Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 26.09.2016
27.09.2016
- Bürgerfragestunde
Ein Bürger aus Laichingen wies das Gremium darauf hin, dass in der Weberstraße im verkehrsberuhigten Bereich zahlreiche Fahrzeuge teilweise recht zügig fahren und viele Fahrzeuge auf nicht ausgewiesenen Flächen parken.
Der Bürger bat zudem um eine Stellungnahme der Verwaltung zu der Aufstellung von Pavillons im Schulhof der Erich-Kästner-Schule und der Fällung von Bäumen im Juli dieses Jahres. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass in der Gemeinderatssitzung im Juli mitgeteilt wurde, dass die Bäume im Schulhof erhalten bleiben werden und wenige Tage später doch Bäume gefällt wurden. Er bemängelte zudem, dass lediglich die IGEL-Liste zu diesem Thema Stellung bezogen hatte.
Zur Verkehrssicherung in der Weberstraße teilte die Verwaltung mit, dass hier bereits mit einer vermehrten Überwachung durch die Vollzugsbedienstete gehandelt wurde. Diese kann jedoch ausschließlich den ruhenden Verkehr überwachen. Für den Durchfahrtsverkehr ist die Polizei zuständig. Sollte sich im Bereich der durchfahrenden Fahrzeuge keine Verbesserung abzeichnen, werden weitere Überlegungen, z. B. die Anbringung von Schwellen, nötig sein.
Die Beantwortung der Frage zur Aufstellung der Pavillons im Schulhof der Erich-Kästner-Schule wurde im Einvernehmen mit dem Laichinger Bürger auf einen späteren Zeitpunkt der Sitzung verschoben, da dies später noch thematisiert wird.
- Vorstellung der Entwürfe für die Neugestaltung der städtischen Homepage
Die Verwaltung teilte mit, dass die Stadt Laichingen bereits vor 10 Jahren für ihre Homepage eine Auszeichnung erhalten hat, das Design jedoch nicht mehr dem heutigen Standard entspricht. Aus diesem Grund stellte die Verwaltung gemeinsam mit einer Medienagentur die Entwürfe für die Neugestaltung der städtischen Homepage dem Gremium vor. Ziel ist es, das Design zu aktualisieren, die Struktur zu verbessern, die Navigation zu vereinfachen und den Bürgerservice zu verbessern.
Das Gremium gab der Verwaltung einvernehmlich das Signal, auf dieser Basis weiterzuarbeiten.
- Sanierung der Straßenbeleuchtung mittels LED in Laichingen
-Ausschreibungsbeschluss-
Nach ausführlicher Sachdarstellung der Verwaltung und kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat mit einer Stimmenthaltung der Sanierung der Straßenbeleuchtung entsprechend den Ausführungen in der Sachdarstellung der Beratungsunterlage Nr. 68/2016 sowie den überplanmäßigen Ausgaben und dem Finanzierungsvorschlag der Verwaltung zu. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die Liefer- und Montagearbeiten europaweit in einem offenen Verfahren auszuschreiben. Insgesamt rd. 300 Straßenlaternen werden nach einer öffentlichen Ausschreibung im Herbst 2016 bis spätestens 31.07.2017 im südlichen und östlichen Stadtgebiet gegen Leuchten mit moderner und sparsamer LED-Technik ausgetauscht. Mit der Erneuerung dieser Leuchten kann die Stadt die künftigen Betriebs- und Wartungskosten in diesen Abschnitten erheblich senken.
- Finanzzwischenbericht 2016
Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht 2016 zum Stand des Haushaltsvollzugs, nach Vorstellung der Verwaltung, zur Kenntnis.
- Bekanntgaben und Anfragen
- Kosteneinsparung beim Breitbandausbau
Die Verwaltung gab bekannt, dass beim Breitbandausbau Kosten in Höhe von rund 460.000 Euro eingespart werden konnten.
- Aufstellung von Pavillons im Schulhof der Erich-Kästner-Schule und Fällung von Bäumen
Die Verwaltung nahm hierzu wie folgt Stellung: Die Frage aus der Mitte des Gremiums in der letzten Gemeinderatssitzung, ob die Bäume bei der Aufstellung von Pavillons erhalten bleiben können, bejahte die Verwaltung, da dies zu diesem Zeitpunkt Fakt war. Um sowohl die Verkehrsflächen als auch den Grünstreifen auf dem Schulhof größtenteils zu erhalten, hat die Verwaltung in Absprache mit der Schulleitung am Mittwoch nach der Sitzung die Entscheidung getroffen, die Pavillons nicht wie ursprünglich geplant zu platzieren. Da der Redaktionsschluss für das Amtsblatt bereits am Dienstag war, konnte der Bericht im Amtsblatt nicht mehr abgeändert werden. Die Verwaltung verdeutlichte abschließend, dass sie nach wie vor zu der getroffenen Entscheidung steht.
- Wegesanierung Teil 2, Friedhof Laichingen
Die Verwaltung gab bekannt, dass die Arbeiten für die Wegesanierung auf dem Friedhof in Laichingen per Eilentscheidung an die Firma Walter Striebel Baugeschäft zum Angebotspreis von brutto 146.634,35 Euro vergeben wurde. Die Eilentscheidung wurde der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt, von der eine positive Stellungnahme eingegangen ist.
- Kosteneinsparung beim Breitbandausbau