Kurzbericht der Gemeinderatsitzung am 25. September 2017
26.09.2017
- Neubepflanzung Friedhof Laichingen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Landschaftsbauarbeiten an die Firma Garten- und Landschaftsbau Neziri, Neuweiler Straße 7, 72461 Albstadt zum Angebotspreis von 34.657,74 Euro zu vergeben.
- Geschäftsordnung Jugendbeirat
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Mitglieder des Sprecherrates des Jugendbeirats wird die Geschäftsordnung vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Sprecherrat das Bindeglied zwischen Gemeinderat und Jugendbeirat ist.
- Vertrag zur Durchführung von Schulsozialarbeit an den Schulen in Laichingen
Das Gremium beschließt einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, den Vertrag zur Durchführung von Schulsozialarbeit an den Schulen in Laichingen mit dem Oberlin e.V. mit Vertragsbeginn ab 01.09.2017 auf unbestimmte Zeit abzuschließen.
- Antrag des Albert-Schweitzer-Gymnasiums auf Verlängerung des Schulversuchs „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemeinbildenden Gymnasien“
Nach einer kurzen Erläuterung der Schulleiterin, Frau Cordula Plappert, wieviel Schüler notwendig sind um einen G8-Jahrgang zu bilden und wie gering die Nachfrage in den letzten Jahren ist, beschließt der Gemeinderat mit einer Enthaltung die Verlängerung eines 9jährigen Gymnasiums mit dem Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an allgemeinbildenden Gymnasien“ für das Albert-Schweitzer-Gymnasium. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden – Württemberg den Verlängerungsantrag zu stellen.
- Finanzzwischenbericht 2017
Die aktuelle Finanzlage der Stadt Laichingen wird dem Gremium vom Stadtkämmerer erläutert. Es werden keine Fragen gestellt. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
- Ergebnisse Schulentwicklungsstudie
Die Vertreter des Büros „nps Bauprojektmanagement“ erläutern dem Gemeinderat ihre Vorgehensweise sowie die unterschiedlichen Vorschläge, die nach Erfassung der Ist-Situation sowie einiger Vorgaben möglich sind. Anschließend werden die abgegebenen Stellungnahmen der Schulen sowie der Elternbeiratsvertreter von den jeweiligen Vertretern kommentiert. Nach einer ausführlichen Diskussion beschließt der Gemeinderat folgenden Beschluss einstimmig:
Der Gemeinderat stellt das Szenario „Beispielszenario“ aus der Schulentwicklungsstudie des Büros „nps Bauprojektmanagement“ als Grundlage für weitere Beratungen im Gemeinderat und Gespräche mit dem Umland fest. Mit diesem Beschluss werden ausdrücklich keine verbindlichen Festlegungen für die Umsetzung getroffen. Weitergehende Entscheidungen sind in der Folge zu treffen.
- Verbandsversammlung Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Laichinger Alb
Aufgrund der am 24.10.2017 stattfindenden Verbandsversammlung ist die Zustimmung des Gemeinderats für eine vorgesehene Teilaufhebung des Bebauungsplanes IIG notwendig. Das Gremium stimmt einstimmig zu.
- Bekanntgaben und Anfragen
- Dem Gemeinderat werden die ab Oktober zu pflegenden Biotope auf der Gemarkung Laichingen gezeigt. Die Stadt erhält für diese Arbeiten einen Zuschuss in Höhe von 2.580,00 Euro.
- Vom Gemeinderat kommt die Frage, warum der Parkplatz an der Kreisstraße auf Höhe Machtolsheim geschlossen sei. Die Frage kann nicht beantwortet werden. Es wird von der Verwaltung zugesagt, sich darum zu kümmern.
- Ein Mitglied des Gemeinderats erläutert den Fall, dass jemand in Machtolsheim im Innenbereich bauen möchte, jedoch keine Baugenehmigung erhalte aufgrund landwirtschaftlicher Gebäude in unmittelbarer Nähe. Dies sei in Feldstetten ebenfalls der Fall gewesen. Er möchte wissen, ob sich die Bürgermeister zusammen mit dem Gemeindeverwaltungsverband nicht zusammenschließen könnten um entsprechende Schritte beim Regierungspräsidium voranzutreiben. Bürgermeister Klaus Kaufmann antwortet, dass er bereits Gespräche geführt habe und es ab 2018 Veränderungen geben werde.
- Ein Gemeinderat fragt nach, wie weit die neue Homepage der Stadt Laichingen ist. Bürgermeister Klaus Kaufmann antwortet, dass diese voraussichtlich zum 01.11.2017 fertig sein wird.
- Aus dem Gremium kommt die Frage nach dem Stand der E-Tankstellen. Bürgermeister Klaus Kaufmann antwortet, dass dies aufgrund der Schulfrage etwas in den Hintergrund getreten sei, jedoch im November im Gemeinderat behandelt werde.
- Dem Gemeinderat werden die ab Oktober zu pflegenden Biotope auf der Gemarkung Laichingen gezeigt. Die Stadt erhält für diese Arbeiten einen Zuschuss in Höhe von 2.580,00 Euro.