Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderats vom 3. Februar 2014
05.02.2014
Verwaltungsausschuss
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Vorberatung des Wirtschaftsplans der städtischen Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2014
Einstimmig beschloss der Betriebsausschuss, dem Gemeinderat zu empfehlen, dem vorgelegten Wirtschaftsplan der städtischen Wasserversorgung zuzustimmen. -
Vorberatung des Wirtschaftsplans der städtischen Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2014
Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig, dem von Kämmerer Oettinger vorgetragenen Wirtschaftsplan zuzustimmen. -
Vorberatung des Wirtschaftsplans der Seniorenwohnanlage für das Wirtschaftsjahr 2014
Auch der vorgelegte Wirtschaftsplan für die Seniorenwohnanlage wurde dem Gemeinderat zur einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.
Gemeinderat
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1. Beratung über den Haushalt 2014
Eingehend und ausführlich erläuterte Stadtkämmerer Oettinger anhand der Einzelpläne 0 bis 9 den Haushaltsplanentwurf 2014 dem Gremium.
Der Antrag der CDU-Fraktion auf Einstellung eines Betrages in Höhe 3.000 Euro zur Abhaltung einer Bürgerversammlung 2014 wurde nach lebhafter Diskussion mit 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Im Einzelplan 2 des Haushaltsplanentwurfes 2014 sind für die Jugendsozialarbeit 93.500 Euro eingeplant.
Der Antrag der CDU-Fraktion, diesen Betrag auf 97.000 Euro zu erhöhen wurde mit 4 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Für das Thema „ärztliche Versorgung“ beantragte die CDU-Fraktion einen symbolischen Betrag in Höhe von 1.000 Euro in den städtischen Haushalt einzustellen. Mit 21 Gegenstimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.
Auch der Wunsch der CDU-Fraktion für ein Sanierungs- und Nutzungskonzept der Daniel-Schwenkmezger-Halle den symbolischen Betrag von 1.000 Euro in den Haushalt 2014 einzustellen, lehnte der Gemeinderat mit 3 Ja-Stimmen, 20 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab.
Der Antrag der IGEL-Fraktion, den Ansatz im Einzelplan 7, von 6.000 Euro auf 9.000 Euro zu erhöhen, um Laichinger Bürgern ab dem 70. Lebensjahr die kostenlose Benutzung des Stadtverkehrs zu ermöglichen, wurde mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Nach ausgedehnter Diskussion beschloss das Gremium einstimmig, bei den Feldwegen nur „Strahler“, Kreuzbühl“ und „Ob Weissensteig“ zu sanieren und die freiwerdenden Finanzmittel für die Instandsetzung der Schotterfeldwege und Schotterwaldwege zu verwenden.
Die Einrichtung eines Lernbüros in der Erich-Kästner-Schule wird entsprechend dem Vorschlag des Stadtkämmerers mit einem Haushaltsausgabenrest aus 2013 finanziert. Die im Vorjahr bereitgestellten Finanzmittel für den Umbau eines Windfangs zu einem Aufenthaltsraum für die betreute Grundschule wurden nicht in Anspruch genommen (einstimmiger Beschluss).
Der Antrag der LAB-Fraktion, im fünfjährigen Investitionsplan die Investition für den Ausbau Bushaltestelle in der Gartenstraße in Höhe von 300.000 Euro auf das Jahr 2015 vorzuziehen und dafür die Baumaßnahme für die Goethestraße auf das Jahr 2016 zu verschieben, wurde mit 11 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Gemeinderat lehnte den IGEL-Antrag, die Mittel im Einzelplan 6, UA 6700 für LED Aufsatzleuchten von 30.000 Euro auf 76.000 Euro anzuheben, mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ab.
Der Antrag von Stadtrat Fink, für die Verlegung von Leerrohren auf Machtolsheimer Markung 35.000 Euro bereitzustellen, jedoch mit einer Haushaltssperre zu belegen, wurde mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag von Bürgermeister Kaufmann, für einen barrierefreien Zugang mit Lift, bzw. Aufzug unter Beachtung der geplanten Brandschutzmaßnahmen im Altbau des Albert-Schweitzer-Gymnasiums einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro bereitzustellen, wurde mit 1 Enthaltung angenommen.
Über die Wirtschaftspläne der Wasserversorgung, der Abwasserversorgung und dem Seniorenheim wurde en bloc abgestimmt. Die Wirtschaftspläne wurden einstimmig angenommen.
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Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Der der Beratungsunterlage Nr. 8/2014 beiliegende Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde einstimmig beschlossen.
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Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014
Entsprechend dem Verwaltungsvorschlag wurden einstimmig in den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gewählt:
Stadtoberamtsrätin Jutta Schmid-Harscher als Vorsitzende,
Stadtoberinspektor Walter Karas als stv. Vorsitzender,
Stadtoberinspektorin Susanne Dörenbecher als Beisitzerin,
Verw. Angestellte Helga Breitinger als Beisitzerin,
Verw. Angestellter Michael Rehm als Beisitzer,
Bautechniker Walter Jost als stv. Beisitzer,
Verw. Angestellter Jürgen Streil als stv. Beisitzer,
Verw. Angestellte Kirsten Frattigiani als stv. Beisitzerin.