Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 23. Januar 2017
24.01.2017
- Bürgerfragestunde
Ein vor kurzem nach Laichingen gezogener Bürger teilte mit, dass er sich in Laichingen sehr wohl fühlt. Er fand es jedoch von der Stadt Laichingen kleinlich, im Neubaugebiet einen Strafzettel aufgrund von Parken auf dem Gehweg auszustellen.
Der Bürgermeister sagte zu, als Willkommensgeschenk den Strafzettel privat für ihn zu übernehmen.
- Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die in der Beratungsunterlage Nr. 8/2017 aufgeführten Spenden anzunehmen.
- Achte Bündelausschreibung Erdgas 2018-2019 für den kommunalen Gasbedarf
Gemäß der Beratungsunterlage Nr. 10/2017 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Erklärung der Teilnahme an der 8. Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf des Gemeindetages Baden-Württemberg und beauftragte die Verwaltung, die notwendigen Informationen und Aufträge zu erteilen.
- Sanierung der Straßenbeleuchtung mittels LED in Laichingen
-Vergabe der Liefer- und Dienstleistungen-
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.07.2016 den Ausschreibungsbeschluss für die Vergabe der Sanierung der Straßenbeleuchtung gefasst hatte, wurden die Liefer- und Dienstleistungen europaweit ausgeschrieben.
DerGemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung und vergab die Liefer- und Montagearbeiten an die Firma Omexom GA Süd GmbH, Schmidener Weg 3, 70736 Fellbach. Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.
Der Gemeinderat beschloss zudem einstimmig, die Sanierung der Straßenbeleuchtung um die durch die Ausschreibung eingesparten Mittel auszuweiten.
- Zustimmung zur Entwurfsplanung und Baubeschluss Innenstadtsanierung, Bauabschnitt 2017
Gemäß der Beratungsunterlage Nr. 9/2017 plant die Stadt Laichingen in den Jahren 2017 bis 2019 in drei Abschnitten die Innenstadt im Bereich der Kirch-, Pfeifer-, Garten und der nördlichen Radstraße aufgrund des sehr schlechten Zustandes zu sanieren. Der Straßenbau löst keine Erschließungsbeitragspflicht aus. Für die Gartenstraße ist zudem ein Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) geplant, für den die Möglichkeit besteht in das ÖPNV Förderprogramm nach dem LGVFG für die Jahre 2015 – 2019 mit aufgenommen zu werden.
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Gesamtmaßnahme entsprechend der Sachdarstellung in der Beratungsunterlage zu.
Der Gemeinderat verpflichtete sich weiter, sich im Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen 2017 die Finanzierungsmittel von 1.401.000 Euro und im Investitionsprogramm 2016 bis 2020 weitere 2.794.000 Euro entsprechend der Darstellung in der Beratungsunterlage zur Verfügung zu stellen und ermächtigte die Verwaltung, die Bauarbeiten für den Bauabschnitt 2017 öffentlich auszuschreiben.
- Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2017
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2017 ausführlich vor.
Die Haushaltsrede des Bürgermeisters finden Sie hier.
- Bekanntgaben und Anfragen
Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, einen Kasten an der Ecke Max-Lechler-Straße / Feldstetter Straße, der die Sicht behindert, zu verlegen oder an dieser Stelle einen Verkehrsspiegel anzubringen.
Weiter wurde angefragt, was sich bezüglich der Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Bahnhofstraße / Schillerstraße zwischenzeitlich ergeben hat.
Die Verwaltung sah im Bereich der Max-Lechler-Straße / Feldstetter Straße keine Notwendigkeit zu handeln, wird die Situation jedoch nochmals überprüfen.
Bezüglich der Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Bahnhofstraße / Schillerstraße fand eine Verkehrsschau statt. Die Anbringung eines Spiegels wurde jedoch abgelehnt.
Auf Frage aus der Mitte des Gremiums informierte die Verwaltung, dass die Neuausschreibung der Busverbindungen für Verwirrungen gesorgt hat, zwischenzeitlich jedoch die Verbindungen größtenteils wieder geregelt sind. Konkrete Informationen, welche Busverbindungen neu sind und welche Verbindungen nicht mehr bedient werden, erhalten die Gemeinderäte in den nächsten Tagen per Mail.
Ein Mitglied des Gemeinderates stellte ihm Hinblick auf die Stationierung eines Defibrillators in der Stadtmitte klar, dass bei diesem Gerät eine Fehlbedienung ausgeschlossen ist und dieses von jedermann auch ohne Ausbildung bedient werden kann.
Die Verwaltung bestätigte die Aussage, hält eine Einweisung jedoch für sinnvoll, auch um den Bürgerinnen und Bürgern die Angst davor zu nehmen, das Gerät zu bedienen.
Ein Mitglied des Gemeinderates informierte, dass seit diesem Jahr am Freitagnachmittag vermehrt Fahrgäste aus Richtung Ulm über Blaustein nach Laichingen stehen bleiben, da der Bus zu klein ist.
Die Verwaltung erklärte, dass ihr diesbezüglich nichts bekannt ist und wird die Sachlage prüfen.
Die Verwaltung informierte das Gremium im Auftrag der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule über die Abschlussveranstaltung „Elektromobilität macht Schule“, die am 09.02.2017 um 19.00 Uhr in der Aula der Schule stattfindet.