Beschlüsse des Gemeinderats vom 20. April 2015
21.04.2015
- Teilfortschreibung Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2014 Laichingen
Ingenieur Neumann informierte das Gremium über das Ergebnis der Teilfortschreibung. Das Gremium nahm die Informationen des Verkehrsingenieurs zur Kenntnis.
- Wohnbaugebiet „Hinter Henzenbuch II“ in Laichingen
Nach ausgiebiger Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 19 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen, im Baugebiet „Hinter Henzenbuch II“ die Erschließungsstraßen wie folgt zu benennen:
a) Die im Bebauungsplan als Straße „A“ sowie die nördlichen Hälften der Straßen „C“ und „D“ erhalten die Bezeichnung „Württemberger Straße“.
b) Die im Bebauungsplan als Straße „B“ und „E“ sowie die südlichen Hälften der Straßen „C“ und „D“ erhalten die Bezeichnung „Stauferstraße“.
- Wohnbaugebiet „Am Suppinger Weg II, 1. BA“ in Machtolsheim
Das Gremium beschloss einstimmig, Im Baugebiet „Am Suppinger Weg II, 1. Bauabschnitt“ die Erschließungsstraße „Dahlienstraße“ zu benennen.
- Industriegebiet Ost in Laichingen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Im Industriegebiet Ost die Erschließungsstraßen wie folgt benennen:
a) Die Haupterschließungsstraße (Gottlieb-Daimler-Straße bis Rudolf-Diesel-Straße) erhält die Bezeichnung „Wilhelm-Maybach-Straße“.
b) Die Stichstraße mit Wendeplatte erhält die Bezeichnung „Felix-Wankel-Straße“.
- Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2015
Der Gemeinderat stimmte mit einer Enthaltung allen Straßenunterhaltungsmaßnahmen entsprechend den Sachdarstellungen in der Beratungsunterlage-Nr. 28/2015 zu. Der Bildung von Haushaltsausgaberesten aus dem Deckungskreis der Gruppierungsziffer 5100 für die Haushaltsstelle 1.6300 5100 Straßenunterhaltung in Höhe von 330.921,48 € und deren Verwendung für die Weiterführung der Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2015 wurde ebenfalls zugestimmt.
- Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Kaufmann bestätigte Stadtrat Fink, dass die Parkplatzsituation am Alenberg bekannt sei. Die Vollzugsbedienstete ist regelmäßig vor Ort. Bei der bereits stattgefundenen Verkehrsschau ergab sich kein Handlungsbedarf.
Auf entsprechende Anfragen von Stadtrat Wörner antwortete Bürgermeister Kaufmann wie folgt. Zum Thema Wohnungseinbrüche in der Region ist die Verwaltung in Kontakt mit der Polizei.
Über die endgültige Standortentscheidung einer Flüchtlingsunterkunft, die die Kreisbau in Laichingen bauen wird, liegen noch keine aktuellen Informationen vor.
Nachdem sich mehrere Helferkreise formieren muß die die Koordination dieses ehrenamtlichen Engagements durch die Stadtverwaltung erfolgen. Zeitnah sind Infoveranstaltungen geplant. Die Situation im Haus der Jugend ist nicht optimal. Es werden unproblematischere Räume gesucht. Der Gemeinderat wird über die Schüleranmeldungen für die Klassen 5 informiert, sobald die endgültigen Zahlen der Verwaltung vorliegen.
Stadträtin Steinestel sieht durch das Freihandelsabkommen TTIP die Daseinsvorsorge der Kommunen tangiert. Bürgermeister Kaufmann wies darauf hin, dass der Städte- und Gemeindetag eine Resolution verfasst und abgegeben habe.