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Beschlüsse des Gemeinderats vom 29. Juli 2015


  1. Wegesanierung Friedhof Laichingen
    -Vergabe der Bauarbeiten-

    Im Verlauf der Diskussion war sich das Gremium einig, die Wege in Pflasterbauweise zu sanieren. Einstimmig wurde beschlossen, die Arbeiten für die Wegesanierung an die Firma Walter Striebel Baugeschäft, Schillerstr. 29, 89150 Laichingen zum Angebotspreis von brutto 86.078,44 Euro vergeben.

  2. Bildung von Haushaltsresten im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2014
    Der Gemeinderat billigte die Bildung von Haushaltsausgaberesten 2014 in Höhe von insgesamt 6.150.633,03 Euro. Davon entfallen gemäß Anlage 1 auf den Verwaltungshaushalt 1.238.263,19 Euro und auf den Vermögenshaushalt nochmals 4.912.369,84 Euro.

  3. Vorberatung der Verbandsversammlung der Albwasserversorgungsgruppe II -mündl. Vortrag-
    Der Geschäftsführer der Albwasserversorgungsgruppe II, Herr Siersch, berichtete, dass unter Tagesordnungspunkt 1 der Verbandsversammlung die Vergabe der Sicherung der Quellwassererfassung und der Todtsburgquelle an den günstigsten Bieter erfolgen soll und unter Tagesordnungspunkt 2 eine dauerhafte Waldumwandlung zum Schutz vor Durchwurzelung der Leitungen und der neuen Tonoberflächenabdichtung an der Todtsburgquelle erfolgen soll.
    Das Gremium stimmte beiden Punkten jeweils einstimmig zu.

  4. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die in der Zwischenzeit entgegen genommenen Spenden anzunehmen.

  5. Vorstellung und Beratung der Ergebnisse zur Machbarkeitsstudie für den Bahnhalt Schwäbische Alb -mündl. Vortrag-
    Bürgermeister Kaufmann informierte, dass der Bahnhalt nach der Machbarkeitsstudie mit dem Ergebnis von – 0,3 nicht mehr vom Land gefördert werden könne. Minister Hermann will nun prüfen, inwieweit der Halt an der Neubaustrecke in die Bundesverkehrswegeplanung (BVWP) einbezogen werden und der Bund sich an der Finanzierung beteiligen  kann. Die Gemeinden müssten sich dann an der Finanzierung mit einem festen Anteil von 13 Mio. Euro für den Bau des Bahnhaltes beteiligen. Er bezeichnete dies als herausragendes Ergebnis, ursprünglich waren 30 Mio. Euro im Gespräch.
    Stadtkämmerer Eppler erläuterte, dass der Zuschuss nach Einwohnern aufgeteilt würde, die Kostenbeteiligung der Stadt Laichingen liegt dann bei 6,257 Mio. Euro. 1,460 Mio. Euro könnten durch Eigenmittel finanziert und 4,797 Mio. Euro durch Fremdfinanzierung über ein Darlehen.
    Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Beteiligung am Zuschuss zur Finanzierung des Bahnhalts bei Merklingen im vorgesehenen Gesamtkostenrahmen in Höhe von 13,0 Mio. Euro mit einer voraussichtlich städtischen Beteiligung in Höhe von 6,257 Mio. Euro. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Finanzierungskonzept zu erstellen, damit ein endgültiger Gemeinderatsbeschluss gefasst werden kann.

  6. Bekanntgaben und Anfragen
    • Auf die Anfrage von Stadtrat Wilhelm Häberle nach der möglichen Verbreiterung des Gehwegs vor dem Gebäude Bahnhofstr. 31 teilte Stadtoberamtsrat Hascher mit, dass mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen, bisher aber noch kein Konsens gefunden wurde. Die Verhandlungen werden weitergeführt.
    • Bürgermeister Kaufmann bestätigte die Anfrage von Stadtrat Wilhelm Häberle, dass auf dem Bauhof ein Traktor durch ein neues Fahrzeug ersetzt wurde. Stadtoberamtsrat Hascher ergänzte, dass die Finanzierung zu sehr akzeptablen Konditionen gelang.
    • Bürgermeister Kaufmann antwortete Stadtrat Schwenkmezger auf die Frage nach Einführung der gelben Tonne, dass der Alb-Donau-Kreis sich gegen diese Möglichkeit entschieden habe.
    • Stadtrat Frank bat, über das Laichinger Amtsblatt darauf hinzuweisen, dass hier Breitband möglich ist. Stadtoberamtsrat Hascher erwidert, dass der Vertrag mit SDT-Net noch nicht abgeschlossen ist. Die Fa. wird dann selbst aktiv für den Breitbandzugang Werbung machen. Wir als Stadt müssen uns neutral verhalten.
    • Stadtrat Rößler erinnert, dass in der letzten Gemeinderatssitzung den Vertretern im Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb entsprechende Weisung für die Abstimmung gegeben wurde. Stadtrat Bauer ist dem nicht gefolgt und hat somit einen Rechtsbruch begangen. Er ist nicht gewillt, dies zu tolerieren und wird gegebenenfalls die Abwahl des Gemeinderats beantragen.
      Bürgermeister Kaufmann ergänzte, dass nur der Gemeinderat entscheidet, wie im Zweckverband abzustimmen ist.
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