Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020


Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse, verehrte Gäste,
 
wir kommen nun zum zentralen Punkt unserer heutigen Sitzung, zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020.  
 
Der Haushalt bildet die Grundlage allen kommunalen Handelns und die Aufstellung des Planentwurfs gehört somit zu den wichtigsten Aufgaben eines Bürgermeisters mit seiner Verwaltung. Und zum Schluss obliegt Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entscheidung was aus unserem HH-Entwurf dann im HH-Plan stehen wird. Es ist ein spannendes Thema, denn im Haushaltsplan geht es um mehr als nur Einnahmen und Ausgaben. Es geht um die Zukunft unserer Stadt. Hier werden die Weichen für die soziale, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Entwicklung unserer Stadt gestellt. Also letztlich geht es darum, wie unsere Stadt in der Zukunft dastehen wird und wie gut es sich für die Menschen in dieser Stadt leben lässt.
 
Bei der Planung des HH-Entwurfs müssen wir daher über das aktuelle Jahr hinausblicken und unseren Blick auch auf die kommenden Jahre richten und auch die voraussichtliche globale wie nationale wirtschaftliche Entwicklung für die kommenden Jahre mit in unsere Überlegungen einbeziehen. Eine Vielzahl von dringlichen Pflichtaufgaben, wie z. B. die Schulkonzeption, die Kinderbetreuung, der Breitbandausbau, der ÖPNV, die Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe sowie die Unterhaltung von Gebäuden und Straßen und vieles mehr werden uns in den nächsten Jahren sowohl personell als auch finanziell in besonderer Weise fordern. Um das alles aber auch in einem bestimmten zeitlichen Rahmen umgesetzt zu bekommen, ohne uns dabei selbst in Schwierigkeiten zu bringen, haben wir eine Prioritätenliste der einzelnen Maßnahmen erarbeitet, die Bestandteil unseres Entwurfs für den HH 2020 ist.
 
Bei unseren Planungen sind wir abhängig von der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Die Konjunktur in Deutschland gilt als robust, die Kassenlage von Bund und den meisten Ländern ist gut. Doch es gibt Anzeichen von Eintrübungen. Diese müssen wir im Blick behalten. Wir leben in einer Zeit, in der sich von heute auf morgen viel verändern kann. Und auch dem müssen wir in unserer Haushaltsplanung Rechnung tragen. Lassen Sie uns daher zunächst einen Blick auf die wirtschaftliche Gesamtlage werfen. Da sehen wir Zweierlei: Bei exportorientiertem Maschinenbau und Automobilindustrie hat die Dynamik abgenommen. In der Automobilindustrie gehen die Unternehmen aufgrund des Paradigmenwechsels im Antrieb von Automobilen vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb zunehmend dazu über, ganz bestimmte Kernkompetenzen erst einmal wieder in die Unternehmen zurückzuholen, um selbst wieder alle Schritte der Wertschöpfungskette neu zu gestalten und an eine neue Wettbewerbsumgebung anzupassen. Andere Schritte in der Produktion eines Automobils entfallen vollständig. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Zulieferindustrie zumindest im Bereich der Antriebstechnik. Einige Unternehmen haben bereits Kurzarbeit beantragt oder wollen dies in absehbarer Zeit tun. Auch Entlassungen haben hier und da bereits stattgefunden. Weiterer Stellenabbau wurde von einer Reihe größerer Unternehmen angekündigt. Der Rückgang von Beschäftigten in oben erwähnten Unternehmen hat sich aber in der Gesamtarbeitslosenstatistik bislang noch nicht niedergeschlagen. Die allermeisten Arbeitskräfte konnten in anderen Bereichen wieder Fuß fassen. Dem gegenüber steht die Entwicklung in binnenorientierten Wirtschaftsbereichen wie dem Bau- oder Dienstleistungsgewerbe als auch dem privaten Konsum weiter auf hohem Niveau. Besonders in Baden-Württemberg haben wir jedoch eine stark exportorientierte Wirtschaft, die die Auswirkungen einer gedämpften Nachfrage im Ausland nach Industriegütern wohl stärker zu spüren bekommt als andere Bundesländer. Bis vor Kurzem noch wurde ein BIP von 1,0 % für das Jahr 2020 prognostiziert, inzwischen jedoch wurde dieser Wert auf nur noch 0,6 % nach unten korrigiert.
 
Die drohende Gefahr weiterer Handelskriege, vor allem von den USA gegen Europa angekündigt, weitere Unsicherheiten, die aus dem anstehenden und nun wohl auch stattfindenden Brexit resultieren, politische Unsicherheiten im Nahen wie Fernen Osten und ganz neu wieder in Nordafrika sind Anzeichen dafür, dass der nun seit rund einem Jahrzehnt anhaltende Aufschwung sich dem Ende zuneigt.
 
Die Arbeitslosenquote bewegt sich im ADK zwischen 2,0 und 2,4 %. Die Einwohnerzahl der Stadt Laichingen ist im vergangenen Jahr wiederum gestiegen auf inzwischen genau 11.908 Einwohner zum 31.12.2019. Davon sind aktuell 185 Personen arbeitslos gemeldet und entspricht einem Wert von gut 3 %, wovon 106 Arbeitslose Männer und 79 Frauen sind.
 
Unter Berücksichtigung dieser Signale ist es uns gelungen, ein solides und nachhaltiges Finanzkonzept aufzustellen, das alle vorhersehbaren Entwicklungen einbezieht.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen vorab kurz darlegen, welche grundsätzlichen Gesichtspunkte uns geleitet haben und wo die Schwerpunkte unserer Ausgabenpolitik liegen, d. h. welche Aufgaben und Vorhaben wir für besonders dringlich halten und welche Prioritäten wir gesetzt haben. Unsere Haushaltssituation unter Einbeziehung der vorgenannten Aspekte erlaubt uns keine allzu großen Sprünge, sondern zwingt uns dazu, uns weiter auf das Wesentliche zu konzentrieren, auf das, was die Zukunft unserer Gemeinde sichert und vor allem aber unsere Finanzlage im Gesamten nicht in Gefahr bringt.
 
Angesichts dieser Finanzlage sehen wir uns nach wie vor gezwungen, bei den meisten Haushaltsposten nach Einsparmöglichkeiten und auch Einnahmensteigerungen zu suchen, die wir über ein moderates Wachstum generieren können. Weniger ausgeben und nach Möglichkeit mehr einnehmen. Klingt einfach, aber wie so oft liegt auch hier die Schwierigkeit im Detail. Nahezu alles kam dazu auf den Prüfstand. Jean-Jacques Rousseau nannte es einmal: „Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft.“ Also lassen Sie uns nach der „Freiheit“ streben und nur das Geld ausgeben, das wir haben und nicht der Verlockung des billigen Geldes auf dem Geldmarkt erliegen, um danach in der Knechtschaft des Schuldendienstes gefangen zu sein.
 
Das Fazit unseres scharfen Blicks, vor allem auf die Ausgaben, zeigt, dass kein anderer Weg, als weiterhin strikte Haushaltsdisziplin zu wahren, zum Ziel und damit zu einem nachhaltigen Erfolg führt. Das bedeutet aber keinesfalls, dass sich die Stadt Laichingen gar nichts leisten kann. Darauf werde ich noch an späterer Stelle meiner HH-Rede eingehen. Wir haben die gute Finanzlage der vergangenen Jahre verstärkt dazu genutzt, um Schulden im Kernhaushalt abzubauen. Das ist in guten Zeiten absolut richtig und notwendig, damit man sich für schlechtere Zeiten stets noch einen Handlungsspielraum bewahrt und auch die finanziellen Verpflichtungen der Stadt dann noch leisten kann. So viel vorweg: Auch im achten Jahr meiner Amtszeit wird es keine neue Verschuldung im Kernhaushalt der Stadt geben, sondern wir werden das verbliebene letzte bisschen Schulden weiterhin abbauen. Derzeit stehen wir dort bei nur 320.000 Euro Schulden, was einer im kommunalen Vergleich sehr geringen Prokopfverschuldung von lediglich 26,87 Euro entspricht. Ebenso kommt es zu keinerlei Steuererhöhungen. Das ist doch eine sehr gute Botschaft für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen, die damit in zunehmend wirtschaftlich unsicheren Zeiten eine solide Planungsgrundlage haben. Allerdings steigt die Verschuldung in unserem Eigenbetrieb Abwasser auf 25,8 Mio. Euro aufgrund der zahlreichen und sehr kostspieligen Sanierungen vor allem der stadtweiten Regenrückhaltebecken und hat damit eine Dimension erreicht, die uns in diesem Bereich für die Folgejahre dann auf die Bremse treten lässt. Denn wir wollen auch in Zukunft unseren Einwohnern und Unternehmen bezahlbare Wasser- und Abwasserpreise bieten können.
 
Fast schon wie gewohnt nehmen die Personalkosten mit 7,88 Mio. Euro einen großen Teil unseres Haushalts ein. Da stellt die Stadt Laichingen allerdings keine Ausnahme im kommunalen Vergleich dar, sondern dies ist generell landauf wie landab der Fall. Allein im Bereich der Kinderbetreuung mit seinen neuen Angeboten TigeR-Gruppe und Waldkindergarten oder von neu geschaffenen Stellen, wie z. B. dem hauptamtlichen Gerätewart bei der Feuerwehr, ist unser Personal im vergangenen Jahr erneut gewachsen. Dies ist den kontinuierlich steigenden Anforderungen in nahezu allen Bereichen und unserem Wachstum als Stadt im Gesamten geschuldet. Zur Bewältigung dieser vielfältigen Aufgaben ist hoch qualifiziertes und motiviertes Fachpersonal unerlässlich. Ich freue mich, dass wir nach wie vor in der Lage sind, freie Stellen in der Verwaltung, bei der Kinderbetreuung und allen anderen Bereichen schnell und qualifiziert wiederzubesetzen und dass wir auch attraktive Ausbildungsplätze anbieten können. Es ist aber spürbar, dass man dafür merklich höhere Anstrengungen unternehmen muss, als noch vor wenigen Jahren. Der Fachkräftemangel ist inzwischen mit all seinen Auswirkungen in der öffentlichen Verwaltung voll angekommen. Gute Arbeitsbedingungen und das Werben um kompetente und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aber wichtige Voraussetzungen für eine leistungsstarke und bürgerfreundliche Verwaltung, für eine Stadt, die effizient arbeitet und die die Erwartungen erfüllt, die sich einer modernen und zukunftsfähigen Stadt heute stellen. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
 
Der im Mai 2019 nach der Kommunalwahl neu zusammengestellte Gemeinderat hat sich noch vor der Sommerpause 2019 zusammengefunden und bereits eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen. Eine wichtige Säule bei der Umsetzung dieser Entscheidungen sind Fördermittel. Hier können wir mit Fug und Recht und Stolz behaupten, dass es uns stets gelingt hohe Zuschüsse zu erhalten, um unsere finanzielle Situation wenigstens ein Stück weit zu entlasten. Denken Sie nur an die Einrichtung des öffentlichen W-LAN oder der E-Ladesäulen in Laichingen, um nur zwei Vorhaben zu nennen, bei denen es uns gelang, diese praktisch vollständig über Fördermittel oder Sponsorengelder zu finanzieren. Die Verwaltung und vor allem ich werden sich selbstverständlich auch in Zukunft mit allen Kräften dafür einsetzen, für möglichst viele Vorhaben hohe Fördermittel zu bekommen. Als bereits beschlossene Sache und Beleg dafür können wir den in der Gemeinderatssitzung im Dezember des vergangenen Jahres beschlossenen Breitbandausbau anführen, wo wir für fast 10 Millionen Euro Investitionssumme uns die Chance gewahrt haben, 90 % davon über die Bund- Länderförderung zu bekommen, damit wir auch in Zukunft im Bereich von schnellem Internet und leistungsfähiger Kommunikation ganz vorn mit dabei sind. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Bei allen künftigen Vorhaben werden wir ebenfalls alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf Förderungen ausschöpfen, auf Landesebene, beim Bund wie auch bei der EU.  
 
Ich darf nun auf die Eckdaten unseres HH-Entwurfs 2020 und anschließend auf einige Schwerpunkte und konkrete Maßnahmen eingehen:
 
Die Gesamterträge im Ergebnishaushalt erreichen 29,37 Mio. Euro und die ordentlichen Aufwendungen dagegen 29,35 Mio. Euro. Daraus folgt das veranschlagte ordentliche Jahresergebnis von 21.600 Euro. Die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt schlagen mit 27,88 Mio. Euro zu Buche und diesen stehen 26,51 Mio. Euro an Auszahlungen gegenüber. Somit darf ich einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1,37 Mio. Euro für 2020 feststellen. Für dieses Jahr sind Investitionen in Höhe von 6,64 Mio. Euro vorgesehen. Dadurch ergibt sich ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von 2,24 Mio. Euro, den wir über den zum Jahresbeginn voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmitteln i.H.v. 2,9 Mio. Euro decken können.
 
Insgesamt haben wir für alle Bereiche des städtischen Haushalts Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtwert von 15,1 Millionen Euro eingestellt. Diese Summe ist deshalb so hoch, damit wir uns Handlungsoptionen wahren und jederzeit flexibel reagieren können. Ich darf Ihnen hier einige wichtige Positionen dazu erläutern.
 
Stadtentwicklung:
Für den Grunderwerb in diesem Jahr haben wir für die Jahre 2021/22 800.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung im HH-Entwurf berücksichtigt. Der Grunderwerb im geplanten Neubaugebiet Lindensteig IV soll MIT 1,12 Mio. Euro dieses Jahr abgeschlossen werden, damit mit den weiteren Planungen, wie Bebauungsplan und Erschließungsplanung, angeknüpft werden kann. Für ein Stadtsanierungsprogramm sind ab dem Jahr 2022 die entsprechenden Mittel zur Ausgabe vorgesehen, insgesamt stehen 3,0 Mio. Euro dazu bereit.
 
Innere Sicherheit:
Unsere Feuerwehr werden wir auch in diesem Jahr mit den wichtigen Ausrüstungen und Fahrzeugen ausstatten, die für ihre Arbeit notwendig sind. Dazu stehen insgesamt für die kommenden drei Jahre 890.000 Euro zum Abruf bereit, falls wir einen positiven Zuschussbescheid aus dem Landesförderprogramm bekommen, damit wir dann auch umgehend entsprechend reagieren können.
 
Kommunikation, Digitalisierung:
Bund und Land haben für den Backboneausbau unseres Datennetzes ein besonderes Förderprogramm aufgelegt. Den Beschluss dazu haben wir im Gemeinderat bereits gefasst. Hier müssen wir eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von fast 765.000 Euro bereithalten, damit wir auch die nötigen Aufträge vergeben können und die entsprechende Fördersumme erhalten können. Zudem steht eine Planungsrate i.H.v. 100.000 Euro für den FTTH-Ausbau (fiber to the home) im Bereich des Glasfaserausbaus bis in Gebäude zur Verfügung. Damit wir uns für die Digitalisierung insgesamt besser wappnen können, wird für die Mitglieder des Gemeinderats mit rund 25.000 Euro ein Ratsinformationssystem angeschafft, das auch die Bürgerinnen und Bürger zur Information über wichtige kommunalpolitische Themen nutzen können.
 
Mobilität, Straßensanierungen:
Im Bereich Mobilität ist der Neubau des Busbahnhofs in der Gartenstraße bereits vorfinanziert, und dessen Umsetzung gehen wir dieses Jahr an. Auch hier können wir erhebliche Fördermittel einplanen. Was uns aber neu mit 2,2 Mio. Euro fordert in diesem Zuge ist der barrierefreie Umbau unserer Bushaltestellen, denn wir wollen allen Menschen, also auch denen mit eingeschränkter Mobilität, die sich in unserer Stadt aufhalten und bewegen die Möglichkeit zur Nutzung des ÖPNV bieten. 200.000 Euro stehen für dieses Jahr als Planungsrate zur Verfügung. In diesem Jahr noch kann man dafür hohe Fördermittel erhalten, weshalb wir diese unbedingt notwendige Maßnahme auch zügig umsetzen möchten. Später wird das sehr teuer. Im Bereich der Mobilität haben wir uns im vergangenen Jahr auf ein Radwegekonzept verständigt. Dieses Jahr geht es nun an die Umsetzung der ersten konkreten Maßnahmen in Höhe von 100.000 Euro, damit auch in unserem Stadtgebiet Radfahren für alle Altersklassen einfacher möglich und vor allem sicherer wird. Nachdem wir in den vergangenen Jahren verstärkt uns der Sanierung unserer Straßen gewidmet haben, werden wir auch dieses Jahr hiermit fortfahren und die dringend nötige Sanierung der Karlstraße angehen, wofür gut 1,56 Mio. Euro Euro eingesetzt werden. Davon geben wir gut 800.000 Euro in diesem Jahr aus.
 
Sport- und Freizeiteinrichtungen:
Dass der Hartplatz am Waldstadion schon seit Jahrzehnten nicht mehr zeitgemäß ist, um dort anständigen Sport zu bieten und leider auch eine erhöhte Verletzungsgefahr birgt dürfte allen hinlänglich bekannt sein. Der Umbau zu einem Rasenplatz ist daher nur eine logische und dringend notwendige Konsequenz. Der TSV Laichingen hat zugesagt, sich hier mit 50.000 Euro zu beteiligen und die Platzpflege zu übernehmen. Ich denke, das ist doch einmal ein Wort. Außerdem werden wir die Förderung im Bereich des Sportstättenbaus des Landes in Anspruch nehmen, was diese Investition erträglich gestaltet. Ausdrücklich haben wir uns aufgrund der geringeren Instandhaltungs- und Pflegekosten als auch der Diskussion über Mikroplastik gegen einen Kunstrasen und für einen natürlichen wie ökologisch sinnvolleren Rasenplatz entschieden. Wir wollen auch in diesem Jahr unsere Vereine mit insgesamt rund 27.000 Euro Vereinsförderung in ihrer wichtigen Arbeit der Bereitstellung eines abwechslungsreichen Freizeitangebots für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt unterstützen.
 
Stadtmarketing, Tourismus, Umwelt:
Die Sauberkeit in unserer Stadt ist ein hohes Gut. Sie zeugt von einer freundlichen, gut funktionierenden und ansprechenden Stadt und ist daher ein wichtiges Aushängeschild. Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Neubürger, aber vor allem auch unsere Gäste und Unternehmen fühlen sich damit nicht nur wesentlich wohler bei uns, sondern wir dokumentieren damit auch, dass uns jeder, der in Laichingen ist oder zu uns kommt, willkommen ist und dies auch unsere entsprechende Wertschätzung erfährt. Daher werden wir in diesem Jahr das erste vollelektrische Fahrzeug über ein kostengünstiges Kommunalleasing anschaffen, mit dem wir die Sauberkeit in unserer Stadt garantieren möchten. „Putzblitz“ soll dieses Fahrzeug heißen und nicht nur mit seinem Namen Sauberkeit und Schnelligkeit dokumentieren. Es soll im Falle von Verschmutzungen im Stadtgebiet von jedem Bürger gerufen werden können, im Idealfall über unsere Stadt-App, und innerhalb einer sehr kurzen Reaktionszeit den Vorfall beseitigen. So können wir stets ein ansprechendes Stadtbild, das für die Wahrnehmung unserer Stadt von außerordentlicher Wichtigkeit ist, gewährleisten. Auch der inzwischen schon beinahe traditionelle Blumenschmuck in unserer Stadt und unseren Stadtteilen gehört zu einem ansprechenden Stadtbild dazu und stellt mit 20.000 Euro für dieses Jahr wiederum eine feste Größe in unseren Finanzplanungen dar. Zur Erstellung eines dringend notwendigen Tourismuskonzepts stehen knapp 40.000 Euro zur Verfügung, damit wir für unsere Gäste noch attraktiver werden und auch Arbeitsplätze im Tourismusbereich entstehen können. Dieser Aspekt wird bei der Tourismusförderung oftmals unterschätzt, denn gerade hier entstehen nicht nur Arbeitsmöglichkeiten für Fachkräfte, sondern auch eine Vielzahl von Teilzeitarbeitsplätzen, die häufig von Frauen nachgefragt werden. Wie schon im vergangenen Jahr werden wir auch dieses Jahr wieder einen Umweltpreis mit 3.000 Euro aussetzen. Wir wollen damit einen Anreiz für ökologisch sinnvolles und nachhaltiges Denken wie Handeln in unserer Bevölkerung wecken und ein kleines Dankeschön mit unserem Preis sagen, nicht mehr aber auch nicht weniger.
 
Schulen, Bildung, Kinderbetreuung:
Besonders im Bereich der Kinderbetreuung stehen wir mit einer hohen Dringlichkeit vor großen Herausforderungen. In Machtolsheim haben wir mit den Planungen eines Anbaus an den bestehenden Kindergarten begonnen, die katholische Kirchengemeinde geht den Neubau ihrer Einrichtung in Laichingen an und auch auf städtischer Seite herrscht hier Handlungsbedarf. So finden sich hierzu für dieses Jahr insgesamt 3,5 Mio. Euro in unserem Entwurf, wobei die Gesamtkosten bei gut 7,7 Mio. Euro liegen, die wir in den Folgejahren finanzieren wollen.
 
Unsere Teilorte Machtolsheim, Feldstetten und Suppingen liegen uns ebenso stark am Herzen wie unsere Kernstadt. So sind in Machtolsheim neben dem Kindergartenanbau 20.000 Euro für Sanierungen an der Friedhofshalle und mehr als 60.000 Euro für 1,7 km Feldwegesanierungen vorgesehen. Zudem stehen weitere 30.000 Euro für Straßensanierungen bereit. Im Finanzplan 2022/23 ist auch die Erschließung des Gewerbegebiets „Am Bahnhof“ aufgenommen.
 
Für Feldstetten stellen wir 80.000 Euro für die nächsten Schritte im Neubaugebiet „Rucken“ für das Bebauungsplanverfahren zur Verfügung. Über einen Finanzierungsvertrag kann dann anschließend jederzeit die Erschließung erfolgen, sodass wir auch die wohnbauliche Weiterentwicklung unseres westlichsten Teilorts gewährleisten können. Straßen- und Feldwegesanierungen können in einem Umfang von rund 53.000 Euro erfolgen.
 
Zuletzt darf ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch unsere Planungen für Suppingen vorstellen. Dort werden wir mit fast 70.000 Euro mehrere Feldwegesanierungen in Angriff nehmen. Eine Vielzahl von Reparaturen und Instandhaltungen in den unterschiedlichsten Bereichen als auch die restlichen Arbeiten auf dem Friedhof in Suppingen werden selbstverständlich auch angegangen.
 
Soweit meine Ausführungen zum Haushaltsentwurf 2020. Wir setzen damit wichtige Akzente, die unsere Stadt voranbringen, sie weiterentwickeln und dem Wohle aller Einwohner unserer Stadt und ihren Stadtteilen Feldstetten, Machtolsheim und Suppingen dienen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle Herrn Stadtkämmerer Eppler und seinem Team in der Finanzverwaltung ganz herzlich für die Unterstützung bei der Erstellung des HH-Planentwurfs danken. Sie haben sich dieser jedes Jahr anstehenden Aufgabe mit ebenso viel Sachverstand wie Engagement gestellt und zusammen ist es uns gelungen, einen Entwurf auszuarbeiten, der Einnahmen und Ausgaben gut austariert. Danken möchte ich zudem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ämter und Ortsverwaltungen, die hierbei zuverlässig zugearbeitet haben.
 
Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitglieder des GR, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird die Stadt Laichingen ihrer Verantwortung gerecht, für das Wohl von Laichingen und seiner Bürgerinnen und Bürger die richtigen und wichtigen Weichen für die nächste und auch fernere Zukunft gestellt zu haben.
 
Mit der heutigen Einbringung des Entwurfs in den Gemeinderat ist die Debatte für die nächste GR-Sitzung eröffnet und ich hoffe auf eine konstruktive und sachliche Diskussion, so wie wir das stets gehandhabt haben. Lassen Sie uns gemeinsam zu guten Beschlüssen für die weitere Entwicklung unserer Stadt kommen und diese dann auch, wie bisher, mit vereinten Kräften umsetzen. Wir können mit dem vorliegenden HH-Planentwurf vieles verändern und neu gestalten, trotz einer angespannten Finanzsituation und zurückhaltender Ausgabenpolitik. Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, für Ihre Unterstützung jetzt schon an dieser Stelle sehr herzlich danken und freue mich auf die Beratungen mit Ihnen zusammen in den kommenden Wochen.
 
Für Ihre Aufmerksamkeit darf ich mich ebenso herzlich bei Ihnen allen bedanken.
 
Ich übergebe das Wort an unseren Stadtkämmerer, Herrn Thomas Eppler, der Ihnen den Entwurf des Haushaltsplans 2020 nun im Detail erläutern wird, vielen Dank.
 
 
Klaus Kaufmann
Bürgermeister
 
Es gilt das gesprochene Wort