Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 20.06.2016
21.06.2016
- Bürgerfragestunde
Eine Laichinger Bürgerin bat um die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Schillerstraße in die Bahnhofstraße aufgrund schlechter Sichtverhältnisse.
Die Verwaltung sagte zu, dies bei der nächsten Verkehrsschau zu überprüfen.
- Wegesanierung Friedhof Laichingen
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Wegesanierung, 2. Bauabschnitt im Friedhof Laichingen entsprechend der Sachdarstellung in der Beratungsunterlage Nr. 48/2016 zu und ermächtigte die Verwaltung, die Bauleistungen auszuschreiben.
- Straßenunterhaltungsmaßnahmen
-Vergabe der Bauarbeiten-
In der Sitzung am 18.04.2016 hatte der Gemeinderat den Baubeschluss für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2016 in Laichingen und den Stadtteilen ge-fasst und die Verwaltung ermächtigt, die Bauarbeiten auszuschreiben.
Die Bauarbeiten wurden in der Zwischenzeit öffentlich ausgeschrieben, worauf vier Angebote eingegangen sind.
Der Gemeinderat vergab einstimmig die Straßenbauarbeiten und die Tiefbauar-beiten an die Firma Deckenbach GmbH & Co. KG, Tief- und Straßenbau, Herrlin-ger Straße 84 in 89081 Ulm-Söflingen zum Angebotspreis von brutto 310.417,45 Euro und ermächtigte die Verwaltung, einen entsprechenden Bauvertrag
abzuschließen.
- Erwerb einer Kehrmaschine für den städtischen Bauhof
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beschaffung einer Kleinkehrmaschine Mathieu Azura MC 210 bei der Firma Frissen GmbH, Kehrtechnik, Theaterplatz 3, 52062 Aachen zum Angebotspreis in Höhe von brutto 104.000,00 € zu und er-mächtigte die Verwaltung, einen entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen.
- Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb
Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter des Zweckverbandes Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb folgenden Punkten in der Verbandsversammlung zuzustimmen:
1. Feststellung der Jahresrechnung 2015
2. 1. – 15. Änderung der 5. Fortschreibung 2030 des Flächennutzungsplanes des GVV Laichinger Alb – Billigungsbeschluss
3. 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 – Teilfortschreibung Ge-werbe – des GVV Laichinger Alb – Billigungsbeschluss
4. P+R Platz beim Bahnhof Merklingen
- Information über das Bebauungsplanverfahren
- Zuschussantrag nach dem LGVFG
Der Bürgermeister zeigte dem Gremium Entwurfspläne des P+R Platzes beim Bahnhof Merklingen und teilte mit, dass sich die Gesamtkosten des P+R Plat-zes nach einer Kostenberechnung auf 5.480.000 Euro belaufen werden. Ein Zuschussantrag nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) ist noch zu stellen.
- Kindergartenbedarfsplanung/Kindergartenkonzeption 2015/16 – 2017/18
Der Gemeinderat stimmte mit zwei Stimmenthaltungen der Kindergartenbedarfs-planung/Kindergartenkonzeption für die Jahre 2015/16 bis 2017/18 zu. Die Bedarfsplanung/Konzeption ist auf der Homepage der Stadt Laichingen unter www.laichingen.de einzusehen.
- Umwandlung der U3-Krippengruppe in der Kita Brühl
Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach ausführlicher Sachdarstellung die Um-wandlung der Krippengruppe in der Kita Brühl in eine Altersgemischte Gruppe und beauftragte die Verwaltung, diese Änderung schnellstmöglich zu veranlassen.
- Anpassung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindergärten im Stadtgebiet Laichingen zum Kindergartenjahr 2016/17 – Neuaufnahme der 3-Tages-Krippe
Der Gemeinderat beschloss mit einer Stimmenthaltung die Festsetzung der Gebühren für das Kindergartenjahr 2016/17 für Regelplätze, Ganztagesplätze sowie für die Krippenplätze gemäß der Beratungsunterlage Nr. 33/2016, sowie mehrheitlich die Essenspauschale für eine 5-tägige und 3-tägige Inanspruchnahme. Die Gebühren-sätze sind der Beratungsunterlage Nr. 33/2016 auf der Homepage der Stadt Laichingen unter www.laichingen.de zu entnehmen.
- Anpassung der Hallengebühren und Umsetzung der Hallenordnung
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von Bürgermeister Kaufmann von der Tagesordnung genommen.
- Bekanntgaben und Anfragen
a) Die Verwaltung gab bekannt, dass der genehmigungspflichtige Teil des Haus-haltsplanes 2016 der Stadt Laichingen vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis genehmigt wurde.
b) Ein Vertreter des Gemeinderates bedankte sich beim Bürgermeister, dem Ge-meinderat und der Verwaltung für die Instandhaltung der sportlichen Anlagen in Laichingen, die in der Presse seiner Ansicht nach zu kritisch dargestellt wurde.
c) Ein weiteres Mitglied des Gemeinderates bedankte sich im Namen des Helferkreises beim Hauptamtsleiter, der Laichingen verlassen wird, für sein Engagement für die Flüchtlinge und teilte zudem mit, dass der Sachgebietsleiter im Bereich Kindergärten, Schulen und Hallen, der auch Ansprechpartner für Flüchtlingsfragen war und Laichingen ebenfalls verlassen wird, bereits vom Helferkreis verabschiedet wurde.
d) Auch der Bürgermeister und sein Stellvertreter dankten den beiden Mitarbeitern im Hauptamt für ihren Einsatz und ihre gute Arbeit für die Stadt und wünschten ihnen für die Zukunft alles Gute.