Beschlüsse des Gemeinderats vom 13. Oktober 2014

1.Anlässlich des 100. Geburtstags des Ehrenbürgers und ehemaligen Bürgermeisters Daniel Schwenkmezger am 8.10.2014 würdigte Bürgermeister Kaufmann seine Verdienste. Alle Anwesenden ehrten den Verstorbenen mit einer Schweigeminute.

2. Verpflichtung von Gemeinderat Ernst Joachim Bauer
Bürgermeister Kaufmann verpflichtete Stadtrat Bauer, der bei der konstituierenden Sitzung abwesend war, auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

3. Kostenbeteiligung der Stadt Laichingen am Bahnhalt an der ICE-Neubaustrecke

Der Gemeinderat stimmte nach ausgiebiger Debatte der Beteiligung der Stadt Laichingen an den Planungskosten Bahnhalt Merklingen/Laichinger Alb für die Leistungsphasen 1 und 2 in Höhe von voraussichtlich 352.000,00 € zu. 
Der Gemeinderat verpflichtete sich, die Kosten Ziff. a) und die anteiligen Planungskosten für die Leistungsphasen 3 und 4 in Höhe von voraussichtlich 528.000,00 € im HHPlan 2015 zur Verfügung zu stellen. 
Die Beschlüsse a) und b) stehen unter dem Vorbehalt, dass die Kostenbeteiligung entsprechend der Kostenverteilung der Potenzialanalyse zum Bahnhalt Merklingen/Laichinger Alb erfolgt. 
Die Verwaltung wurde ermächtigt, entsprechende Verpflichtungserklärungen abzugeben.

4. Wahl des Ortsvorstehers für den Stadtteil Suppingen
Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortschaftsrates vom 18.09.2014 und wählte Bernd Kühnle zum neuen Ortsvorsteher.
 
5. Wahl der Stellvertreter des Ortsvorstehers für den Stadtteil Suppingen
Zu Stellvertretern des Ortsvorstehers wählte der Gemeinderat die Ortschafträte Ludwig Nüßle und Hansjörg Götz. 
 
6. Wahl des Ortsvorstehers für den Stadtteil Machtolsheim
Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortschaftsrates am 23.09.2014 und wählte Jochen Sinn zum neuen Ortsvorsteher 

7. Wahl der Stellvertreter des Ortsvorstehers für den Stadtteil Machtolsheim
Zu Stellvertretern des Ortsvorstehers wählte das Gremium die Ortschafträte Ute Kraiß und Tobias Erz. 

8. Wahl der Ortsvorsteherin für den Stadtteil Feldstetten
Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortschaftsrates und wählte erneut Elisabeth Enderle zur neuen Ortsvorsteherin.
 
9. Wahl der Stellvertreter der Ortsvorsteherin für den Stadtteil Feldstetten
Zu Stellvertretern der Ortsvorsteherin wählte der Gemeinderat die Ortschafträte Martin Grötzinger und Kurt Pöhler.


10. Bebauungsplan „Hinter Henzenbuch II“,
Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen
-Satzungsbeschluss-
Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Hinter Henzenbuch II“,
Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen
-Satzungsbeschluss-
Zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens „Hinter Henzenbuch II“, Stadt Laichingen,  Gemarkung  Laichingen, Hinter Henzenbuch II“, Stadt Laichingen, GemarkungLaichingen und des Verfahrens  zu  den  Örtlichen  Bauvorschriften beschloss der Gemeinderat einstimmig:
4.1 Die zum Entwurf des Bebauungsplans „Hinter Henzenbuch II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen, und der dazugehörigen ÖrtlichenBauvorschriften, bisher vorgebrachten Stellungnahmen wurden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung
der Stellungnahmen“ vom 13.10.2014 aufgeführt, behandelt.
4.2  Der Bebauungsplan „Hinter Henzenbuch II“, StadtLaichingen, Gemarkung Laichingen,
bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 13.10.2014) und dem Schriftlichen Teil
(Teil B 1 vom 13.10.2014) wird mit der Begründung einschließlich Umweltbericht vom 13.10.2014 gebilligt und als Satzung beschlossen.
4.3  Die örtlichen Bauvorschriften „Hinter Henzenbuch  II“, Stadt Laichingen, Gemarkung
Laichingen,  bestehend  aus  der  Planzeichnung  (Teil  A vom  13.10.2014)  und  dem Schriftlichen  Teil,  (Teil  B  2  vom  13.10.2014)  wurden mit Begründung  einschließlich Umweltbericht vom 13.10.2014 gebilligt und als Satzung beschlossen.
4.4  Die Begründung einschließlich Umweltbericht zum Bebauungsplan mit Datum vom 13.10.2014 wird festgestellt.
Die Satzung des Bebauungsplanes ist gemäß § 10 Abs.3 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

11. Erschließung Baugebiet „Am Suppinger Weg II“, 1. Bauabschnitt in Machtolsheim -Vergabe der Bauarbeiten-

Die Kanalisations-, Wasserleitungstiefbau-, Breitband- und Straßenbauarbeiten werden an die Firma Geiger und Schüle Bau GmbH, Ernst-Abbe-Straße 26 in 89079 Ulm unter Wertung des Pauschalangebots zum Angebotspreis von brutto 599.367,57 Euro vergeben.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, einenentsprechendenBauvertrag abzuschließen.

12. Erschließung Baugebiet „Hinter Henzenbuch II“ in Laichingen -Vergabe der Bauarbeiten-

Ebenfalls wurde folgender Beschluss gefasst:
a)  Die Kanalisations-, Wasserleitungstiefbau-, Breitband- und Straßenbauarbeiten werden an die Firma Ritter und Deeg, Ingenieurtiefbau GmbH & Co. KG, 00 Raiffeisenstraße 15 in 89359 Kötz zum Angebotspreis von brutto 1.223.364,21 Euro vergeben.
b)  Die  Verwaltung wurde ermächtigt,  einen  entsprechenden Bauvertrag abzuschließen.

13. Neubau Feuerwehrgerätehaus mit Ortsverwaltung und Dorfgemeinschaftsraum in Feldstetten -Vergabe der Holzbau, Dachdeckungs- und Spenglerarbeiten,

Die Holzbau-, Dachdeckungs- und  Spenglerarbeiten werden an die Firma Baumann GmbH & Co.  KG,  Obere  Gasse  5,  89150  Laichingen  zum Angebotspreis von brutto 87.665,52 Euro vergeben. Der Gemeinderat hat mit 5 Stimmenthaltungen einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Verwaltung ermächtigt, einen Bauvertrag abzuschließen. 
-Vergabe der Metallfassade, Tore und Dachabdichtung,

Die Metallfassade, Tore und Dachabdichtungsarbeitenwurden bei 4 Stimmenthaltungen an die Firma BauerBedachungenGmbH, Beurer Weg1, 72589 Westerheim zum Angebotspreis von brutto 135.153,37 Euro vergeben.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen Bauvertrag abzuschließen.

-Vergabe der Fensterbauarbeiten,
Die Fensterbauarbeiten wurden an die Firma Scheifele Fensterbau GmbH zum Angebotspreis von brutto 56.738,01 Euro vergeben (bei 5 Stimmenthaltungen)
Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen Bauvertrag abzuschließen.
 -Vergabe der Trockenbauarbeiten,

Die Trockenbauarbeiten wurden bei 5 Stimmenthaltungen an die Firma Ambrogio GmbH, Grundlerstraße 16, 89616 Rottenacker zum Angebotspreis von brutto 36.442,56 Euro vergeben.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen Bauvertrag abzuschließen.

14. Erweiterung der Widmung der Graf-von-Zeppelin-Straße als Ortsstraße
Der Gemeinderat hat bei 12 Gegenstimmen   folgenden Beschluss gefasst:
die Widmung der Graf-von-Zeppelin-Straße zwischen der Einmündung der Werner-von-Siemens-Straße, der Einmündung in die Geislinger Straße und dem Beginndes Interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes Laichinger Alb wird von einem teilweise beschränkt öffentlichen Weg zu einer Ortsstraße nach § 3 Absatz 2 Nr. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg erweitert . Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

15. Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Kaufmann gab bekannt, dass das Staatliche Schulamt Biberach mit Wirkung vom 9.10.2014 Frau Ann-Charlott Meinen die Leitung der Grundschule Feldstetten übertragen hat.

Stadtrat Bauer bat um Intensivierung der Aktivität des Arbeitskreises Friedhof

Mehrere Stadträte regten an, im Bereich der Ortsstraßen ein Geschwindigkeitsanzeigegerät einzusetzen.
 
Stadtrat Frank lobte die Verwaltung für die Sanierungsarbeiten im Bereich der Bushaltestelle Gartenstraße.

Stadtrat Grötzinger bat um Aktualisierung des Loipenplans.

Stadtrat Reif regte an, auf dem Bleichberg Fußballtore zum freien Spiel aufzustellen.

Stadtrat Wörner gab bekannt, dass sich die Schülerzahl der Wirtschaftsschule und der Metallfachklasse erfreulich entwickelt hat. Mit 20 Schülern in der Wirtschaftsschule und 16 Schülern in der Metallfachklasse ist der Bestand der Schule gesichert. Sobald dies räumlich im Schulgebäude möglich ist, sollte angedacht werden, den 1. Zug des Wirtschaftsgymnasiums Ehingen nach Laichingen zu holen.