Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 30. Mai 2016
01.06.2016
- Baugebiet „Hinter Henzenbuch II“ in Laichingen
-Erlass von besonderen Bauplatzvergaberichtlinien für die Kettenhaus- und Mehrfamilienhausgrundstücke-
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Entwurf der besonderen Bauplatzvergaberichtlinien zur Vergabe von den städtischen Wohnbaugrundstücken für Ketten- und Mehrfamilien-Wohnhäuser im Baugebiet „Henzenbuch II“ zu.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen zu fertigen und alle Baugrundstücke, die in der Ziff. 2 der besonderen Vergaberichtlinien aufgeführt sind, öffentlich zum Verkauf auszuschreiben.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, auch den Zusammenschluss privater Bauherren (Bauherrenmodell) an der Ausschreibung zu beteiligen.
- Kanalreinigung und TV-Untersuchung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung -Vergabe der Leistungen-
Der Gemeinderat beschloss einstimmig wie folgt:
Die Leistungen für die Kanalreinigung und die TV-Untersuchungen 2016/2017 werden an die Firma Elmar Müller GmbH, Oberer Ölbachweg 14 in 73326 Deggingen zum Angebotspreis von
Teil West in Laichingen: brutto 110.386,54 Euro
Teil Ost in Laichingen: brutto 106.267,12 Euro
Stadtteile Machtolsheim, Suppingen und Feldstetten: brutto 133.801,22 Euro
Gesamt: brutto 350.454,88 Euro vergeben.
b) Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge abzuschließen.
- Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommu-nales Industrie- und Gewerbegebiet
Die Verwaltung stellte die Tagesordnung der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet vor.
Der Gemeinderat erteilte den Vertretern des Zweckverbandes IIG Laichinger Alb das Mandat, die Jahresrechnung 2015 festzustellen sowie die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016 zu beschließen.
- Verbandsversammlung des Zweckverbandes Albwasserversorgung II -Information der Tagesordnung-
Die Verwaltung informierte das Gremium über die Tagesordnung der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Albwasserversorgung II, die am 16.06.2016 im Sitzungssaal des Alten Rathauses stattfindet.
- Bekanntgaben und Anfragen
- Die Verwaltung gab bekannt, dass am 18.07.2016 der Schulleiter des Albert-Schweitzer-Gymnasiums feierlich in den Ruhestand verabschiedet und die neue Schulleiterin eingesetzt wird.
- Auf Anfrage erklärte die Verwaltung, dass der Bauhof vergangene Woche sämtliche städtische Grundstücke gemäht und den Außenbereich der Kita Brühl zeitlich nicht mehr geschafft hat. Dies wird unverzüglich nachgeholt.
Sowohl der Spielplatz als auch der Bolzplatz bei der Mühlewiese werden regelmäßig vom Bauhof gemäht, die restliche Fläche der Mühlewiese hingegen nur zweimal pro Jahr. - Auf Anfrage erklärte die Verwaltung, dass die Deutsche Telekom und die sdt.net AG derzeit in Eigeninitiative das Breitbandnetz auf FTTC-Standard in Laichingen ausbauen. Hierfür ist die Verlegung von Glasfaserkabeln erforderlich. Die Gehwege, die hierfür geöffnet werden müssen, werden wieder neu hergestellt und bei Bedarf ausgebaut.
- Die Verwaltung informierte weiter, dass der Bundesgesetzgeber keine Konzessi-onsabgabe für Breitband festgelegt hat.