Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
 
ich freue mich, Ihnen heute unseren HH-Planentwurf für das Jahr 2019 vorstellen zu dürfen. Wir haben damit auch ein Novum in der HH-Tradition unserer Stadt zu verzeichnen. Wir verfahren ab heute nämlich gemäß des NKHR, auf das auf Anordnung des Landes BW von allen Kommunen des Landes umgestellt werden muss. Genau bedeutet dies, dass wir ab sofort nach der sog. Doppelten Buchführung, also der vielen aus ihrem Berufsleben bekannten „Kaufmännischen Buchführung“ unseren HH führen. Die seither angewandte Kammeralistik hat damit ausgedient. Hier möchte ich gleich zu Beginn meines Vortrags unserer gesamten Mitarbeiterschaft in der städtischen Finanzverwaltung unter der Leitung unseres Kämmerers, Herrn Thomas Eppler, ein herzliches Dankeschön und ein großes Lob aussprechen für die hervorragende Planung und Umsetzung dieses Mammutvorhabens. Wir konnten sogar ein Jahr vor Fristablauf im Jahr 2020 die Umstellung abschließen. Im Jahr 2013, gleich kurz nach meinem Amtsantritt, haben wir mit den ersten Vorbereitungen begonnen. Sie sehen allein daran, welche aufwändigen Arbeiten mit dieser Umstellung verbunden waren und sind, wenn man allein den Zeitaufwand betrachtet. Wir mussten zunächst einmal einen sehr umfangreichen Zeit- und Projektplan erstellen und vor allem unser gesamtes Vermögen, bewegliches wie unbewegliches, erfassen und bewerten, also einen realistischen Zeitwert bestimmen. Zum einen gehen diese Vermögenswerte in die Bilanz ein, aber davon hängt auch die Höhe unserer zukünftigen Abschreibungen für dieses Vermögen ab. Daran kann einer, der sich ein wenig damit auskennt, bereits erkennen, dass man hier viele Fehler machen kann, die einem nachher das Leben schwer machen können. Die Bewertung der Vermögenswerte muss also zum einen realistisch und zum anderen für die Stadt tragbar sein. Es nützt wenig, hohe Werte anzusetzen und nachher mit der Erwirtschaftung der Abschreibungen gar nicht hinterher zu kommen oder aber auch die Werte möglichst niedrig zu halten, um möglichst geringe  Abschreibungen zu haben, sich also „arm zu rechnen“, denn dann wird ein Gegenstand in einem viel zu langen Zeitraum erst abgeschrieben sein, und die Neuanschaffung bzw. Ersatzbeschaffung hat schon längst wieder stattgefunden und auch dort fallen natürlich Abschreibungen sofort an. Ich denke, mit unserer Bewertungsmethode haben wir genau die erforderliche goldene Mitte gefunden. Nach dem NKHR setzt sich der städtische HH jetzt aus einem Ergebnisplan und einem Finanzplan zusammen. Näheres wird Ihnen anschließend unser Kämmerer erläutern.
Aber damit nicht genug an Umstellungen im Finanzwesen. Wir haben ebenso mit der Umstellung auf das NKHR unsere Finanzsoftware gewechselt. Die Stadt Laichingen wendet seit dem 01.01.2019 ein Produkt der Fa. SAP an. Ich habe allergrößten Respekt und allergrößte Hochachtung vor unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzwesen, die mit beiden Umstellungen gleichzeitig  beschäftigt waren und dies tadellos hinbekommen haben und auch in einigen Teilaspekten der beiden Umstellungen immer noch dabei sind. Das hat alles hervorragend geklappt und nur deshalb kann ich Ihnen heute den neuen doppischen HH-Planentwurf 2019 präsentieren. Das lag besonders an der akribischen und detaillierten Planung unseres Kämmerers, Herrn Eppler, und an der hohen Qualifikation und des überdurchschnittlichen Engagements unserer Mitarbeiter. Herr Eppler, Ihnen und Ihrer Mannschaft gebührt ein ganz großes Kompliment für diese hervorragende Arbeit. Das haben Sie alle wirklich tadellos gemacht. Da hätte viel schief gehen können, ist es aber nicht. Und das ist kein Zufall. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank Ihnen allen.
 
Politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Bei der Erstellung eines HH-Planentwurfs müssen die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für das HH-Jahr 2019 betrachtet und in die Überlegungen einbezogen werden. Diese sind mit einigen Risiken behaftet, die zum Teil bezüglich ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit schwierig zu beurteilen sind. Wir hören von einer sich abschwächenden Konjunktur. So hat die Bundesregierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2019 von ursprünglich 1,8 Prozentpunkten nach unten korrigiert. Sie erwartet für das Jahr 2019 ein Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent. Gleichzeitig entwickelt sich der Arbeitsmarkt aber weiterhin positiv. In der Folge nehmen auch die privaten Einkommen weiter spürbar zu: Die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer steigen im Jahr 2019 voraussichtlich um 4,8 Prozent, so die Prognose. Die deutsche Wirtschaft befindet sich also weiter und damit das zehnte Jahr in Folge insgesamt betrachtet auf Wachstumskurs.
Die OECD ging bei ihrer Beurteilung sogar noch weiter nach unten und hat ihre Prognose für das BIP auf 0,7 Prozentpunkte korrigiert. Die deutsche Wirtschaft, die sehr exportorientiert ist, erwartet und verzeichnet Auftragsrückgänge, vor allem im Bereich Maschinen- und Automobilbau, zwei deutschen Schlüsselindustrien. Das deckt sich mit den Aussagen Laichinger Zulieferbetriebe in diesen Sektoren, von denen ich in den vergangenen Monaten ähnliche Aussagen erhielt. Das Jahr 2019 soll vor allem im Automobilbereich ein schwieriges Jahr werden. Die Gründe hierfür, denke ich, kennen Sie alle und gehe darauf jetzt nicht explizit ein. In China laufen die „Motoren“ nicht mehr ganz so auf Hochtouren, wie vor einem Jahr noch. Und auch das hat Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, die sich in den Korrekturen der Prognosen wiederspiegeln. Globale Unsicherheiten verbunden mit einem drohenden Handelskrieg, ausgerufen durch den amerikanischen Präsidenten, tragen ihren Teil zur wirtschaftlichen Eintrübung oder zumindest zu einer gewissen Unsicherheit bei. Der Brexit und seine Folgen sind noch für niemanden wirklich abschätzbar, weil niemand letztlich genau sagen kann, was für eine Entscheidung in GB am Ende stehen wird. Es hat zumindest den Anschein, dass die Briten, und hier auch die Brexit-Hardliner, erkannt haben, dass ein Brexit ohne Deal, also ohne Vertrag mit der EU, nicht angestrebt werden sollte. Lassen wir uns überraschen, mehr kann man aus heutiger Sicht dazu nicht sagen.
 
Städtische Entwicklung
Alle diese wirtschaftlichen und politischen Unwegbarkeiten, die sich derzeit am Horizont zeigen oder erahnen lassen, fließen natürlich auch in unsere Überlegungen zur Aufstellung unseres HH-Planentwurfs 2019 mit ein. Aus diesen Gründen legen wir Ihnen deshalb heute auch ein sehr konservatives Werk vor, in dem wir die erwähnten Unsicherheiten berücksichtigen. Ich werde Ihnen nun einige Eckdaten unserer Stadtentwicklung und unseres HH-Planentwurfs erläutern. Die Stadt Laichingen wächst weiterhin an Einwohnern. So hatten wir zum 31.12.2017 noch 11.620 Personen, die in unserer Stadt lebten, und zum Ende des abgelaufenen Jahres 2018 waren es sage und schreibe 11.853 Einwohner, die unsere Stadt ausgewählt haben, um hier zu leben. Das könnte bedeuten, dass wir irgendwann im Laufe dieses Jahres die 12.000er-Marke durchbrechen, wenn die Entwicklung weiter so anhält. Die Arbeitslosenquote liegt in der Stadt Laichingen erfreulich niedrig bei 2,9 Prozent, Stand Februar 2019, also ganz aktuell. Ich bin mir sicher, sowie es wieder etwas wärmer wird, werden wir hier wiederum eine deutliche Senkung der Arbeitslosenquote für unsere Stadt erleben.  Eigentlich bedeutet diese Quote praktisch Vollbeschäftigung.
 
Grundlegende Eckdaten des HH-Planentwurfs
Der Ergebnis-HH 2019 weist Gesamterträge gerundet i.H.v. 28,03 Mio. Euro aus und demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen gerundet  i.H.v. 26,69 Mio. Euro. Dies ergibt ein veranschlagtes ordentliches Jahresergebnis i.H.v. 1,34 Mio. Euro gerundet. Im Finanz-HH 2019 stehen 27,68 Mio. Euro als Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit den Auszahlungen i.H.v. 25,16 Mio. Euro gegenüber, alle Zahlen sind gerundet. Die genauen Zahlen entnehmen Sie bitte dem Planentwurf. Daraus ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnis-HH i.H.v. 2,52 Mio. Euro für das Jahr 2019. Im Jahr 2019 haben wir Investitionen i.H.v. 7,14 Mio. Euro vorgesehen. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf i.H.v. 3,98 Mio. Euro kann aus dem zum Jahresbeginn voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmitteln i.H.v. 12,5 Mio. Euro problemlos gedeckt werden. Mit einer konsequenten HH-Führung und Ausgabendisziplin über die vergangenen Jahre konnte die Verschuldung des Kern-HH der Stadt nun im siebten Jahr in Folge eine sehr positive Entwicklung nehmen. Die Verschuldung konnten wir von 507 TEuro im letzten Jahr auf 413 TEuro dann zum Ende des jetzigen Jahres herunterfahren. Dies bedeutet eine sehr niedrige Pro-Kopf-Verschuldung i.H.v. 34,84 Euro. Das ist die positive Seite der Medaille und erfreuliche Nachricht. Was jedoch belastend wirkt, ist die Verschuldung der Sondervermögen mit Sonderrechnung, der Eigenbetriebe der Stadt Laichingen mit der Seniorenwohnanlage, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung mit einer Zunahme von rund 5,0 Mio. Euro auf insgesamt 21,1 Mio. Euro zum Jahresende. Vornehmlich unsere Abwasserentsorgung ist für diese Zunahme verantwortlich, weil hier erhebliche Aufwendungen für Sanierungen der Abwassersysteme anfallen, sodass allein in diesem Eigenbetrieb die Verschuldung auf 18,9 Mio. Euro anwächst. Letztlich ist diese Verschuldung über die Gebührenzahlungen abgedeckt, jedoch müssen wir hier auch Sorge tragen, dass die Gebühren auf einem für unsere Bürgerinnen und Bürger erträglichen Niveau sich befinden. Das Gute gleich vorneweg: Alle Steuern, wie z.B. die Grund- und die Gewerbesteuer aber auch alle Gebühren wie Abwasser- und Trinkwassergebühr können wir auf dem Niveau und den Werten des vergangenen Jahres belassen. Es gibt also weder Steuer- noch Gebührenerhöhungen in unserer Stadt. Damit garantieren wir unseren Einwohnern und Unternehmen die erforderliche Planungssicherheit. Die Personalkosten steigen tarifbedingt um 221.227,- Euro auf insgesamt rund 7.255.000,- Euro. Dies entspricht einer Steigerung von ungefähr 3,1 Prozent, was der durchschnittlichen Erhöhung der Löhne und Gehälter für das Jahr 2019 entspricht.
Unsere 2019er Zahlen sind insgesamt sehr positive Zahlen und ich bin froh darüber, dass wir Ihnen solche Zahlen heute präsentieren können. Sowohl eine robuste Wirtschaft der vergangenen Jahre als auch eine disziplinierte Haushaltsführung unter meiner Regie sind die Garanten dafür. Diese „schwäbische Linie“ der HH-Führung werde ich auch in Zukunft so beibehalten. Denn die Zahlen dürfen uns nicht über die hohe Aufgabenlast unserer Stadt hinwegtäuschen, die sich in erster Linie im Investitionsbereich bemerkbar macht und uns zunehmend an unsere Grenzen der Leistungsfähigkeit bringt. Ich werde Ihnen nun die wichtigsten Investitionen für das Jahr 2019 vorstellen.
 
Bildung, Schulen, Kinderbetreuung
Im Gesamtgefüge einer Stadt ist gerade dieser Bereich einer der wichtigsten. Und, Sie haben es sicher geahnt, auch einer der kostenintensivsten. Gerade die Kinderbetreuung stellt uns derzeit vor große Investitionen. Wir wollen eine familiengerechte und -freundliche Stadt sein. Heutige Lebens- und Arbeitsmodelle unserer Gesellschaft erfordern ein ständiges „Nachrüsten“ bei den Betreuungsmodellen für unsere Kleinsten. Das hat natürlich seinen Preis. Leider tragen das Land und der Bund ihren Anteil nicht in der erforderlichen Höhe. Das Konexitätsprinzip scheint hier ausgesetzt zu sein. In diesem Jahr werden wir den Neubau des Kindergartens Regenbogen zusammen mit der katholischen Kirchengemeinde auf den Weg bringen. Hier entsteht ein dreieinhalbgruppiger Kindergarten für die U3- wie auch die Ü3-Betreuung. Das allein schon bedeutet eine Erhöhung des Angebots um eineinhalb Kindergartengruppen und schlägt mit insgesamt 3,0 Mio. Euro zu Buche, wobei auf dieses Jahr 700 TEuro entfallen. In unserem Stadtteil Machtolsheim werden wir einen Anbau an den bestehenden Kindergarten umsetzen, der mit 850 TEuro veranschlagt ist. Zusätzlich sind wir gerade dabei, sowohl einen Waldkindergarten als auch eine sog. Tagespflege für Kinder in geeigneten Räumen einzurichten. Allein für den Waldkindergarten sind 80 TEuro im HH-Planentwurf eingestellt. Wir tragen hiermit einerseits dem gestiegenen Bedarf aber andererseits auch einer vorausschauenden und familiengerechten Bedarfsplanung Rechnung.
An unseren Schulen, unter anderem in Feldstetten und Machtolsheim, werden seit 2017 insgesamt Maßnahmen i.H.v. 650 Teuro umgesetzt, von denen in dieses Jahr noch 230 Teuro entfallen, damit wir auch hier auf dem neuesten Stand bleiben und unseren Kindern und Jugendlichen die besten Bildungsvoraussetzungen bieten können.  
 
Hallen, Sportanlagen, Vereine
In Abhängigkeit eines Zuschussbescheids aus dem entsprechenden Bundesförderprogramm haben wir umfassende Sanierungen an der DSH, am Sportplatz und die Neuanlage eines Kunstrasenplatzes beim Waldstadion verteilt auf die kommenden drei Jahre in einer Gesamthöhe von ca. 5 Mio. Euro vorgesehen. Damit unterstützen wir unsere Vereine auf ganz besondere Art und Weise, die diese Einrichtungen zum Wohle unserer Bevölkerung nutzen können. Die Vereine der Kernstadt wie auch der Stadtteile erhalten fast 19 TEuro finanzielle Unterstützung in diesem Jahr. Die Unterstützung damit vor allem des  Ehrenamtes ist mir sehr wichtig, denn ohne dieses wären viele Angebote in unserer Stadt nicht denkbar. An dieser Stelle möchte ich allen in unserer Stadt ehrenamtlich Tätigen von ganzem Herzen für ihre wertvolle und selbstlose Arbeit danken.
 
Verkehrswegebau, ZOB
Auch in diesem Jahr werden wieder umfangreiche Sanierungen unserer Straßen und Feldwege durchgeführt. Insgesamt wenden wir hierfür zu den bereits laufenden Maßnahmen fast 250 TEuro in allen vier Stadtteilen auf, damit unsere Verkehrswege in einem ordentlichen Zustand sind und auch zu einem schöneren Stadtbild beitragen. Der neue ZOB wird mit rund 1,36 Mio. Euro in diesem Jahr veranschlagt, damit wir rechtzeitig zur Inbetriebnahme des Bahnhofs Merklingen-Schwäbische Alb auf die neue Passagiersituation vorbereitet sind. Als Ergebnis unserer Bemühungen sowohl für den Bahnhof als auch den ZOB werden wir auf der gesamten Laichinger Alb und darüber hinaus einen ÖPNV, also Busverkehr, erhalten, der sich sehen lassen können wird. Ich freue mich schon darauf, sowohl den ZOB als auch den Bahnhof mit unserer Bevölkerung zusammen in Betrieb nehmen zu können.
 
Wohnbau- und Gewerbegebiete
Für eine moderne Stadt muss auch entsprechend Bauland für junge Familien und andere als auch für unsere Unternehmen zur Verfügung stehen. Wir werden hierbei bei den Planungen besonders auf schonenden Bodenverbrauch Wert legen, um die angespannte Situation nicht unnötigerweise zu verschärfen. Vor allem unsere Unternehmen benötigen die erforderliche Planungssicherheit für die nahe wie auch fernere Zukunft, denn sonst sind sie eines Tages nicht mehr in unserer Stadt. Wie schnell so etwas gehen kann, haben wir bereits erleben müssen. Es reicht nicht aus, die bestehenden Unternehmen zu halten. Es muss uns auch gelingen, neue anzusiedeln, um das Niveau unseres Wohlstands zu halten. Denn bestehende Unternehmen schließen, weil es die wirtschaftliche Lage erfordert oder weil kein Nachfolger für die Unternehmensnachfolge gefunden werden kann. Wer nur den Bestand im Auge behält, wird also wirtschaftlich abbauen und die Stadt und ihre Einwohner um ihre Chancen und vor allem um ihre Zukunft bringen. Sowohl für das neue geplante Wohnbaugebiet Lindensteig IV als auch für das Industriegebiet IG-Süd und in Feldstetten im Wohnbaugebiet Rucken sind wir dabei, die erforderlichen Flächen aufzukaufen. Im Haushaltsentwurf sind dafür 2,5 Mio. Euro eingeplant, um unserer Bevölkerung auch die nötigen persönlichen Entwicklungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu gewährleisten. Wir werden uns in der Verwaltung und im GR sehr detailliert mit der Ausgestaltung der B-Pläne und den Vorschriften für diese Gebiete beschäftigen, um den Flächenverbrauch so gering und die Gebiete so ökologisch wie nur irgendwie möglich zu gestalten.
 
Sonstige Infrastruktur und Maßnahmen
Wichtig zu erwähnen, finde ich, ist noch das Radverkehrskonzept, das wir im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben haben und das wir noch in diesem Jahr zusammen mit einer ausführlichen Bürgerbeteiligung im GR beraten und beschließen werden. Das Fahrrad ist und wird auch immer mehr zu einem unsere Umwelt und unsere Städte entlastenden Verkehrsmittel. Dem wollen wir auch Rechnung tragen und unseren Bürgerinnen und Bürgern und natürlich den Kindern und Jugendlichen nicht nur ein umweltfreundliches sondern auch ein sicheres Fahrradfahren ermöglichen. Ich bin heute schon darauf gespannt, wo der erste innerstädtische Fahrradweg in Laichingen entstehen wird. Sie, liebe Gemeinderätinnen und –räte, als auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind heute schon herzlich dazu eingeladen mitzumachen bei der Gestaltung und Ihre Ideen einzubringen.
Auch baulich möchte ich ein Konzept zur Entwicklung unserer Stadt erstellen lassen und wir werden mit den ersten Vorbereitungen in der Verwaltung beginnen, um dann im Anschluss, übrigens ebenso wieder mit einer Bürgerbeteiligung, einen Antrag zur Aufnahme im Landessanierungsprogramm für Städte und Gemeinden zu stellen. Wir wissen spätestens seit unserer 650-Jahrfeier wieder, wo Laichingen herkommt. Wir müssen aber auch wissen, wohin wir wollen mit unserer Stadt und ihrer Entwicklung. Beides ist gleichsam wichtig. Und mir ist auch sehr wichtig, dass die Bevölkerung hier mitreden darf und kann.
Die Digitalisierung macht auch vor uns Kommunen keinen Halt. Wir sind ja gerade mit unserem Verband Region Schwäbische Alb dabei, eine Digitalisierungsstrategie für unsere Verbandskommunen zu entwickeln. Dies werden wir in der Form machen, dass auch unsere Bürgerinnen und Bürger noch mitkommen. Es nützt nichts, wenn wir total durchdigitalisiert sind, aber die Menschen sind dabei „auf der Strecke“ geblieben.
 
Sonstiges
Auch in diesem Jahr werden wir wieder finanzielle Mittel für den Blumenschmuck in unserer Stadt und in unseren Stadtteilen zur Verfügung stellen. Ist es nicht ein wunderbares Bild, wenn in der Innenstadt und an den Stadt- wie auch Ortsteileingängen einem die Farben- und Blütenpracht nur so entgegen strahlt? Das soll auch so bleiben. Ein herzliches Dankeschön für all die Ehrenamtlichen, die sich engagiert hier um das Blühen in unserer Stadt einbringen.
 
Schlusswort
Meine Sehr geehrten Damen und Herren,
ich habe Ihnen einen, wie ich meine, sehr ausgewogenen und zukunftsorientierten, aber auch aufgrund der politischen wie wirtschaftlichen Risiken vorsichtigen HH-Planentwurf für das Jahr 2019 vorgestellt. Trotzdem wurden alle Bereiche, in denen die Stadt tätig ist, entsprechend mit den erforderlichen Mitteln bedacht. Unsere Stadt wird damit sicher gut aufgestellt sein. Sicher gibt es immer mehr Wünsche, als man in einem kommunalen HH erfüllen kann. Aber ein Bürgermeister muss dabei auch die Leistungsfähigkeit und somit die Zukunft der Stadt im Auge behalten. Wir haben nicht das Recht heute alle unsere Ressourcen, finanzielle wie sonstige, zu verbrauchen und die Generationen nach uns haben das Nachsehen. Bei der Aufstellung unseres HH-Planentwurfs steht für mich die große Verantwortung gegenüber unserer Stadt, die ich auch im Hinblick auf eine Generationengerechtigkeit erfüllen muss, im Vordergrund. Wenn der eine oder andere im Vorfeld geäußerte Wunsch keine oder nur ungenügende Berücksichtigung gefunden hat, bitte ich um Verständnis dafür. Es geht halt nicht immer alles und schon gar nicht alles auf einmal. Wir müssen auch vorsichtig bleiben, nicht nur aufgrund lauernder Gefahren für unsere Finanzen, sondern auch aufgrund der Aufgaben, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen. Ich erwähne an dieser Stelle nur unsere Schulen, ohne weiter darauf einzugehen.
Abschließend gilt mein besonderer Dank allen, die an der Erstellung dieses Entwurfs mitgewirkt haben, im Besonderen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kämmereiamt und ganz speziell unserem Kämmerer, Herrn Thomas Eppler. Ihre hervorragende Sach- und Fachkunde sind mir stets eine gute Begleitung. Dafür möchte ich Ihnen meinen ganz persönlichen Dank aussprechen.
 
Meine sehr verehrten Stadträtinnen und Stadträte, ich wünsche Ihnen fruchtbare und konsensorientierte Beratungen unseres HH-Planentwurfs in Ihren Fraktionen. Beraten Sie mit Bedacht, wie wir das von Ihnen gewohnt sind. Für Fragen stehen unsere Mitarbeiter und natürlich auch ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ich freue mich auf die Beratungen dieses Entwurfs mit Ihnen in den kommenden Tagen und Wochen. Und nun wirklich zum Abschluss, wünsche ich Ihnen allen ganz persönlich, die Sie erneut zur Gemeinderatswahl antreten, einen spannenden und interessanten Wahlkampf und viel Erfolg dabei.
 
Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.