Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 19.06.2017
20.06.2017
- Bürgerfragestunde
Ein Bürger bemängelt die aus seiner Sicht noch stets untragbare Verkehrssituation in der Weberstraße und fragt nach, wann weitere Maßnahmen ergriffen werden. Bürgermeister Klaus Kaufmann stimmt dem Bürger zu und informiert darüber, dass weitere Maßnahmen anstehen. Es werde noch eine Anliegerbefragung durchgeführt, da die Interessen dort sehr unterschiedlich seien.
Der Bürger fragt weiter nach, ob weitere Maßnahmen für die Fahrradwege in Laichingen geplant seien. Bürgermeister Klaus Kaufmann antwortet, dass dies nicht in Vergessenheit geraten sei, jedoch bislang aufgrund anderer Dinge zurückgestellt werden musste.
Außerdem möchte der Bürger wissen, warum immer noch die Werbung der Firma Süddekor am Firmengebäude angebracht sei, wenn es doch die Firma so nicht mehr gäbe. Bürgermeister Klaus Kaufmann antwortet, dass es sich um eine genehmigte Reklame handle. Es sei eine Angelegenheit des jetzigen Mieters, mit dem er diesbezüglich das Gespräch suchen werde.
Ein weiterer Bürger meldet sich zu Wort und fragt nach, ob es aufgrund der Wohnungssituation Überlegungen gäbe, eine städtische Wohnbaugesellschaft zu gründen. Bürgermeister Klaus Kaufmann antwortet, dass dies eine sehr kapitalintensive Angelegenheit und derzeit für die Stadt nicht umsetzbar sei.
Weiter fragt der Bürger nach, ob er neben dem Waldklassenzimmer einen Schaugarten erstellen dürfe, in dem Gemüse, Kräuter u.ä. angebaut werde. Bürgermeister Klaus Kaufmann kann sich dies grundsätzlich vorstellen und bittet den Bürger, nochmals extra auf ihn diesbezüglich zuzukommen.
- Bericht über die Seniorenwohnanlage
Der Gemeinderat wird über die Tätigkeiten, Aufgaben und Veranstaltungen der Mitarbeiter der Seniorenwohnanlage sowie über den aktuellen Stand der Anzahl und Zusammensetzung der dortigen Bewohner informiert.
- Vergabe der Verpflegungsleistungen für die Schüler/-innen des Schulzentrums Laichingen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verpflegungsleistungen für die Mittagsverpflegung für die Schüler/-innen des Schulzentrums Laichingen an die Firma Mattheis Gastronomie und Event UG, Dorstraße 56, 89143 Blaubeuren-Asch zu vergeben. Der Vertrag gilt ab dem neuen Schuljahr 2017/2018.
- Modernisierung Fernwärmeversorgung Schulzentrum Laichingen
Nach längerer Diskussion stimmt der Gemeinderat mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Fernwärmeversorgung im Schulzentrum mit einem neuen Heizkessel zu modernisieren.
- Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2017 in Laichingen
- Straßeninstandsetzungsarbeiten Helfensteinerstraße
- Baubeschluss und Vergabe der Bauarbeiten
Nach Wunsch des Gemeinderats in der letzten Sitzung, wurden die Erschließungsbeiträge, welche von den Anwohnern erhoben werden können für den Ausbau der Helfensteinerstraße, dem Gremium erläutert. Es wird erneut darüber diskutiert, welche Maßnahmen zur Instandsetzung durchgeführt werden sollen. Mehrheitlich beschließt der Gemeinderat, den Vollausbau der Helfensteinerstraße in den Haushalt 2018 mitaufzunehmen und dafür andere Planungen zu kürzen bzw. zu streichen, um die nötigen finanziellen Mittel, die der Vollausbau mehr kostet, aufzubringen.
- Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen Spenden
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die eingegangenen Spenden entgegenzunehmen.
- Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs HLF als Ersatz für das Löschfahrzeug LF 16 TS
Nach kurzer Erläuterung einiger technischer Details und Vorteile des Hilfeleistungslöschfahrzeugs HLF durch den stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Abteilung Laichingen beschließt der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung des Fahrzeugs und ermächtigt die Verwaltung mit der öffentlichen Ausschreibung.
- Bepflanzungskonzept für den Friedhof Laichingen
Nach Vorstellung des vom Arbeitskreis Friedhof erarbeiteten Bepflanzungskonzepts beschließt der Gemeinderat einstimmig die Umsetzung des Konzepts.
- Vorberatung der Verbandsversammlung vom Zweckverband IIG am 04.07.2017
Die vom Stadtkämmerer erläuterten Punkte über die in der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes IIG abgestimmt werden muss (Wahlen zum Verwaltungsrat, Feststellung der Jahresrechnung 2016, Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017, Teilaufhebung Flst. 3789 des Bebauungsplans „Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Laichinger Alb“) werden vom Gemeinderat befürwortet und den Vertretern wird die Weisung gegeben, dies so wie vorgeschlagen in der Verbandsversammlung zu vertreten.
- Bildung von Haushaltsresten im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2016
Das Gremium billigt einstimmig die Bildung von Haushaltsausgaberesten 2016 in Höhe von insgesamt 5.797.654,58 €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 1.740.711,36 € und auf den Vermögenshaushalt nochmals 4.056.943,22 €.