Beschlüsse des Gemeinderats vom 14. Oktober 2013
16.10.2013
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1. Umgestaltung der OD im Zuge der B28 in Feldstetten
-Bericht über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und Maßnahmenpaket 1 für das Jahr 2014-
Nach ausführlicher Diskussion beschloss das Gremium mit 14 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen das Maßnahmenpaket 1. Dazu gehört je eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage West und Ost, eine Fahrbahnverengung Lange Straße Ortsmitte und eine Fahrbahnverengung und Lichtsignalanlage. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausgabemittel für das Maßnahmenpaket 1 im Haushaltsplanentwurf 2014 zu berücksichtigen und zu gegebener Zeit beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis einen Antrag auf Installation der beiden Geschwindigkeitsmessanlagen zu stellen. -
2. Breitbandkonzeption Stadtteil Laichingen
-Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben-
Der Gemeinderat stimmte der Erstellung der Breitbandkonzeption für den Stadtteil Laichingen zum Preis von ca. 15.000,00 € durch die Firma GEO DATA GmbH, Dr.-Rudolf-Schieber-Str. 13 in 73463 Westhausen und der vorgeschlagenen Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgaben zu. -
3. Neubau Kindertagesstätte Bleichberg in Laichingen
-Vergabe der Holzbauarbeiten mit Dämmung-
Das Gremium beschloss einstimmig die Holzbauarbeiten mit Dämmung an die Firma Holzbau Moser,Aufsee 29, 72589 Westerheim zum Angebotspreis von Brutto 139.083,01 Euro zu vergeben. Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen Bauvertrag abzuschließen -
4. Neubau Feuerwehrhaus mit Dorfgemeinschaftsraum Feldstetten
-Vergabe der Abbrucharbeiten
Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Abbrucharbeiten an die Firma Max Wild, Leutkircher Straße 22, 88450 Berkheim zum Angebotspreis von Brutto 59.280,84 Euro zu vergeben. Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen Bauvertrag abzuschließen. -
5. Prüfung der Bauausgaben 2008 bis 2012 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
-Unterrichtung des Gemeinderats nach § 114 Abs. 4 Satz 2 GemO-
Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht gemäß § 114 Abs. 4 GemO zur Kenntnis. -
6. Übertragung der Trägerschaft für das Kinderhaus Pusteblume in Machtolsheim und den Kindergarten Albzwerge in Suppingen auf den evangelischen Diakonieverband Ulm/Alb-Donau
Nach intensiver Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Trägerschaft für das Kinderhaus Pusteblume in Machtolsheim und den Kindergarten Albzwerge in Suppingen auf den evangelischen Diakonieverband Ulm/Alb-Donau zu übertragen. -
7. Bekanntgaben und Anfragen
- Stadtrat Wörner fragte nach dem Stand der Planungen eines barrierefreien Zugangs zum Alten Rathaus. Er regte an, einen Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ wieder einzuführen und eine Bürgerversammlung sei wichtig. Er wurde darauf angesprochen, dass es im Bereich Radstraße/Weberstraße zu erheblichen Nachtruhestörungen komme.
- Bürgermeister Kaufmann nahm die Anregung des Tagesordnungspunktes Bürgerfragestunde gerne auf. Das Problem der Nachtruhestörungen ist bekannt, die Verwaltung arbeitet an einer Lösung. Eine Bürgerversammlung böte sich an, wenn Planungen für ein größeres Projekt anstünden, dies sehe er im Moment aber nicht.
- Auf Frage von Stadtrat Fink antwortete Bürgermeister Kaufmann, dass er die negative Aussage des Regierungspräsidiums, an der Einmündung der Kreisstraße in die Landesstraße 230 einen Kreisverkehrs zu bauen, nicht akzeptieren könne. Er sieht noch Spielraum und wird weitere Gespräche führen.
- Bürgermeister Kaufmann antwortet Stadtrat Schwenkmezger auf seine Nachfrage, dass zum Thema ärztlicher Bereitschaftsdienst in nächster Zeit Gespräche stattfinden und bittet deshalb noch um etwas Geduld.
- Stadtrat Reif möchte zum Planungsstandes eines innerstädtischen Kreisverkehrs Informationen haben. Stadtoberamtsrat Hascher erwiderte, dass dazu die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes notwendig sei. Er werde versuchen, diese Planung 2014 zu fertigen.