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Beschlüsse des Gemeinderats vom 06. Juli 2015


Vor Beginn der Sitzung informierte sich der Gemeinderat im Altbau des Albert-Schweitzer-Gymansiums und in der Anne-Frank-Realschule über die notwendigen Brandschutzmaßnahmen, die teilweise schon ausgeführt waren.

  1. Änderung des Bebauungsplans „Am Suppinger Weg II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Machtolsheim
    Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
    -1. Änderung der Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Am Suppinger Weg II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Machtolsheim
    -Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss-


    Zur Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplans  „Am Suppinger Weg II“, und des Verfahrens zur 1. Änderung der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Am Suppinger Weg II", Stadt Laichingen, Gemarkung Machtolsheim wurde mit 4 Enthaltungen beschlossen:

    • Für den in der Planzeichnung vom 06.07.2015 dargestellten Bereich wird nach § 2 (1) BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Suppinger Weg II“ aufgestellt und gemäß § 13 BauGB ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt.
    • Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans "Am Suppinger Weg II" bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 06.07.2015 wird mit der Begründung vom 06.07.2015 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch beschlossen. Der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange ist Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben (§ 13 Abs. 2 Ziffer 2 und 3 BauGB). Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 wird abgesehen.
    • Der Entwurf der 1. Änderung der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Am Suppinger Weg II" bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 06.07.2015 wird mit Begründung vom 06.07.2015 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch beschlossen. Der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange ist Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben (§ 13 Abs. 2 Ziffer 2 und 3 BauGB). Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 wird abgesehen. Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

  2. Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2015 in Laichingen und Stadtteilen -Vergabe der Bauarbeitena)

    Das günstige Ausschreibungsergebnis ermöglicht zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen in der Hirschstraße zwischen Cäcilienweg und der Graf-Zeppelin-Straße sowie der Straße Henzebuch im Bereich der Kita Bleichberg. Die Straßenbauarbeiten und die Kanalsanierungsarbeiten wurden einstimmig an die Firma Heim KG, Bauunternehmen Ulm, Boschstraße 12 - 14 in 89079 Ulm zum Angebotspreis von brutto 257.552,89 Euro vergeben.

  3. Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch der kommunalen Kindergärten zum Kindergartenjahr 2015/2016

    Entsprechend der Empfehlung des Kindergartenausschusses wurden die Gebühren für das Kindergartenjahr 2015/2016 für Regelplätze, Ganztagesplätze sowie für Krippenplätze einstimmig festgesetzt. Die neuen Gebührensätze finden Sie unter www.laichingen.de

  4. Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb

    Nach kurzer Aussprache beauftragte der Gemeinderat die Vertreter des Gremiums in der Verbandsversammlung mit 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung in der Versammlung des Zweckverbandes Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb den Flächenanmeldungen zum Flächennutzungsplan, 6. Fortschreibung, zuzustimmen.

  5. Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Laichinger Alb

    Bürgermeister Kaufmann informierte, dass der jetzige Geschäftsführer des Verbandes, Stadtoberamtsrat Jürgen Oettinger, aus dienstlichen Gründen zurücktritt. Als sein Nachfolger wird unser neuer Kämmerer Stadtoberinspektor Thomas Eppler vorgeschlagen.
    Der Gemeinderat empfahl den Vertretern in der Verbandversammlung entsprechend zu beschließen.

  6. Bekanntgaben und Anfragen

    • Bekanntgabe Eilentscheidungen
      Stadtoberamtsrat Hascher gab nachfolgende Eilentscheidung von Bürgermeister Kaufmann  bekannt:
      Die Isolierarbeiten und  Brandschott  werden an die  Firma Robert Hofmann GmbH, Mühleweg 31, 72138 Kirchentellinsfurt zum Angebotspreis von brutto 32.788,90 Euro vergeben. Die Abbrucharbeiten, Eternit werden an die Firma Allgaier Erdbau GmbH, Dr.-Carl-Schwenk-Str. 8, 89233 Neu-Ulm zum Angebotspreis von brutto 31.005,45 Euro vergeben.
      Die Lüftungsarbeiten werden an die Firma Karl Joas GmbH & Co.KG, Steinheimer Str. 27-29, 89518 Heidenheim an der  Brenz zum Angebotspreis von brutto 27.614,88 Euro vergeben.
      Die Sanitärarbeiten werden an die Firma Karl Joas GmbH & Co.KG, Steinheimer Str. 27-29, 89518 Heidenheim an der Brenz zum Angebotspreis von brutto 44.465,42 Euro vergeben.
      Die Elektroinstallation wird an die Firma Wezel Elektrotechnik, Hülbener Str. 82, 72581 Dettingen/Erms zum Angebotspreis von brutto 142.867,69 Euro vergeben.

    • Stadtrat Wenzel hätte von den drei Kreisräten, die auch Mitglied des Gemeinderats sind, direkte Informationen zum Bahnhalt Merklingen erwartet. Bürgermeister Kaufmann erwiderte, dass die Informationen aus der Kreistagssitzung zum Bahnhalt komplett der Presse zu entnehmen waren. Die Machbarkeitsstudie sei auf einem guten Weg.

    • Verabschiedung Hauptamtsleiterin Jutta Schmid-Harscher

      Bürgermeister Kaufmann verabschiedete die Hauptamtsleiterin Frau Schmid-Harscher mit einem Rückblick auf Ihre Tätigkeit während seiner Amtszeit und dankte für Ihr Engagement.
      Frau Schmid-Harscher schilderte in Ihrer Ansprache ihren beruflichen Werdegang bei der Stadt Laichingen und ging dabei auf herausragende Besonderheiten ein.
      Stadtrat Schwenkmezger dankte Ihr im Namen des gesamten Gemeinderats und überreichte ein Geschenk.
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