Beschlüsse des Gemeinderats vom 23. Februar 2015
24.02.2015
- Die Verwaltung informierte über die in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten und nachfolgend dargestellten Beschlüsse:
Verpachtung einer Teilfläche des städtischen Grundstücks Flst. Nr. 4114, Pichlerstraße 76/78 in Laichingen
- Der Gemeinderat stimmt der Verpachtung einer Teilfläche vom städtischen Grundstück Flst. Nr. 4114 mit ca. 774 qm (Anlage 1) für die Errichtung und den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für ca. 40 – 50 Asylbewerber grundsätzlich zu.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren wesentlichen Vertragsbestandteile auszuhandeln und den Pachtvertrag rechtswirksam abzuschließen.
- Der Gemeinderat stimmt der Errichtung und dem Betrieb einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft für ca. 40 – 50 Asylbewerber auf dem Grundstück Flst. Nr. 552 der Krankenhaus GmbH Alb-Donau-Kreis zu.
- Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, am 24.02.2015 um 16:00 Uhr zusammen mit dem LRA A-D-K, dem OKV Laichingen e. V. und der evangelischen Kirchengemeinde Laichingen ein Pressegespräch zu führen, in dem u.a. auch die zustimmende Haltung des Gemeinderats zu den Gemeinschaftsunterkünften zum Ausdruck gebracht werden darf.
- Der Gemeinderat stimmt der Abhaltung einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 12.03.2015 um 19:00 Uhr voraussichtlich in der DSH zu, bei das LRA die Öffentlichkeit zum einen allgemein über die Pflichtaufgaben der unteren Aufnahmebehörde und zum anderen über die konkret anstehenden Vorhaben in Laichingen informiert. Im Anschluss daran soll dann noch für interessierte Bürger/innen die Möglichkeit zur Diskussion und zum Dialog bestehen.
Wahl des Hauptamtsleiters
In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat den Bewerber Daniel Fabian, Diplomverwaltungswirt und stellvertretender Leiter des Haupt- und Personalamtes des Landkreises Biberach, zum Nachfolger der ausscheidenden Hauptamtsleiterin gewählt.
- Beratung über den Haushalt 2015
Nach der fraktionsinternen Vorberatung des Haushalts 2015 wurde mit Zustimmung des Gremiums auf die Erläuterung der einzelnen Positionen des Haushalts verzichtet. Beraten und entschieden wurde über die von den Fraktionen eingereichten Anträge.
Über den Antrag der CDU-Fraktion 2015, eine Bürgerversammlung abzuhalten wurde nicht abgestimmt, da Bürgermeister Kaufmann zusagte, dass eine formale Bürgerinformation noch in diesem Jahr stattfinden wird.
Der Antrag der LAB-Fraktion, die offene Jugendarbeit und die Aktivitäten des Jugendclubs 2.0 mit 10.000 Euro zu unterstützen, wurde lebhaft diskutiert. Abschließend wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis und den Mitarbeitern der Schulsozialarbeit abzuklären, ob über ein einjähriges Projekt Zugang zu den schwierigen Jugendlichen, mit denen sich der Jugendclub 2.0 beschäftigen muss, gefunden werden kann. Die Kosten sollen über einen Teilbetrag der Spende von Herrn Otto Maier finanziert werden.
Dem Antrag der BWV-Fraktion auf projektbezogene vereinsbezogene Zuschüsse zur vereinsspezifische Qualifizierung von Jugendbetreuern und zur Talentförderung Jugendlicher wurde nach ausgiebiger Diskussion mit 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mit der Vorgabe, dass der Betrag über 10.000 Euro nur für das Haushaltsjahr 2015 eingesetzt und durch Einsparungen im Einzelplan 6 finanziert wird, zugestimmt.
Dem Antrag der BWV und der LAB auf Sanierung der Sporthalle in Machtolsheim wurde mit 1 Enthaltung zugestimmt. Die Verwaltung will die Maßnahme durch Haushaltsausgabereste und Zuschüsse aus dem ELR finanzieren.
Die BWV-Fraktion zog den Antrag, im Einzelplan 6 den Planansatz für die Erarbeitung eines Strukturkonzeptes „Gewerbegebiet Süd“ zu streichen und 40.000 Euro einzusparen, zurück. Sie beantragte stattdessen den Planansatz zu belassen, diesen aber mit einem Sperrvermerk zu versehen, der nur durch einen Gemeinderatsbeschluss aufgehoben werden kann. Das Gremium stimmte dem geänderten Antrag mit 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.
Bürgermeister Kaufmann sagte zu, sich persönlich für Zusatzschilder „Parken nur in markierten Flächen erlaubt“ und Schrittgeschwindigkeit“ in der verkehrsberuhigten Zone, einzusetzen.
Dem Aufbau eines Schöpfbrunnens im Friedhof Suppingen wurde mit 1 Enthaltung zugestimmt. Mehrausgaben müssen nicht gesondert veranschlagt werden.
Der Antrag der CDU zur Aufstellung eines Sanierungs- und Nutzungskonzept für die Daniel-Schwenkmezger-Halle wurde von Stadtrat Wörner zurückgezogen, nachdem Stadtoberamtsrat Hascher informierte, dass entsprechende Pläne vorliegen.
Nach kurzer Diskussion zog die IGEL-Fraktion den Antrag auf Verbesserung der Einfahrtssituation für Busse in der Gartenstraße zurück (Dieses Projekt wird im Jahr 2016 umgesetzt).
Auch die LAB-Fraktion zog Ihren Antrag auf Lückenschluss Radweg Laichingen-Westerheim zurück, nachdem der Alb-Donau-Kreis dieses Projekt 2015 nicht in ihren Ausbauplänen aufgenommen hat.
Die CDU-Fraktion zog Ihren Antrag auf Planung zusätzlicher Parkplätze bei der Höhle/Kletterwald zurück. Der Antrag der LAB auf Ausbau der Zuckerbuche mit Parkplätzen und Wohnmobilstellplätze wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der LAB-Fraktion auf Ausbau der Carl-Benz-Strasse lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab.
- Antrag der Stadträte Sigrun Seiboth-Mack und Franz Heim auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat entsprach dem Antrag der Stadträte Sigrun Seiboth-Mack und Franz Heim auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit 2 Enthaltungen.
- Verabschiedung der Stadträte Sigrun Seiboth-Mack und Franz Heim
Bürgermeister Kaufmann dankte Stadträtin Seiboth-Mack und Stadtrat Heim für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat und überreicht Ihnen Abschiedsgeschenke.
- Bekanntgaben und Anfragen
Stadtkämmerer Jürgen Oettinger wechselt zum 1. März 2015 zur Stadt Münsingen. Bürgermeister Kaufmann danke ihm für seine über 7-jährige wertvolle, sehr gute Arbeit und überreichte ihm einen Präsentkorb als Abschiedsgeschenk.