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Beschlüsse des Gemeinderats vom 17. März 2014


1. Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtteil Feldstetten
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Gunther Zimmermann zum Abteilungskommandanten und von Thomas Söll zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtteil Feldstetten zu.

v.l. Thomas Söll stv. Abteilungskommandanten, Gunther Zimmermann Abteilungskommandanten, Bürgermeister Klaus Kaufmann

2. Verbesserung der Breitbandversorgung für die Gewerbegebiete Laichingen-Ost, Laichingen Südost und Laichingen-Krähenlau
-Zustimmung zur Breitbandkonzeption-

Mitarbeiter der Firma GEO DATA GmbH stellten die von Ihnen erstellte Breitbandkonzeption und insbesondere die darin enthaltene Konzeption zur Erschließung der unterversorgten Gewerbegebiete Laichingen-Ost, Laichingen Süd-Ost und Laichingen-Krähenlau ausführlich vor. Nach ausführlicher Diskussion und Abwägung der Argumente wurde einstimmig beschlossen:
a. Der von GEO DATA GmbH erstellten Breitbandkonzeption für die Gewerbegebiete Laichingen-Ost, Laichingen-Südost wurde zugestimmt.
b. Der Umsetzung der Varianten I und II (FTTC-Ausbau) entsprechend der Empfehlung unter Zif. IV. 3 der Konzeption wurde ebenfalls zugestimmt.
c. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die restlichen Voraussetzungen für eine Förderung Maßnahmen zu schaffen und einen entsprechenden Zuschussantrag zu stellen.

3. Bebauungsplan „Hinter Henzenbuch II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen
-Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die
frühzeitige Beteiligung-
Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Hinter Henzenbuch II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen
-Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung-

Dipl.-Ing. Clemens Künster von Künster Stadtplanung erläuterte den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hinter Henzenbuch II“.
Zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Hinter Henzenbuch II“, Stadt Laichingen,
Gemarkung Laichingen, und des Verfahrens zu den Örtlichen Bauvorschriften „Hinter
Henzenbuch II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen, wurde einstimmig beschlossen:
1. Für den in der Planzeichnung vom 17.03.2014 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan und die Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 7 LBO aufgestellt.

2. Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Hinter Henzenbuch II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 17.03.2014) und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1 vom 17.03.2014) wurde mit der Begründung einschließlich Umweltbericht vom 17.03.2014 gebilligt.

3. Der Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften „Hinter Henzenbuch II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 17.03.2014) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 2 vom 17.03.2014) wurde mit Begründung einschließlich Umweltbericht vom 17.03.2014 gebilligt.

4. Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird gemäß § 3 (1) BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird jedermann die Gelegenheit gegeben, die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.

5. Gemäß § 4 (1) BauGB wird eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. Im Rahmen dieser frühzeitigen Behördenbeteiligung werden diese von den Planungen unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufgefordert.

4. Zweite Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Ost“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen
-Auslegungsbeschluss-
Zweite Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Industriegebiet Ost“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen
-Auslegungsbeschluss
-
Der Bebauungsplan „Industriegebiet Ost“ wurde von Dipl.-Ing. Clemens Künster vorgestellt.
Zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens  2.  Änderung „Industriegebiet Ost“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen, und des Verfahrens zur  2.  Änderung der Örtlichen Bauvorschriften „Industriegebiet Ost“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen, wurde einstimmig beschlossen: 
1. Die zum Planvorentwurf des Bebauungsplans 2. Änderung „Industriegebiet Ost“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage "Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen" vom 17.03.2014 aufgeführt, behandelt.
2. Die zum Planvorentwurf der 2. Änderung der Örtlichen Bauvorschriften „Industriegebiet Ost“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage "Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen" vom 17.03.2014 aufgeführt, behandelt.
3. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Ost“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 17.03.2014) und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1 vom 17.03.2014) wurde mit der Begründung einschließlich Umweltbericht vom 17.03.2014 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB beschlossen.
4. Der Entwurf der 2. Änderung der Örtlichen Bauvorschriften „Industriegebiet Ost“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen, bestehend aus der  Planzeichnung (Teil A  vom 17.03.2014) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 2 vom 17.03.2014) wurde mit Begründung  einschließlich Umweltbericht  vom 17.03.2014 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 74 (7) LBO beschlossen.

5. Neubau Kindertagesstätte Bleichberg in Laichingen
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat en bloc die nachstehenden Gewerke einstimmig:

- Vergabe der Fassadenarbeiten
Die Arbeiten für die hinter lüftete Fassade wuden an die Firma Holzbau Moser, Aufsee 29, 72589 Westerheim zum Angebotspreis von brutto 41.582,65 Euro vergeben.

- Vergabe der Gipserarbeiten
Die Gipserarbeiten wurden an die Firma BB Stuck GmbH, Uhlandstraße 4, 78554 Aldingen zum Angebotspreis von brutto 73.184,74 Euro vergeben.

- Vergabe der Deckenarbeiten
Die Arbeiten für die abgehängte Decke (Holz) wurden an die Firma Selg, Kastanienallee 24, 88499 Riedlingen zum Angebotspreis von brutto 37.090,57 Euro vergeben.

- Vergabe der Estricharbeiten
Die Estricharbeiten wurden an die Firma Spoma Parkett u. Ausbau GmbH, Landsberger Str. 396, 81241 München zum Angebotspreis von brutto 37.496,57 Euro vergeben.

- Vergabe der Innentürenarbeiten
Die Innentüren wurden an die Firma Schäble Team, Goldbergstraße 24, 73469 Riesbürg-Goldburghausen zum Angebotspreis von brutto 21.258,16 Euro vergeben.

- Vergabe der Fliesenarbeiten
Die Fliesenarbeiten wurden an die Firma Oberneyer, Gäbler GbR, Ritschenhäuser Str. 16, 98617 Obermaßfeld zum Angebotspreis von brutto 28.466,48 Euro vergeben.

- Vergabe der Bodenbelagsarbeiten
Die Bodenbelagsarbeiten wurden an die Firma Wohnidee Stolz GmbH, Neuffenstr. 3, 73240 Wendlingen zum Angebotspreis von brutto 39.654,67 Euro vergeben.


6. Brandschutztechnische Ertüchtigung des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Laichingen
Das Gremium beschloss nachfolgende 4 Gewerke einstimmig:
- Vergabe der Rohbauarbeiten
Die Arbeiten für die Rohbauarbeiten wurden an die Firma Reutlinger Abbruch GmbH, Schweidnitzer Str. 41, 72760 Reutlingen zum Angebotspreis von brutto 26.691,70 Euro
vergeben.

- Vergabe der Metallbauarbeiten
Die Arbeiten für die Metallbauarbeiten (Fluchttreppe) wurden an die Firma Befa GmbH, Zum Vereinsglückschacht 20, 09376 Oelsnitz/Erzgebirge zum Angebotspreis von brutto 101.870,94 Euro vergeben.

- Vergabe der Tischlerarbeiten/Notausgangstüren
Die Arbeiten für die Tischlerarbeiten (Notausgangstüren) wurden an die Firma Fink Duo, Sonnenbergstraße 1, 89191 Nellingen zum Angebotspreis von brutto 21.608,38 Euro vergeben.

- Vergabe der Tischlerarbeiten innen
Die Arbeiten für die Tischlerarbeiten (Notausgangstüren) wurden an die Firma Salzmann, Neugasse 8, 89188 Merklingen zum Angebotspreis von brutto 156.707,53 Euro vergeben.


7. Brandschutztechnische Ertüchtigung der Anne-Frank-Realschule in Laichingen
Die nachstehenden Vergaben wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
- Vergabe der Rohbauarbeiten
Die Arbeiten für die Rohbauarbeiten wurden an die Firma Reutlinger Abbruch GmbH, Schweidnitzer Str. 41, 72760 Reutlingen zum Angebotspreis von brutto 30.761,50 Euro
vergeben.

- Vergabe der Metallbauarbeiten
Die Arbeiten für die Metallbauarbeiten (Fluchttreppe) wurden an die Firma Kattner Stahlbau GmbH, Gewerbestraße 8, 04758 Oschatz zum Angebotspreis von brutto 66.986,53 Euro vergeben.

- Vergabe der Tischlerarbeiten/Notausgangstüren
Die Arbeiten für die Tischlerarbeiten (Notausgangstüren) wurden an die Firma Fink Duo, Sonnenbergstraße 1, 89191 Nellingen zum Angebotspreis von brutto 8.705,98 Euro vergeben.


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