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Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2017


  1. Kindergartenbedarfsplanung/Kindergartenkonzeption 2017/18 – 2018/19
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Kindergartenbedarfsplanung/Kindergartenkonzeption für die Jahre 2017/18 bis 2018/19 zu. Die Bedarfsplanung/Konzeption ist auf der Homepage der Stadt Laichingen unter www.laichingen.de (PDF 1,3 MB) einzusehen.

  2. Anpassung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindergärten im Stadtgebiet Laichingen zum Kindergartenjahr 2017/18
    Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion und dem Hinweis, dass die Elternbeiträge auch nach der Anpassung lediglich 20 % der Kosten decken und die restlichen 80 % von der Stadt getragen werden, einstimmig die Anpassung der Beiträge zum Kindergartenjahr 2017/18.

  3. Brandschutztechnische Interimsmaßnahmen EKGS, Max-Lechler-Straße 2 in Laichingen
    Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgabe der notwendigen Eilentscheidungen, die für die brandschutztechnischen Interimsmaßnahmen (Brandmeldeanlage, Türen) der EKGS notwendig waren und in einem gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum durchgeführt werden mussten, zur Kenntnis.

  4. Sanierung der Heizungsanlage Delauhalle in Feldstetten
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Sanitärarbeiten an die Firma Renner, Siemensstraße 15, 72535 Heroldstatt zum Angebotspreis von brutto 55.571,41 Euro zu vergeben. Die Heizungsarbeiten werden einstimmig an die Firma Greiner, Hauffstraße 2, 73312 Geislingen/Steige zum Angebotspreis von brutto 151.278,06 Euro vergeben. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verträge abzuschließen.

  5. Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen Spenden
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die eingegangenen Spenden entgegenzunehmen. Bürgermeister Kaufmann bedankt sich für die von der Bürgerschaft aufgebrachte Solidarität, die sich durch die Spendenbereitschaft für eine Machtolsheimer Familie zeigt.

  6. Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb, Änderung der Verbandssatzung
    Der Gemeinderat  hat der Übertragung der Aufgaben auf den Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb zur Koordination von Flüchtlingsangelegenheiten einstimmig zugestimmt.

  7. Bekanntgaben und Anfragen
    • Von der Verwaltung wird bekanntgegeben, dass im Bereich der Bushaltestellen in der Feldstetter Straße die notwendigen Zahlen für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges nicht vorliegen
    • Weiter wird von der Verwaltung bekanntgegeben, dass aufgrund des schlechten Zustandes des Untergrundes bei der Innenstadtsanierung erhöhte Kosten für die Entsorgung und Kanalunterhaltung entstanden sind, die nicht vorhersehbar waren.
    • Es wird nachgefragt, wie der zeitliche Ablauf der Arbeiten in der Gartenstraße ist. Durch den Mehraufwand wegen des schlechten Untergrundes entsteht eine zeitliche Verzögerung. Ab Montag, 31.07.2017 soll der Busverkehr wieder über die Gartenstraße erfolgen.
    • Weiter wird nach der Karstspalte im Bereich Gartenstraße/Pfeiferstraße gefragt. Diese kann im derzeit nicht geschlossen sondern lediglich gesichert werden. Während der Straßenarbeiten in diesem Bereich wird um die Karstspalte herum gearbeitet.
    • Aus dem Gremium kommt die Frage nach den künftigen Fahrplänen für den Bahnhof Merklingen. Es wird darum gebeten, diese den Bedürfnissen der Pendler anzupassen. Dies wird von der Verwaltung versichert.
    • Ein Mitglied des Gemeinderats fragt nach der Geruchsbelästigung durch den landwirtschaftlichen Betrieb Richtung Feldstetten. Da alle gesetzlichen immissionsschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, ist der Geruch von den Anwohnern des benachbarten Wohngebiets hinzunehmen.
    • Es wird nach dem zeitlichen Ablauf der Ampelanlage in Machtolsheim gefragt. Diese wird Mitte bis Ende September fertiggestellt sein.
    • Die schöne Bepflanzung im Innenstadtbereich und an den Ortseingängen wird lobend erwähnt. Auch die in Feldstetten durch die Kindergärten und Schule durchgeführte Verschönerung durch die Bepflanzung wird gelobt.
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