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Beschlüsse des Gemeinderats vom 23. April 2012 auf einen Blick

24.04.2012

  1. Neukonzeption Fernwärmeversorgung Schulzentrum Laichingen
    - Baubeschluss für die städtischen Leistungen im 1. Bauabschnitt 2012-

    Der Gemeinderat stimmte dem 1. Bauabschnitt zur Neukonzeption der Fernwärmeversorgung Schulzentrum Laichingen entsprechend der Sachdarstellung der Beratungsunterlage zu und hat die Verwaltung ermächtigt, die Bauleistungen auszuschreiben.

     
  2. Bebauungsplan „Am Bahnhof“, Stadt Laichingen, Gemarkung Machtolsheim
    - erneuter Auslegungsbeschluss-
    Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Am Bahnhof“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen
    - erneuter Auslegungsbeschluss-
     
    Nach einer lebhaften Aussprache beschloss der Gemeinderat mit 5 Enthaltungen und 1 Gegenstimme folgende Punkte:
    1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes „Am Bahnhof“, Stadt Laichingen, Gemarkung Machtolsheim und zum Entwurf der örtlichen Bauvorschriften „Am Bahnhof“, Stadt Laichingen, Gemarkung Machtolsheim bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlungen der Stellungnahmen, Stand 23.04.2012“ aufgeführt, behandelt.
    2. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Am Bahnhof“, Stadt Laichingen, Gemarkung Machtolsheim, bestehend aus der Planzeichnung  (Teil A) vom 23.04.2012 und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1.) vom 23.04.2012, wird mit Begründung einschließlich Umweltbericht vom 23.04.2012 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
    3. Der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften „Am Bahnhof“, Stadt Laichingen, Gemarkung Machtolsheim, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 23.04.2012 und dem Schriftlichen Teil (Teil B 2.) vom 23.04.2012 wird mit Begründung einschließlich dem Umweltbericht vom 23.04.2012 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 74 Abs. 7 LBO i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB beschlossen.
    4. Dieser Beschluss ist öffenlich bekannt zu machen.
       
       
  3. Abbruch Gebäude Weite Straße 3 und Errichtung von 12 Stellplätze

    Der Antrag von Stadträtin Seiboth-Mack, den geplanten Parkplatz komplett mit Verbundsteinen zu pflastern und nicht wie geplant zu asphaltieren wurde mit 12 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.
    Das Gremium beschloss mit 15 Stimmen, die Kanalisations- und Straßenbauarbeiten an die Firma Eckle GmbH, Bauunternehmen, Kiesgräble 16 in 89129 Langenau zum Angebotspreis von brutto 46.015,13 Euro zu vergeben.

     
  4. Bildung von Haushaltsresten im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2012

    Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Bildung von Haushaltsausgaberesten 2011 in Höhe von insgesamt 2.063.133,36 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 456.514,87 Euro und auf den Vermögenshaushalt nochmals 1.606.6185,49 Euro.

     
  5. Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Laichingen

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Laichingen.

     
  6. Vorbereitung der Wahl des Bürgermeisters

    Einstimmig wurden vom Gremium für die Wahl des Bürgermeisters folgende Festlegungen getroffen:

    Die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Laichingen findet am Sonntag, 7. Oktober 2012, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 21. Oktober 2012 statt.

    Die Stelle wird am 13. Juli 2012 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und auf der Homepage der Stadt Laichingen sowie am 14. Juli 2012 in der Schwäbischen Zeitung, Ausgabe Ehingen/Laupheim/ Laichingen und mit einer Hinweisbekanntmachung in der Südwest Presse öffentlich ausgeschrieben.

    Das Ende der Bewerbungsfrist wird auf Montag, 10. September 2012, 18.00 Uhr, bei einer eventuell notwendig werdenden Neuwahl auf Mittwoch, 10. Oktober 2012, 18.00 Uhr festgelegt.

    Der von der Verwaltung vorgelegte Text für die Stellenausschreibung wurde gebilligt.

     
  7. Bekanntgaben und Anfragen

    a) Stadtoberamtsrat Oettinger teilte mit, dass das Landratsamt Alb-Donau-Kreis der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2012 der Stadt Laichingen genehmigt hat.

    b) Stadtoberamtsrat Hascher gab bekannt, dass zwei gewerbliche Bauvorhaben aus Laichingen Feldstetten, zwei aus Laichingen und zwei gewerbliche Projekte aus Machtolsheim mit Zuschüssen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gefördert werden.

    c) Die Brandruine in der Radstraße war zum wiederholten Mal Gegenstand einer Anfrage aus dem Gremium.

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