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Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 29.05.2017


  1. Bürgerfragestunde
    Ein Bürger aus Laichingen bemerkt, dass der Grünstreifen nördlich der Württemberger Straße immer mehr zuwächst und die angelegte Bepflanzung bald nicht mehr erkennbar sei.Weiter wird angeregt, das „Hundeklo“ an der Ecke Heideweg/Silberdistelweg nach Westen zu versetzen und dafür ein weiteres „Hundeklo“ im östlichen Bereich des Heidewegs, Richtung Wald, zu setzen.
    Der Bürger fragt weiter nach, warum die Straßenlaternen in der Württemberger Straße um 21.38 Uhr ausgehen.
    Im Laufe der Sitzung wird zu den Anregungen des Bürgers wie folgt Stellung genommen:
    Für den Grünstreifen besteht ein Vertrag mit einer Fachfirma, die die Bepflanzung zu pflegen hat. Die Verwaltung wird auf den Zustand hinweisen und die weiteren notwendigen Arbeiten veranlassen.
    Wegen der Straßenlaterne wird von der Verwaltung geprüft, warum die Laternen so früh ausgehen. Vermutlich liegt ein Problem bei der Zeitschaltuhr vor.

  2. Einrichtung eines Jugendbeirats bei der Stadt Laichingen
    Nach der Reform der Gemeindeordnung und nach Gesprächsrunden mit Jugendlichen aus den verschiedenen Schulen und Altersgruppen in Laichingen, wird von der Verwaltung vorgeschlagen, einen Jugendbeirat einzurichten. Es sind mehrere Jugendliche bereit, sich in diesem Bereich zu engagieren. Wie die genaue Zusammensetzung aussehen soll, soll zusammen mit der Verwaltung erarbeitet werden. Nach Beantwortung einiger Fragen zur Zusammensetzung und Funktion des Jugendbeirats stimmt der Gemeinderat einstimmig zu, einen Jugendbeirat einzurichten 

  3. Bericht der Flüchtlingsbeauftragten
    Die Flüchtlingsbeauftragte informiert den Gemeinderat über die aktuelle Situation der Flüchtlinge, die in kommunalen Einrichtungen untergebracht sind. Die Flüchtlinge in den Einrichtungen des Landkreises werden hierbei nicht berücksichtigt. Sie berichtet über die Anzahl, Herkunft und aktuelle Lebenssituation der Flüchtlinge.
    Im Anschluss berichtet die Volkhochschule über die Deutschkurse für die Flüchtlinge. Es wird ein Einblick gegeben, welche Arten von Deutschkurse angeboten werden, für welchen Personenkreis diese bestimmt sind, wie sie angenommen werden und wie die Ergebnisse aussehen.
    Zur Ergänzung wird vom Sprecher des Helferkreises ein kurzer Einblick in die tägliche Arbeit mit den Flüchtlingen gegeben. Der Gemeinderat erfährt, welche Arbeiten und Hilfestellungen von den ehrenamtlichen Helfern den Flüchtlingen gegeben werden.
    Bürgermeister Klaus Kaufmann bedankt sich bei allen für ihren Einsatz und auch bei der Bürgerschaft, die sehr offen mit den Flüchtlingen umgeht.

  4. Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2017 in Laichingen
    Straßeninstandsetzungsarbeiten Helfensteinerstraße
    Baubeschluss und Vergabe der Bauarbeiten 
    Nach einiger Diskussion über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Sanierung der Helfensteinerstraße beschließt der Gemeinderat, die endgültige Entscheidung auf die nächste Gemeinderatsitzung zu vertagen.

  5. Beteiligungsberichte 2013 bis 2016
    Die Beteiligungsberichte der Stadt Laichingen werden dem Gemeinderat präsentiert. Der Gemeinderat nimmt die Berichte zur Kenntnis.

  6. Bekanntgaben und Anfragen
    1. Aus dem Gremium kommt die Frage, ob weitere Maßnahmen im Rahmen einer Verkehrsschau im Bereich Radstraße/Weberstraße geplant und ob Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.Eine Verkehrsschau habe stattgefunden und eine stärkere Überwachung wurde veranlasst. Es ist eine Anliegeranhörung geplant, da es keine einheitliche Interessenlage in diesem Bereich gibt.
    2. Ein Mitglied des Gemeinderats bemerkt, dass abends eine Drohne über seinem Grundstück geflogen sei. Von der Verwaltung wird ihm gesagt, dass dies nicht erlaubt sei und entsprechend eine Erlaubnis vorliegen müsse. Es wird überlegt, dies anzuzeigen.
    3. Die Plakatierung für die Flohmärkte an privaten Gartenzäunen wird bemängelt. Es wird gewünscht, dies einzuschränken. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bis zu einer gewissen Größe keine Beschränkungen möglich seien. Zudem ist die Plakatierung nicht dauerhaft.
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