Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 19. Dezember 2016
20.12.2016
Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2016
- Bürgerfragestunde
Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr dankte dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, wünschte allen schöne Weihnachten und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.
- Erlass einer siebten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)
Der Gemeinderat machte sich die vorliegende Gebührenkalkulation gemäß der Beratungsunterlage Nr. 110/2016 zu Eigen und billigte sie in allen Punkten.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Entwurf der Siebten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen als Satzung.
- Erlass einer Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Laichingen (Sondernutzungsgebührensatzung)
Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die im Entwurf vorliegende Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Laichingen (Sondernutzungsgebührensatzung) gemäß der Beratungsunterlage Nr. 92/2016.
- Umnutzung und Ausstattung der naturwissenschaftlichen Fachräume in der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule
Nach ausführlicher Sachdarstellung und intensiver Beratung stimmte der Gemeinderate mehrheitlich der Umnutzung und der Ausstattung der naturwissenschaftlichen Fachräume für die Gemeinschaftsschule EKS entsprechend der Sachdarstellung in der Beratungsunterlage Nr. 108/2016 und den beigefügten Planunterlagen zu.
Der Gemeinderat verpflichtete sich, die notwendigen Ausgabemittel im Haushalt 2017 zur Verfügung zu stellen und beauftragte dieVerwaltung, die Leistungen auszuschreiben.
- Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Stadt Laichingen
Der Gemeinderat stellte einstimmig die von der Stadtkämmerei aufgestellte Jahresrechnung 2015 (Gesamtabschluss) gemäß der Beratungsunterlage Nr. 100/2016 fest.
- Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Behandlung des Jahresgewinns 2015 der Wasserversorgung Laichingen
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2015 der Wasserversorgung Laichingen gemäß der Beratungsunterlage Nr. 101/2016 fest. Der Jahresgewinn mit 28.144,46 Euro wurde auf die Rechnung 2016 vorgetragen und die Betriebsleitung gemäß des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) entlastet.
- Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Abwasserbeseitigung Laichingen
Der Gemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss 2015 der Abwasserbeseitigung Laichingen gemäß der Beratungsunterlage Nr. 102/2016 fest. Der Jahresgewinn mit 92.834,73 Euro wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt und die Betriebsleitung gemäß des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) entlastet.
- Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Seniorenwohnanlage Laichingen
Der Gemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss 2015 der Seniorenwohnanlage Laichingen gemäß der Beratungsunterlage Nr. 103/2016 fest. Der Jahresverlust mit 1.469,17 Euro wurde auf die neue Rechnung vorgetragen und die Betriebsleitung gemäß des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) entlastet.
- Bekanntgaben und Anfragen
Die Verwaltung gab einen Zwischenbericht zur Erstellung der Genehmigungsplanung der Brandschutzsanierung an der Erich-Kästner-Schule Laichingen bekannt. In den vergangenen Wochen stellte sich heraus, dass zusätzlich zur Brandschutzsanierung eventuell auch die Stahlbetonteile im Wesentlichen saniert werden müssen, woraus hohe Mehrkosten entstehen könnten. Weitere Untersuchungen, die bis ca. Ende Februar 2017 andauern, werden weitere Erkenntnisse bringen.
Die Verwaltung gab bekannt, dass auf der Buslinie Suppingen - Laichingen zum 01.01.2017 der Bediener wechseln wird. Dem neuen Bediener wird es aufgrund tarifrechtlicher Vorgaben nicht mehr möglich sein, das 1-Euro-Ticket im Stadtverkehr und für die Linie Suppingen - Laichingen anzubieten. Die Verwaltung ist derzeit bemüht, das Über-70-Ticket für die Gesamtstadt Laichingen zu erhalten. Eine konkrete Aussage des neuen Bedieners hierzu steht jedoch noch aus.
Der stellvertretende Bürgermeister dankte dem Bürgermeister und seiner gesamten Verwaltung für ihre Leistungen im Jahr 2016. Er dankte auch allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die Zusammenarbeit und wünschte allen frohe Weihnachten und alles Gute fürs neue Jahr.
Auch der Bürgermeister dankte dem Gremium für die äußerst vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.