Kurzbericht der Gemeinderatsitzung am 16.10.2017
18.10.2017
- Bürgerfragestunde
Ein Bürger stellt die Frage, woher die Stadt ihren Strom bezieht bzw. inwieweit der Anbieter frei gewählt werden kann und ob ein Anbieterwechsel möglich sei.
Die Verwaltung antwortet, dass europaweite Ausschreibungen gemacht werden. Nach Ablauf der Laufzeit wird wieder erneut ausgeschrieben. Die Preise die einer Kommune angeboten werden, sind wesentlich günstiger als die für rivatpersonen.
Der Bürger möchte wissen, wie hoch die Stromkosten sind. Dies kann nicht genau beantwortet werden, wird aber in den nächsten Tagen an die Presse weitergegeben.
- Anbindung der Stadtteile Laichingen und Machtolsheim an das landkreisweite Backbone-Netz
Nach genauer Erläuterung des Sachverhalts und Klärung einiger Verständnisfragen beschließt das Gremium mehrheitlich mit einer Enthaltung dem Ausbau der Backbone-Trasse zuzustimmen. Der Ausbau soll für einen zukünftigen Anschluss der städtischen FTTH-Netze an das landkreisweite Backbone-Netz auf den Gemarkungen Laichingen und Machtolsheim entsprechend der Sachdarstellung in der Beratungsunterlage durchgeführt werden.
Der Gemeinderat verpflichtet sich außerdem, im Haushaltsjahr 2018 einen Betrag in Höhe von 70.000 Euro und in der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2020/2021 den restlichen Ausgabenbetrag in Höhe von 660.000 Euro und im Jahr vor der Ausführung entsprechende Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2018 entsprechende Entwurfsplanungen aufzustellen und den Zuschussantrag nach der Verwaltungsvorschrift Breitbandförderung zu erarbeiten.
- Sanierung der Straßenbeleuchtung mittels LED in Laichingen
Nach Darstellung des Sachverhalts wird vom Gremium gefragt, wie weit der Gesamtausbau fortgeschritten ist. Die Verwaltung antwortet, dass mit dieser Maßnahme die Kernstadt fertig ist. Weiter wird nach Einsparmöglichkeiten wie zum Beispiel Bewegungsmelder gefragt. Es werden viele technische Möglichkeiten zur Stromeinsparung verwendet, unter anderem dimmbare Leuchten, Zeitschaltuhren und Dämmerungsschalter. Es besteht jedoch eine gewisse Verpflichtung der Straßenbeleuchtung. Deshalb ist die Möglichkeit mit einem Bewegungsmelder eher schwierig umsetzbar.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Sanierung der Straßenbeleuchtung entsprechend den Ausführungen in der Sachdarstellung der Beratungsunterlage zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Liefer- und Montagearbeiten europaweit in einem offenen Verfahren auszuschreiben.
- Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats auf Grund des § 41 a der Gemeindeordnung und der Bildung eines Jugendbeirats in der Stadt Laichingen
Aufgrund der Bildung des Jugendbeirats ist es notwendig, die Geschäftsordnung des Gemeinderats entsprechend der Beteiligungsmöglichkeiten des Jugendbeirats anzupassen. Dies wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
- Bekanntgaben und Anfragen
- Nach dem in der letzten Sitzung des Gemeinderats die Frage aufkam, auf welche Klassen sich die Gemeinschaftsschule bezieht, gibt die Verwaltung bekannt, dass sich das Konzept der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule auf die Klassen 5 – 10 bezieht.
- Die Verwaltung gibt bekannt, dass in Richtung Weidenstetten ein Windmessmast aufgestellt wurde von der Firma WPD onshore GmbH & Co. KG. Der Windmessmast misst das tatsächliche Windaufkommen im Hinblick auf die beschlossenen Windkraftanlagen im Gewann Weidstetten.
- Vom Gemeinderat wird gefragt, wie es nach der Anliegerbefragung bezüglich der Radstraße weitergeht. Nach dem Vorliegen der Geschwindigkeitsmessergebnisse wird weiter entschieden, welche Schritte unternommen werden. Es kann noch keine Tendenz gesagt werden, da alle möglichen Maßnahmen heftig umstritten waren.
- Nach dem in der letzten Sitzung des Gemeinderats die Frage aufkam, auf welche Klassen sich die Gemeinschaftsschule bezieht, gibt die Verwaltung bekannt, dass sich das Konzept der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule auf die Klassen 5 – 10 bezieht.