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News

Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderats vom 5. Mai 2014


Verwaltungsausschuss

  1. Erschließung Industriegebiet Ost in Laichingen -Baubeschluss-
    Der Betriebsausschuss stimmte der Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlagen und der Wasserversorgung entsprechend der Entwurfsplanung vom 21.09.2012 einstimmig zu
Gemeinderat

  1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
    Stadtoberamtsrat Hascher gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 17. März 2014 das Grundstück Flst. Nr. 772/1, Wilhelmstraße 25 an die Katholische Kirchengemeinde Laichingen und das Rathaus Feldstetten, Bei der Hülbe 19, an den Heimatverein Feldstetten – Aktiv für die Tradition und Zukunft unseres Dorfes e.V. veräußert wurde
     
  2. Vergabe des Dienstleistungsauftrags für die Erstellung des Amtsblatts „Laichinger Nachrichten“
    Die Dienstleistungskonzession für die Herausgabe des städtischen Amtsblattes wurde durch Beschluss mit einer Enthaltung an die Schwäbische Zeitung Laichingen GmbH & Co KG übertragen. Die Verwaltung wurde ermächtigt mit dem Verlag einen entsprechenden Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren abzuschließen.
     
  3. Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Erich-Kästner-Schule in Laichingen -Antrag der BWV-Fraktion-
    Nach Begründung des Antrags der BWV-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule durch Stadtrat Martin Schwenkmezger und ausführlichen Stellungnahmen der weiteren Fraktionen sowie einer ausgiebigen Diskussion wurde einstimmig beschlossen, zum Schuljahr 2015/2016 an der Erich-Kästner-Schule eine Gemeinschaftsschule der Sekundarstufe I einzurichten.
    Der Antrag von Bürgermeister Kaufmann, die neue Schulform zum 1. Juni 2015 zu beantragen, wurde mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Mit 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen wurde anschließend beschlossen, zum 1. Juni 2014 die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu beantragen.
     
  4. Erschließung Industriegebiet Ost in Laichingen -Baubeschluss-
    Der Gemeinderat stimmte der Gesamtmaßnahme entsprechend der Entwurfsplanung vom 21.09.2012 einstimmig zu.
     
  5. Neubau Feuerwehrgerätehaus mit Ortsverwaltung und Dorfgemeinschaftsraum in Feldstetten -Baubeschluss-
    Der Gemeinderat stimmte dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Ortsverwaltung und Dorfgemeinschaftsraum mit 5 Gegenstimmen zu.
     
  6. Bildung von Haushaltsresten im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2013
    Der Gemeinderat billigte die Bildung von Haushaltsausgaberesten 2013 in Höhe von insgesamt 4.043.548,61 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 702.244,13 Euro und auf den Vermögenshaushalt nochmals 3.341.304,48 Euro.
     
  7. Bekanntgaben und Anfragen
    Stadträtin Steinestel wurde zum Ostermarkt angesprochen, dass zu wenige Toiletten und Hinweisschilder auf diese vorhanden gewesen sind. Bürgermeister Kaufmann antwortete, dass veranlasst sei, am Pfingstmarkt mehr Hinweisschilder auf Toiletten beim Markt aufzustellen.
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