Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 7. November 2016
08.11.2016
- Neukalkulation der Müllgebühren für die Jahre 2017 bis 2019
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neukalkulation der Müllgebühren 2017 bis 2019 gemäß dem Beschlussvorschlag der Beratungsunterlage Nr. 81/2016. Die Beratungsunterlage kann auf der Homepage der Stadt Laichingen abgerufen werden unter www.laichingen.de.
- Bebauungsplan „10. Änderung Südost und Krähenlau“, Stadt Laichingen, Gemarkung LaichingenÖrtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „10. Änderung Südost und Krähenlau“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen
Um das Bebauungsplanverfahren „10. Änderung Südost und Krähenlau“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen und das Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften „10. Änderung Südost und Krähenlau“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen abzuschließen, beschloss der Gemeinderat nach ausführlicher Sachdarstellung und Beratung mit 14 Ja- und 12 Gegenstimmen den Satzungsbeschluss gemäß dem Beschussvorschlag der Beratungsunterlage Nr. 85/2016.
- Verband Region Schwäbische Alb – Verband zur Errichtung des Bahnhofes Merklingen und der interkommunalen Entwicklung von Industrie und Gewerbe
- Beitrittsbeschluss- Zustimmung zur Verbandssatzung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Mitgliedschaft im Zweckverband „Region Schwäbische Alb Verband zur Errichtung des Bahnhofes Merklingen (Schwäbische Alb) und der interkommunalen Entwicklung von Industrie und Gewerbe“.
Die Verbandssatzung des Zweckverbandes „Verband Region Schwäbische Alb – Verband zur Errichtung des Bahnhofes Merklingen (Schwäbische Alb) und der interkommunalen Entwicklung von Industrie und Gewerbe“ wurde zudem beschlossen sowie kleineren redaktionellen Änderungen zugestimmt.
- Verband Region Schwäbische Alb – Verband zur Errichtung des Bahnhofes Merklingen und der interkommunalen Entwicklung von Industrie und Gewerbe
- Entsendung von Vertretern
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entsendung von Vertretern in die Verbandsversammlung des Verbands Region Schwäbische Alb gemäß der Sachdarstellung der Verwaltung.
Mit einer Gegenstimme stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag für die Laichinger Vertreter in den Verwaltungsrat des Verbands Region Schwäbische Alb zu.
- Neuregelung der Umsatzbesteuerung bei der Stadt Laichingen und der Jagdgenossenschaft
Nach kurzer Diskussion wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt.
- Bekanntgaben und Anfragen
Die Verwaltung gab bekannt, dass für den Friedhof in Laichingen zwei Schubkarren beschafft wurden, mit denen eine Zufahrt bis zu den Gräbern möglich ist.
Ein Mitglied des Gemeinderates informierte, dass der Landtagsabgeordnete sich dem Zuschuss für ein Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr annehmen werde.
Zudem berichtet das Mitglied über eine Anfrage beim Kreis bezüglich der Öffnungszeiten der Deponie „Unter Kaltenbuch“. Durch die Änderung der Öffnungszeiten werden zwei zusätzliche Stellen notwendig und aus diesem Grund eine Änderung abgelehnt.
In Bezug auf Müllablagerungen in den Wäldern wurde aus der Mitte des Gremiums angeregt, einmal pro Jahr den Recyclinghof für die Abgabe von Sperrmüll für die Bürger zu öffnen.
Die Verwaltung erklärte, dass der Sperrmüll einmal pro Jahr gegen Gebühr abgeholt werde. Die Verwaltung war zudem der Ansicht, dass durch dieses Angebot die Müllablagerungen nicht eingegrenzt werden, sagte jedoch zu, das Thema aufzugreifen.
Ein Mitglied des Gemeinderates berichtete, dass die Parkplätze an der Landesstraße 230 und der Bundesstraße 28 in einem schlechten Zustand sind. Er äußerte den Wunsch, an diesen Parkplätzen je Fahrbahn eine WC-Anlage zu errichten und bat die Verwaltung, darauf hinzuwirken.
Die Verwaltung erklärte, dass die Stadt Laichingen hier nicht zuständig ist und sich die Errichtung von WC-Anlagen an den Parkplätzen schwierig gestaltet, da hierfür Wasser und Abwasser vorhanden sein muss. Die Verwaltung sagte zu, einen Hinweis bezüglich der Sauberkeit der Parkplätze an die zuständigen Stellen weiterzugeben.