Bewerberaufstellung

Kommunalwahl 2009

Bewerberaufstellung

Die Kommunalwahlen, also Gemeinderats-, Kreistags- und Ortschaftsratswahlen finden am 7. Juni 2009 gemeinsam mit der Europawahl statt.

1. Gemeinderat
Bei der Gemeinderatswahl gilt in Laichingen die sog. Unechte Teilortswahl, d. h. dass jedem Stadtteil im Gemeinderat eine bestimmte Sitzzahl garantiert ist. Diese Sitzzahlen sind in der Hauptsatzung festgelegt, sie betragen für

Laichingen	Suppingen	Machtolsheim	Feldstetten
15 Sitze	2 Sitze	3 Sitze	2 Sitze

Insgesamt sind also 22 Sitze zu besetzen, dies ist in § 25 der Gemeindeordnung festgelegt.

Bewerberaufstellung
Bei unechter Teilortswahl ist für die Zahl der Wahlbewerber eines Wahlvorschlags § 27 Abs. 2 der Gemeindeordnung maßgebend. So kann in den Stadtteilen Suppingen, Machtolsheim und Feldstetten jeweils 1 Bewerber mehr als Vertreter zu wählen sind, aufgestellt werden.

Die Rechtsgrundlagen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen bilden die §§ 8 und 9 Abs. 1 und 2 Kommunalwahlgesetz i.V. mit §§ 13 – 19 der Kommunalwahlordnung.

2. Ortschaftsräte
Die einzelnen Ortschaftsräte haben folgende Sitzzahlen:

Suppingen	Machtolsheim	Feldstetten
8 Sitze	10 Sitze	8 Sitze

Es können so viele Bewerber aufgestellt werden, wie Vertreter zu wählen sind. Im übrigen sind für das Verfahren zur Aufstellung der Wahlvorschläge die gleichen Rechtsgrundlagen anzuwenden wie bei der Wahl des Gemeinderats.

Die notwendigen Formulare für die Aufstellung eines Wahlvorschlags erhalten Sie direkt bei der Stadtverwaltung.

Erforderliche Anlagen zum Wahlvorschlag sind:

Zustimmungserklärung des Bewerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag

bei Unionsbürger die eidesstattliche Versicherung sowie ggf. auf Verlangen der Verwaltungsbehörde eine Bescheinigung der zuständigen Behörde seines Herkunftslandes über die Wählbarkeit

eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellungs-versammlung und die eidesstattliche Versicherung nach § 9 KomWG

ggf. die erforderliche Anzahl der Unterstützungsunterschriften (§ 8 Abs. 1 KomWG)

Weitere Informationen zur Wahl erhalten Sie bei der Stadtverwaltung Laichingen, Frau Schmid-Harscher, Tel. 07333/8515 (jschmid-harscher@laichingen.de).

Mehr im Internet zur Kommunalwahl 2009 finden Sie unter:
http://www-innenministerium.baden-wuerttemberg.de/de/Kommunalwahlen/83104.html

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