Verwaltungsausschuss

1. Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2014 und Umgestaltung OD B 28 in Feldstetten -Baubeschluss-
   Der Betriebsausschuss stimmte der Kanal- und Wasserschachtsanierung entsprechend der Sachdarstellung durch den Mitarbeiter des Abus Matthias Strähle, in der Straße „Vor Westerlau“ einstimmig zu.

Gemeinderat

Mit einer Schweigeminute gedachte der Gemeinderat dem Ehrenbürger Georg Schmid, der am 19. Februar 2014 verstorben ist.

1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014; Wirtschaftspläne der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und der Seniorenwohnanlage für das Wirtschaftsjahr 2014
   Nachdem Stadtrat Rößler für die BWV-Fraktion, Stadtrat Schweizer für die LAB-Fraktion, Stadtrat Bauer für die IGEL-Fraktion und Stadtrat Schwenkschuster für die CDU-Fraktion die Stellungnahme zum Haushalt 2014 abgegeben hatten, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 als Satzung, den Finanzplan bis 2017 sowie das Investitionsprogramm bis 2017. Gleichzeitigt billigte der Gemeinderat die Wirtschaftspläne der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und der Seniorenwohnanlage für das Wirtschaftsjahr 2014 samt Anlagen.
    
2. 5. Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Donau-Iller „Nutzung der Windkraft“
   Nach ausgiebiger Diskussion wurde aufgrund des mit 1 Enthaltung angenommenen Antrags der Stadträtin Seiboth-Mack einzeln über die Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen im Entwurf zur 5. Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Donau-Iller „Nutzung der Windkraft“ abgestimmt.
   • a) Der Beibehaltung des Standortes BW-06 (Weidstetten) stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
   • b)Der Standort ADK11 (Faulenhau) verbleibt in der Entwurfsplanung. (13 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 1 Enthaltung).
   • c) Mit 8 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen spricht sich das Gremium gegen den Standort ADK14 (Hagsbuch) aus.
   • d) Das Gremium spricht sich mit 14 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen für die Beibehaltung des Standortes ADK 15 (Hochbuch) aus,
   • e)Der Gemeinderat forderte mit 2 Enthaltungen die Aufnahme des Standortes Kälblesbuch in die Entwurfsplanung.
      
3. Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2014 in Laichingen und Umgestaltung OD B 28 in Feldstetten -Baubeschluss-
   Der Antrag von Stadtrat Bauer, über die Punkte b), c) und d) des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen, wurde mit 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
   • b) Der Gemeinderat stimmte der Gesamtmaßnahme entsprechend der Sachdarstellung mit 4 Enthaltungen zu.
   • c) Die Verwaltung wurde vom Gremium mit 4 Enthaltungen beauftragt, die Bauarbeiten öffentlich auszuschreiben.
   • d) Mit 8 Gegenstimmen wurde die Verwaltung beauftragt, beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis die Einrichtung von zwei stationären Geschwindigkeitsmessanlagen am West- und Ostrand von Feldstetten zu beantragen.
      
4. Bekanntgaben und Anfragen
   • a) Dem Vorschlag von Bürgermeister Kaufmann, im Rahmen der Aktion „Earth Hour“ auf Anregung von Stadträtin Seiboth-Mack ein Zeichen zu setzen und am 29. März 2014 öffentliche Gebäude die ganze Nacht nicht anzustrahlen wurde nicht widersprochen.
   • b) Auf Nachfrage von Stadträtin Steinestel antwortete Stadtoberamtsrätin Schmid-Hascher, dass die Kernzeitenbetreuung in der Erich-Kästner-Schule am Standort Max-Lechler-Straße und in der Bleichbergschule vor Unterrichtsbeginn und im Zeitraum 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr angeboten werde.
   • c) Stadträtin Steinestel fragte, ob die Stadt Laichingen vom geplanten „Interkulturellen Frauentreff“ im Cafe 17 weiß und diesen unterstützen würde.
     Bürgermeister Kaufmann bestätigt, dass dieses Vorhaben bekannt sei und er hält es für sehr interessant. Er habe Kontakt mit Institutionen aufgenommen, von denen der Frauentreff Unterstützung erwarten kann.
   • d) Stadtrat Schenkmezger gab die an ihn herangetragen Frage nach einem Musikinstrument in der Friedhofshalle an das Gremium weiter.
     Stadtrat Schweizer unterstützte die Anregung. Er hielt einen entsprechenden Spendenaufruf für erfolgreich.
   • e) Bürgermeister Kaufmann teilte mit, dass am 18. März 2014 um 19.30 Uhr in der Daniel-Schwenkmezger-Halle ein Informationsabend für Eltern von Kindergarten- und Grundschulkindern zur Gemeinschaftsschule stattfindet. Auch die Gemeinderäte sind dazu herzlich eingeladen.