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Gemeinderatsbeschlüsse vom 11. Mai 2015


  1. Vorberatung der Verbandsversammlung Musikschule Blaubeuren-Laichingen-Schelklingen
    Die Räte lobten übereinstimmend die wertvolle Arbeit der Musikschule und nahmen die Berichte von Schulleiter Tim Beck und Geschäftsführer Reiner Striebel zur Kenntnis.
  2. Vorberatung der Verbandsversammlung Zweckverband Albwasserversorgung II
    Der Gemeinderat nahm die Informationen des Geschäftsführers Johann Bernhard Siersch zur Kenntnis

  3. Brandschutztechnische Ertüchtigung ASG Altbau - Baubeschluss
    Herr Clemens Riesener, Brandschutzsachverständiger der Firma 5plus, ingenieurgesellschaft für brandschutz mbH, informierte das Gremium über die überraschend notwendigen Zusatzmaßnahmen im Rahmen der Brandschutztechnischen Maßnahmen. Die Ratsmitglieder zeigten befremdet über die erläuterte Situation im ASG Altbau, die zu erheblichen überplanmäßigen Ausgaben führt.
    Abschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig den Zusatzleistungen bei der brandschutztechnischen Ertüchtigung des ASG Altbaus entsprechend der Sachdarstellung und dem Finanzierungsvorschlag der Verwaltung einschließlich der Bildung entsprechender Haushaltsausgabereste zu.

  4. Brandschutztechnische Ertüchtigung AFR-Fächerbau – Baubeschluss
    Brandschutzsachverständiger Clemens Riesener stellte dem Gremium auch die in diesem Gebäude notwendigen Zusatzleistungen für diese Brandschutztechnische Ertüchtigung vor.
    Nach ausführlicher Diskussion beauftragte der Gemeinderat mit 1 Enthaltung die Verwaltung, die Gewerke für die brandschutztechnische Ertüchtigung der AFR-Fächerbau erforderlichen Fachlose auszuschreiben und stimmte der Bildung von Haushaltsausgaberesten zu.

  5. Wegesanierung Friedhof Laichingen  - Baubeschluss
    Bauingenieur Giersch erläuterte den für das Jahr 2015 vorgesehen 1. Bauabschnitt der Wegesanierung des Friedhofes. In der Diskussion im Gemeinderat waren verschiedene Belagsformen und die Breite der Wege ein Thema.
    Der Gemeinderat beschloss mit mehrheitlich bei 4 Enthaltungen die Wegbreite mit 1,80 m, die Breite mit 2,00 m erhielt nur 2 Ja-Stimmen. Mit 1 Gegenstimme stimmte das Gremium der Wegesanierung, 1. Bauabschnitt im Friedhof Laichingen entsprechend der Sachdarstellung zu.

  6. Sanierung 400 m Rundlaufbahn, Waldstadion Laichingen - Baubeschluss
    Der Gemeinderat stimmt der Sanierung der 400 m Rundlaufbahn im Waldstadion Laichingen entsprechend der Sachdarstellung einstimmig zu wie auch der Bildung eines Haushaltsausgaberestes bei der Haushaltsstelle 2.5620 9510 und der Übertragung des Ausgabeansatzes in Höhe von 155.000 € ins Haushaltsjahr 2015.

  7. Fortschreibung FNP GVV Laichinger Alb - Flächenanmeldungen Stadt Laichingen
    Nach ausführlicher Diskussion entschied sich der Gemeinderat für eine getrennte Abstimmung über die Bauflächen im Gewann Reute, am Bleichberg Nutzungsänderung 1 und die weiteren Flächen.

    Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme der Bauflächen im Gewann Reute wie in den Planunterlagen dargestellte in den Vorentwurf zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans mit 3 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen zu und beauftragte die Verwaltung, diese Flächenanmeldung an die Verbandsverwaltung des GVV Laichinger Alb zur Aufnahme in das offizielle Bauleitplanverfahren weiterzuleiten.

    Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme der Bleichberg, Nutzungsänderung 1 wie erläutert in den Vorentwurf zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans mit 4 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen zu und beauftragte die Verwaltung, diese Flächenanmeldung an die Verbandsverwaltung des GVV Laichinger Alb zur Aufnahme in das offizielle Bauleitplanverfahren weiterzuleiten

    Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme der Flächen ab Ziffer 2.1.3 wie erläutert in den Vorentwurf zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, diese Flächenanmeldung an die Verbandsverwaltung des GVV Laichinger Alb zur Aufnahme in das offizielle Bauleitplanverfahren weiterzuleiten.

    Die Verwaltung wurde mit 3 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen beauftragt, ein Strukturkonzept für das neue Industrie-/Gewerbegebiet Laichingen „Süd“ zu erstellen. Dazu wurde der Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 1.6100 6010 über 40.000,00 € aufgehoben.

  8. Resolution zu TTIP, TiSA und CETA
    Nachfolgende Resolution wurde vom Gremium mit 2 Enthaltungen beschlossen:
    Der Gemeinderat der Stadt Laichingen lehnt alle Vorstöße in den geplanten bi- und plurilateralen Handelsverträgen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership),TiSA (Trade in Services Agreement) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ab, die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden einschränken.

    Der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge vor weiteren Liberalisierungen mussgarantiert werden, indem mittels einer Positivliste aufgelistet wird, in welchen konkreten Bereichen verstärkter Wettbewerb stattfinden soll. Die kommunale Daseinsvorsorgesollte vollständig ausgeschlossen werden. Geplante Sperrklinkenklauseln, die sich als Re-Kommunalisierungsverbote auswirken und Eingriffe in die kommunale Planungshoheit – etwa durch Verbote bei Beschränkungen im Niederlassungsrecht –sind abzulehnen.

    Ebenso ist abzulehnen, dass durch Klagen ausländischer Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten Subventions- und Regulierungsentscheidungen des Gemeinderates zu Schadensersatzzahlungen für die Bürgerinnen und Bürger (auf Grund des Grundsatzes der „billigen und gerechten Behandlung“ für ausländische Unternehmen)führen können.

    Auch eine erweiterte und bei niedrigen Schwellenwerten angesetzte Ausschreibungspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen, die es immer schwieriger macht, neben Preishöhe auch ökologische und soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen, sollte nicht Teil des Abkommens sein.

  9. Bekanntgaben und Anfragen
    • Stadtamtmann Siersch gab bekannt, dass der Haushalt 2015 mit Erlass des Landratsamtes Alb-Donau-Kreises vom 28. April 2015 genehmigt wurde.

    • Bürgermeister Kaufmann informierte über die Einladung der Gemeinde Nellingen zu einem „Runden Tisch“ am Dienstag, 19. Mai 2015 um 19.30 Uhr in der Festhalle Nellingen mit dem Thema „Resolution der zur Verbesserung der Polizeipräsenz.

    • Bürgermeister Kaufmann teilte mit, dass am 27. Juli 2015 eine Kreistagssitzung zum Thema Bahnhalt in Merklingen stattfindet. Deshalb soll die Gemeinderatssitzung auf den 28. Juli 2015 verlegt werden.

    • Bürgermeister Kaufmann teilte mit, dass am 22. Mai 2015 von 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr eine Waldbegehung stattfindet.

    • Auf Nachfrage von Stadtrat Fink antwortete Stadtoberamtsrat Hascher, dass man im Industriegebiet Ost im Zeitplan ist.

    • Stadtrat Schwenkmezger erinnerte an seine Anfrage, ob man für die Friedhofshalle ein elektrisches Klavier anschaffen könne.

    • Auf Nachfrage von Stadträtin Steinestel erwiderte Stadtoberamtsrat Hascher, dass der Yogaraum im Alten Rathaus als Abstellraum genehmigt ist. Die Aufwendungen für eine Genehmigung als Kursraum seien nicht vertretbar.
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