Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 20.03.2017

21.03.2017

1. Bürgerfragestunde
   Eine Bürgerin aus Machtolsheim äußert den Wunsch, die tatsächlichen Lärmwerte im Wohngebiet Am Mehldorn in Machtolsheim durch ein Gutachten feststellen zu lassen. Dann könne man über Fakten sprechen und nicht nur über berechnete Werte des Regierungspräsidiums.
    
   Weiter bittet sie den Gemeinderat, das Betreuungsangebot für Kleinkinder sowie die Kosten hierfür auf den Prüfstand zu stellen. 
   
   
2. Abberufung des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtteil Machtolsheim 
   Nach Erläuterung der Beratungsunterlage beschließt der Gemeinderat einstimmig die Abberufung von Andreas Wagner als stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtteil Machtolsheim mit Wirkung vom 18. März 2017.     
   
   
3. Fortschreibung Lärmaktionsplan Stadt Laichingen 
   Nach einiger Beratung über verschiedene Möglichkeiten zur Lärmminderung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Fortschreibung des Lärmaktionsplans.
   
   
4. Bestellung von Gutachtern für den Gutachterausschuss bei der Stadt Laichingen 
   Der Gemeinderat beschließt ohne Diskussion einstimmig die Bestellung der neuen Gutachter des Finanzamtes Ulm für den Gutachterausschuss der Stadt Laichingen.
   
   
5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017Wirtschaftspläne der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und der Seniorenwohnanlage für das Wirtschaftsjahr 2017
   Die Fraktionen tragen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2017 vor. Anschließend wird der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 vom Gremium einstimmig als Satzung beschlossen, der Finanzplan bis 2020 sowie das Investitionsprogramm bis 2020. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Seniorenwohnanlage für das Wirtschaftsjahr 2017 samt Anlagen.
   
   
6. Antrag der Stadträte Martin Grötzinger und Martin Schwenkmezger auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat 
   Aufgrund beruflicher Umstände beantragt Stadtrat Martin Grötzinger sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Stadtrat Martin Schwenkmezger beantragt altersbedingt vorzeitig aus dem Gremium ausscheiden zu können. Nach den Dankesreden der Fraktionssprecher für die Mitwirkung und Zusammenarbeit der beiden scheidenden Stadträte in den vergangenen Jahren stimmt das Gremium einstimmig den Anträgen der Stadträte vorzeitig aus dem Gemeinderat ausscheiden zu können, zu.
   Im Anschluss erhalten beide für ihre getane Arbeit und Leistung Geschenke von den Fraktionen sowie von der Stadt.