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News

Beschlüsse des Gemeinderats vom 13. Februar 2012 auf einen Blick


Verwaltungsausschuss

  1. Vorberatung des Wirtschaftsplans der städtischen Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2012
    Das Gremium stimmte dem Wirtschaftsplan mit einer Enthaltung zu.
  2. Vorberatung des Wirtschaftsplans der städtischen Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2012
    Zu diesem Wirtschaftsplan erteilte der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung.
  3. Vorberatung des Wirtschafsplans der Seniorenwohnanlage für das Wirtschaftsjahr 2012
    Ohne Diskussion stimmte der Betriebsausschuss dem Wirtschaftsplan zu.
  4. Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2012, Kanalisierung Hirschstraße und Kanalauswechslung Steinbeissstraße
    Der Betriebsausschuss stimmte der Kanalauswechslung und der Kanalsanierung Hirschstraße entsprechend dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.



Gemeinderat

  1. Antrag des Albert-Schweitzer-Gymnasiums auf Aufnahme in den Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur im allgemein bildenden Gymnasium“
    Der Schulleiter, Herr Oberstudiendirektor Hermann Persch, stellte dem Gemeinderat die Ausgangslage sowie das pädagogische Konzept der Schule für die G8- und G9-Züge vor.
    Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg die Aufnahme des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Laichingen in den Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur im allgemein bildenden Gymnasium“ zu beantragen.
     
  2. Beratung über den Haushalt 2012
    Zum Haushalt 2012 wurden von der Igel – und von der LAB Fraktion Anträge eingereicht, die ausführlich diskutiert wurden.

    Der Antrag der IGEL-Fraktion, künftig Informationsmaterialien zu den Gemeinderatssitzungen nur noch per Mail zu versenden, fand keine Mehrheit.

    Der Antrag der LAB-Fraktion, iPads (Tablet-PC´s) für die Mitglieder des Gemeinderats anzuschaffen. wurde mit elf Ja-Stimmen, neun-Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

    Der Antrag, einen Zuschuss für die Windelentsorgung, sowohl für Kinder als auch für ältere Bürger, zu bezahlen, wurde mit sechzehn Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

    Der weitere Antrag der LAB-Fraktion zur Verbesserung der verkehrlichen Situation und zur Sicherung der Baumquartiere an der Bahnhofstraße durch eine Stahlplatten den Betrag von 25.000 Euro einzuplanen, wurde mit vierzehn Gegenstimmen, neun Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

    Dem Antrag der IGEL-Liste, den eingeplanten Betrag in Höhe von 5000 Euro für die Umrüstung  eines Teilbereichs der Straßenbeleuchtung auf LED auf 50.000 Euro anzuheben, stimmte das Gremium mit siebzehn Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu.

    Dem Antrag der IGEL-Fraktion, die Erneuerung der Bushaltestelle an der Suppinger Straße in diesem Jahr zu realsieren und dafür 81.000 Euro bereitzustellen, nahm das Gremium mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen an.

    Der Vorschlag der IGEL-Fraktion, die Maßnahme durch den Verzicht auf den Kauf einer Software für Facility Management zu finanzieren, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

    Auch der Vorschlag, die Maßnahme „Lange Straße“ in Feldstetten zur Gegenfinanzierung um ein Jahr hinauszuschieben, wurde mit Mehrheit abgelehnt.

    Der Antrag der LAB-Fraktion zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs Bushaltestellen im Stadtgebiet anzulegen und für Marketingmaßnahmen des künftigen „kleinen Stadtverkehrs“ 20.000 Euro einzuplanen wurde mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

    Die Wirtschaftspläne der Wasserversorgung, der Abwasserversorgung und der Seniorenwohnanlage für das Jahr 2012 wurden mit zwei Enthaltungen angenommen.

     
  3. Abberufung des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtteil Machtolsheim
    Der  Gemeinderat stimmte geschlossen der Abberufung von Hans Fahrion als Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtteil Machtolsheim mit Wirkung vom 03.03.2012 zu.

     
  4. Zweite Änderung des Bebauungsplans „Laichinger Steig“, Stadt Laichingen, Gemarkung Suppingen -Aufstellungsbeschluss-
    Zweite Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Laichinger Steig“, Stadt Laichingen, Gemarkung Suppingen
    -Aufstellungsbeschluss-

    Einstimmig beschloss das Gremium:
    1. 1. Für den im Lageplan vom 16.01.2012 dargestellten Bereich werden nach § 2 Abs. 1 BauGB eine Bebauungsplanänderung und die Änderung der Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 7 LBO aufgestellt.
    2. 2. Der Vorentwurf des Bebauungsplans 2. Änderung „Laichinger Steig“, Stadt Laichingen, Gemarkung Suppingen, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 16.01.2012) und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1 vom 16.01.2012) wird mit der Begründung vom 16.01.2012 gebilligt.
    3. 3. Der Vorentwurf der 2. Änderung der örtlichen Bauvorschriften „Laichinger Steig“, Stadt Laichingen, Gemarkung Suppingen, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 16.01.2012) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 2 vom 16.01.2012) wird mit Begründung vom 16.01.2012 gebilligt.
    4. 4. Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird gemäß § 3 (1) BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird jedermann die Gelegenheit gegeben, die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.
    5. 5. Gemäß § 4 (1) BauGB wird eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. Im Rahmen dieser frühzeitigen Behördenbeteiligung werden diese von den Planungen unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert.
    6. 6. Dieser Beschluss des Gemeinderates ist öffentlich bekannt zu machen.
  5. Bebauungsplan „Schönblick II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Feldstetten -Auslegungsbeschluss-
    Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Schönblick II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Feldstetten -Auslegungsbeschluss-

    Einstimmig beschloss das Gremium:
    1. 1. Die zum Planvorentwurf des Bebauungsplans „Schönblick II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Feldstetten, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage "Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen" vom 16.01.2012 aufgeführt, behandelt.
    2. 2. Die zum Planvorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften „Schönblick II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Feldstetten, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage "Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen" vom 16.01.2012 aufgeführt, behandelt.
    3. 3. Der Entwurf des Bebauungsplans „Schönblick II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Feldstetten, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 16.01.2012) und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1 vom 16.01.2012) wird mit Begründung einschließlich Umweltbericht vom 16.01.2012 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
    4. 4. Der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften „Schönblick II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Feldstetten, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 16.01.2012) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 2 vom 16.01.2012) werden mit Begründung einschließlich Umweltbericht vom 16.01.2012 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
    5. 5. Dieser Beschluss des Gemeinderates ist öffentlich bekannt zu machen.

       
  6. Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen und Feldwegeneubau 2012
    Mit einer Gegenstimme stimmte der Gemeinderat den Unterhaltungsmaßnahmen der Feldwege „Kappenwinkel“, Einmündungsbereich „Kappenwinkel“/“Wassertal“, „Brand“, „Vor dem Gälgle“ und „Höhleweg“ auf Gemarkung Laichingen und „Talweg“ und „Dürrer Rain“ auf Gemarkung Feldstetten sowie dem Feldwegneubau in Teilabschnitten der Schotterfeldwege „Gälgle“ und „Laichinger Steig“ im Bereich der Umspannstation und der Photovoltaikfreilandanlage mit Gesamtkosten in Höhe von 308.000 Euro zu.

     
  7. Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2012, Kanalisierung Hirschstraße und Kanalauswechslung Steinbeissstraße
    -Baubeschluss-

    Der Gemeinderat stimmte der Gesamtmaßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 392.000 Euro einstimmig zu und ermächtigte die Verwaltung, die Bauarbeiten öffentlich auszuschreiben.
     
  8. Erlass einer Satzung über die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags in Laichingen
    Das Gremium stimmte der Öffnung der Einzelhandelsbetriebe  am Sonntag, 6. Mai 2012 von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr im gesamten Interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet zu und beschloss die Satzung zur Festsetzung des verkaufsoffenen Sonntags mit elf Ja-Stimmen, neun Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

     
  9. Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Gemeindeverwaltungsverband am 15. Februar 2012
    In einer lebendigen Diskussion beschäftigte sich der Gemeinderat ausgiebig mit dem Planunungsvorschlag des Gemeindeverwaltungsverbands Laichinger Alb.
    Stadtrat Striebel sah eine massive Beeinträchtigung des Flugsportvereis durch die beiden Windkraftstandorte „ADK14“ und „ADK11“ welche die Einflugschneise zum Jakob-Laur-Flugplatz tangiert. Er beantragte deshalb, diese Standorte aus der Planung herauszunehmen.
    Dies lehnte das Gremium mit fünfzehn Gegenstimmen, acht Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Der Antrag von Stadtrat Dr. Schmid, das „Kälblesbuch“ als Standort aufzunehmen wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Damit wird die Stadt Laichingen dem Vorschlag des Gemeindeverwaltungsverbands nicht zustimmen, sofern der Standort „Kälblesbuch“ nicht aufgenommen wird.


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