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News

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 20.02.2017

21.02.2017

1.     Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017
Die Beratungsunterlage Nr. 17/2017 wurde vom stellvertretenden Fachdienstleiter Forst und Naturschutz sowie vom Forstrevierleiter dem Gemeinderat erläutert. Der Betriebsplan wurde wie vorgeschlagen einstimmig beschlossen.       
                                                                                               
2. Ausschreibung der Verpflegungsleistungen für die Schüler/-innen des Schulzentrums Laichingen
Der Gemeinderat beschloss nach einiger Diskussion mit 2 Enthaltungen die Verwaltung gemäß dem Vorschlag in der Beratungsunterlage Nr. 19/2017  mit der Durchführung der Ausschreibung der Verpflegungsleistungen für die Schüler/-innen des Schulzentrums Laichingen zu beauftragen und die notwendigen Informationen zu erteilen.    
3. Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Laichingen
Gemäß der Beratungsunterlage Nr. 16/2017 beschloss der Gemeinderat einstimmig die vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Laichingen.
4. Beratung über den Haushalt 2017
Nach fraktionsinterner Vorberatung des Haushalts wurde über die von den Fraktionen eingereichten Anträge wie folgt entschieden:
  • Mehrheitlich wurde der Antrag, die Öffnungszeiten der Bücherei nicht auszudehnen, abgelehnt.
  • Der Antrag, die Straßenunterhaltungsmaßnahmen für die Sanierung des Verbindungsweges im Bereich Höhenweg/Henzenbuch zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Die Anträge, eine Haushaltssperre für die Planung und Erweiterung der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule zu setzen sowie für Brandschutzmaßnahmen an der Außenstelle der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule, Henzenbuch-Schule, wurden mehrheitlich abgelehnt.
  • Dem Antrag, eine Planungsrate in Höhe von 25.000 Euro für die Befestigung  der Zuckerbuche in den Haushalt 2017 aufzunehmen wurde mehrheitlich zugestimmt.
  • Mit 6 Enthaltungen und keinen Gegenstimmen wurde dem Antrag, den Radweg zwischen Laichingen und Westerheim auszubauen, mehrheitlich zugestimmt.
  • Die Erschließung der Carl-Benz-Straße bis zum Heideweg in den Haushaltsplan mitaufzunehmen wurde vom Gremium mit 19 Gegenstimmen abgelehnt.
  • Der Antrag, einen Streetworker in Teilzeit einzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Mit 14 Stimmen wurde beschlossen, den Haushaltsansatz für Archivarbeiten um 5.000 Euro zu erhöhen.
  • Der Antrag, bei weiteren Straßenbaumaßnahmen den Radverkehr mit zu berücksichtigen, wurde mit 17 Stimmen angenommen.
  • Dem Antrag, zusätzliches Personal im Amt für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung für das Gebäudemanagement in den Haushalt mitaufzunehmen wurde mit einer Gegenstimme mehrheitlich zugestimmt.
5. Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2017 in Laichingen und in den Stadtteilen einschließlich Kanal- und Wasserleitungs-unterhaltungsarbeiten 
Gemäß der Beratungsunterlage Nr. 13/2017 beschließt das Gremium mehrheitlich, verschiedene Straßenunterhaltungsmaßnahmen dieses Jahr durchzuführen.
6. Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen 2017 
Einstimmig wird beschlossen, die Feldwege entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zusanieren. Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung der Bauarbeiten ermächtigt.
7. Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich der kaufmännischen und gewerblichen Schule Henzenbuch 67 in Laichingen 
Nach kurzer Diskussion beschließt das Gremium mit einer Gegenstimme, die notwendigen Mindestinstandsetzungsmaßnahmen im Bereich der kaufmännischen und gewerblichen Schule Henzenbuch 67 durchzuführen.
8. Bekanntgaben und Anfragen 
Aus der Mitte des Gremiums wurde die derzeit angespannte Parksituation im Bereich Olgastraße/Lindensteig angeführt mit der Bitte, hier Abhilfe zu schaffen.
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