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Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 09.05.2016


  1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
    Die Verwaltung gab bekannt, dass die freiwerdende Schulleiterstelle am Albert-Schweitzer-Gymnasium zum kommenden Schuljahr 2016/2017 mit Frau Cordula Plappert neu besetzt wurde.

  2. Beitritt der Stadt Laichingen im Verein „Regio-S-Bahn Donau-Iller“
    Der Gemeinderat beschloss mit zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung den Beitritt der Stadt Laichingen im Verein „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ und ermächtigte die Verwaltung, eine Aufnahme zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beantragen.

  3. Unterstützung des niederschwelligen Betreuungsangebots durch den Ortskrankenpflegeverein Laichinger Alb e. V.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Stadt Laichingen sich an dem neuen niederschwelligen Angebot des OKV´s in den kommenden Haushaltsjah-ren wie folgt finanziell beteiligt:

    • Pauschalbetrag je Einwohner/in ab 65 Jahre (ca. 2.110 Personen)
    • Startphase 2016: 100% Finanzierung durch OKV
    • Projektphase 2017 – 2019: je 1,80 €/Person = ca. 3.800 €/Jahr
    • Konsolidierungsphase ab 2020: je 1,30 €/Person = ca. 2.750 €/Jahr

      Die entsprechenden Haushaltsmittel werden in den betreffenden Haushaltsjahren bereitgestellt.

  4. Bekanntgaben und Anfragen

    1. Die Verwaltung stellte auf Wunsch des Gemeinderates nachfolgende Abrechnungen großer Bauprojekte vor:

      a) Neubau Feuerwehrgerätehaus, Ortsverwaltung und Dorfgemeinschaftshaus Freigasse 1 sowie Neugestaltung Ortsmitte Feldstetten. Die Gesamtkosten betragen brutto 1.892.272 Euro und liegen rund 75.000 Euro unter dem Kostenanschlag.

      b) Neubau Kita Bleichberg
      Die Gesamtkosten für dieses Bauprojekt liegen bei brutto 2.075.154,96 Euro und rund 200.000 Euro unter dem Kostenanschlag.

      c) Erschließung Baugebiet „Am Suppinger Weg II, 1. BA“ in Machtolsheim in den Jahren 2014/2015
      Die Gesamtkosten des Bauprojekts belaufen sich auf brutto 1.105.000 Euro und liegen 31.000 Euro unter dem Kostenanschlag.

    2. Beschaffung eines Schul-Pavillons mit drei Klassenräumen für die EKS von August 2016 bis Juli 2019
      Die Verwaltung teilte mit, dass die eingegangenen Angebote geprüft wurden und der Auftrag an die Firma Eberhardt aus Blaubeuren zum Angebotspreis von brutto 120.794,52 Euro vergeben wurde.

    3. Auf Anfrage aus der Mitte des Gremiums teilte die Verwaltung mit, dass der ausgelöste Alarm in der Kleinschwimmhalle anhand einer Alarmkette an die zu-ständigen Personen gemeldet wird.

    4. Auf Anfrage des Gremiums teilte die Verwaltung mit, dass zum Bebauungsplanentwurf 10. Änderung „Südost und Krähenlau“ ca. 6 Stellungnahmen eingegangen sind. Nach der Aufarbeitung dieser Stellungnahmen wird die Verwaltung dem Gremium einen Abwägungsvorschlag unterbreiten. Auf Wunsch wird auch ein Ortstermin mit dem Gemeinderat vereinbart.

    5. Ein Vertreter des Gemeinderates lobte die Verwaltung für die rasche Umset-zung der Verschönerung des Grünstreifens beim Pavillon an der St. Albanskirche.

    6. Auf die Frage aus der Mitte des Gremiums erklärte die Verwaltung, dass die Mühlewiese beim Spielplatz auf dem Bleichberg zum Schutz der Natur bewusst in größeren Abständen gemäht wird. Die Verwaltung verwies auf die zahlreich vorhanden Spielplätze im Stadtgebiet. Der Helferkreis soll den Flüchtlingsfamilien und ihren Kindern die Spielplätze in Laichingen zeigen. Die Verwaltung lobte in diesem Zug die sehr gute Arbeit, die der Helferkreis leistet.

    7. Das Gremium hat außerdem darum gebeten, den in Laichingen lebenden Flüchtlingen die Verkehrsregeln nahe zu bringen, da schon des Öfteren gefährliche Situationen im Straßenverkehr entstanden sind. Dies ist bereits bekannt und der Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb hat die Anbringung eines „Achtung Kinder“-Schildes im Cäcilienweg angeordnet.
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