Beschlüsse des Gemeinderats vom 05. Oktober 2015
06.10.2015
- Vorstellung des Angebots der Kur-, Sozial- und Lebensberatung im Diakonischen Beratungszentrum in Laichingen
Eine Vertreterin der Diakonischen Bezirksstelle Münsingen / Diakonieverband Reutlingen und die Sozialarbeiterin im Diakonischen Beratungszentrum Laichinger Alb stellten dem Gremium die Beratungsangebote im Diakonischen Beratungszentrum in der Uhlandstraße in Laichingen vor. Das Beratungsangebot umfasst eine Kurberatung, sowie eine Sozial- und Lebensberatung mit
Schuldner-, Sucht- und Migrationsberatung. Das Beratungszentrum erfährt in der Bevölkerung große Akzeptanz.
- 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Suppinger Weg II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Machtolsheim
-Satzungsbeschluss-
1. Änderung der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Am Suppinger Weg II“, Stadt Laichingen, Gemarkung Machtolsheim
-Satzungsbeschluss-
Der Gemeinderat folgte mit vier Enthaltungen der Empfehlung des Ortschaftsrates Machtolsheim und beschloss wie folgt:
a) Der Bebauungsplan „Am Suppinger Weg II“, 1. Änderung, Stadt Laichingen, Gemarkung Machtolsheim, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 05.10.2015 wird mit der Begründung vom 05.10.2015 gebilligt und als Satzung beschlossen.
b) Die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Suppinger Weg II“, 1. Änderung, Stadt Laichingen, Gemarkung Machtolsheim, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 05.10.2015 werden mit Begründung vom 05.10.2015 gebilligt und als Satzung beschlossen.
c) Die Begründung zum Bebauungsplan „Am Suppinger Weg II“, 1. Änderung, mit Datum vom 05.10.2015 wird festgestellt.
Der Satzungsbeschluss des Gemeinderates ist gemäß § 10 (3) BauGB öffentlich bekannt zu machen.
- Sanierungsgebiet „Östlich Radstraße“ in Laichingen
-Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Östlich Radstraße“ in Laichingen-
Das Gremium beschloss einstimmig den Entwurf zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Östlich Radstraße“ als Satzung. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, die Aufhebungssatzung öffentlich bekannt zu machen und beim Grundbuchamt die Löschung der Sanierungsvermerke zu beantragen.
- Lärmkartierung und Lärmaktionsplan
Nach ausführlicher Sachdarstellung und kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Lärmaktionsplanung für den Stadtteil Machtolsheim entlang der Landesstraße L 230 im nördlichen Siedlungsbereich (Am Mehldorn). Der Vorschlag der Verwaltung, die Lärmkartierung auch in Laichingen vom großen Kreisverkehr in der Stadtmitte bis zur Einmündung in die L 230 durchzuführen, lehnte das Gremium ab.
- Übernahme der Trägerschaft für die Kindergärten „Delau“ und „Auf dem Berg“ in Feldstetten durch die Stadt Laichingen zum 01.01.2016
Der bisherige Träger der beiden Kindertageseinrichtungen in Feldstetten, die ev. Kirchengemeinde Feldstetten, möchte aus organisatorischen Gründen die Trägerschaft für die beiden Einrichtungen abgeben. Entsprechend der Zustimmung des Ortschaftsrates Feldstetten sowie des ev. Kirchengemeinderates Feldstetten stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Übertragungsvertrag zu. Die Stadt Laichingen übernimmt damit ab 01.01.2016 die Trägerschaft für die beiden Kindertageseinrichtungen „Auf dem Berg“ und „Delau“ in Feldstetten.
- Bekanntgaben und Anfragen
Aus der Mitte des Gremiums wurden verschiedene Anfragen zu folgenden Themen gestellt:
- - Hausärztliche und notärztliche Versorgung in Laichingen
- - Situation an den Laichinger Schulen
- - Alter Friedhof in Suppingen
- - Einbau einer Druckerhöhungsanlange in der Jahn-Sporthalle