Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 17. Oktober 2016
20.10.2016
- BürgerfragestundeDrei Bürgerinnen und Bürger aus Laichingen machten auf den schlechten Zustand der Wege zwischen den Gräbern auf dem Laichinger Friedhof aufmerksam und baten darum, hier tätig zu werden. Zudem wurde der Wunsch geäußert, über die Anbringung von Rasengrabfeldern nachzudenken sowie den Angehörigen zur Grabpflege wieder mindestens eine Schubkarre zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung teilte mit, dass der teilweise schlechte Zustand der Wege bekannt ist und auch angegangen wird. Derzeit ist die Stadt mit der Wegegestaltung des Grabfeldes F beschäftigt. Sofern die Verwaltung über eine Stelle, die sich in einem besonders schlechten Zustand befindet, informiert werde, werde diese auch umgehend kontrolliert und sofern dringend notwendig auch sofort instandgesetzt. Der Arbeitskreis Friedhof befasst sich derzeit mit neuen Bestattungsformen auf dem Laichinger Friedhof. Die Verwaltung wird die Bitte, ein Rasengrabfeld anzulegen, an den Arbeitskreis weitergeben. Zudem teilte die Verwaltung mit, dass eine Schubkarre bereits wieder vor Ort und am Eingang nördlich der Aussegnungshalle zu finden ist.
- Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung (RuFV) Bahnhof Merklingen (Schwäbsiche Alb)
Der Gemeinderat der Stadt Laichingen stimmte einstimmig der Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung (RuFV) für die Infrastrukturmaßnahme „Errichtung des Bahnhofs Merklingen (Schwäbische Alb)“ entsprechend der vorliegenden Fassung zu und beauftragte den noch zu gründenden Zweckverband mit der Unterzeichnung der Vereinbarung.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die sich aus dem RuFV für die Stadt Laichingen ergebenden finanziellen Verpflichtungen im Haushaltsplan 2017 sowie der weiteren Finanzplanung einzuplanen.
Der Gründung eines Zweckverbandes „Verband Region Schwäbische Alb“ wurde im Grundsatz zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit den anderen bisher an der Errichtung des Bahnhofs Merklingen (Schwäbische Alb) beteiligten Kommunen die Verbandssatzung im Entwurf auszuarbeiten und dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 07.11.2016 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
- Aufnahme von Gesprächen mit den Umlandgemeinden zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf freiwilliger Basis über die Kostenbeteiligung zum Betrieb der Laichinger Schulen
Der Gemeinderat erklärte einstimmig die Bereitschaft der Stadt Laichingen als Schulstandortgemeinde zur Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden, aus denen Kinder und Jugendliche auf weiterführende Laichinger Schulen gehen. Das Ziel der Stadt Laichingen ist ausdrücklich, eine Vereinbarung auf freiwilliger Basis zu erreichen.
Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, Gespräche über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf freiwilliger Basis mit den Umlandgemeinden, aus denen Kinder und Jugendliche auf weiterführende Laichinger Schulen gehen, mit dem Ziel aufzunehmen, die schulischen Einrichtungen im Laichinger Schulzentrum langfristig auf einem hohen Niveau gemeinsam zu gewährleisten und die Lasten gerecht und anteilsmäßig unter den betroffenen Kommunen zu verteilen.
Die Basis für die Gespräche ist das vorliegende Raumprogramm.
- Erlass einer Benutzungsordnung für die städtischen Spielplätze
Aufgrund immer wieder festzustellender unsachgemäßer Benutzung der öffentlichen Spielplätze in Laichingen beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme die Benutzungsordnung für öffentliche Spielplätze in Laichingen. Die Benutzungsordnung ist zu finden auf der Homepage der Stadt Laichingen unter www.laichingen.de.
- Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die in der Zwischenzeit entgegen ge-nommenen Spenden anzunehmen.
- Bekanntgaben und Anfragen
- Die Verwaltung gab die wesentlichen Inhalte des Berichts zur Prüfung des Zweckverbandes „Interkommunales Industrie- und Gewerbegebietes“ bekannt.
- Ein Mitglied des Gemeinderates bat darum, sich für die Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung L230 und der Ortsumfahrung Machtolsheim Süd auszusprechen, da es hier in letzter Zeit vermehrt zu Unfällen kam.
Die Verwaltung sagt zu, sich für eine gute Lösung einzusetzen. - Ein Mitglied des Gemeinderates wies darauf hin, dass im verkehrsberuhigten Bereich in der Stadtmitte trotz der aufgestellten Hinweistafeln viele Fahrzeuge den Bereich zu schnell durchfahren und erkundigt sich, ob es bereits einen Termin für eine Verkehrsschau gibt.
Die Verwaltung teilte mit, dass dies in Kürze Thema im Bauausschuss sein wird, der hierfür zuständig ist.
- Aus der Mitte des Gremiums wurde darauf hingewiesen, dass sowohl die Waldränder als auch die Feldhecken teilweise über die Grenzen hinauswachsen, die Feldwege dadurch kaputt gehen und angrenzende Flurstücke in der Fläche nicht mehr voll nutzbar sind. Im Hinblick auf den Haushalt wurde gebeten, hierfür Mittel bereitzustellen.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Situation derzeit nicht zufriedenstellend ist und die Verwaltung sich dem Thema bereits angenommen habe und auch weiter annehmen wird.
- Ein Mitglied des Gemeinderates bat im Hinblick auf die vergangene Woche stattgefundene Auslichtung der Bäume im Stadtgebiet, bei der auch Bäume gefällt wurden, die Bürgerinnen und Bürger vorab besser zu informieren.
Die Verwaltung teilte mit, dass bei der Anzahl der Bäume und Grünflächen im Stadtgebiet Laichingen eine Information der Bürgerinnen und Bürger im Voraus nicht zu leisten ist und bat hierfür um Verständnis.
- Ein Mitglied des Gemeinderates teilte mit, dass die vor rund einem Jahr angebrachten Holzbalken entlang dem Weg zur Laichinger Tiefenhöhle auf Höhe des Geländes des Motorsportclubs Laichingen komplett fehlen und fragte an, ob hier eine andere Lösung nicht besser wäre.
Die Verwaltung hält die bisherige Lösung für eine optisch gute Lösung, andere Möglichkeiten können jedoch durchaus angedacht werden.
- Auf Bürgerwunsch wurden die Verwaltung und der Friedhofsausschuss aus der Mitte des Gremiums gebeten, die Anlegung eines Rasengrabfeldes auf dem Laichinger Friedhof anzudenken.
Die Verwaltung sagte zu, sich um einen Termin des Friedhofsausschusses zu kümmern.
- Ein Gremiumsmitglied erkundigte sich nach dem Sachstand der Anbringung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Gartenstraße / Bahnhofstraße.
Der Verwaltung ist die Wichtigkeit der Anlage bewusst. Die Umsetzung ist jedoch derzeit aufgrund bereits begonnener, wichtiger Projekte, die erst vollen-det werden müssen, nicht möglich.