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Haushaltsrede der BWV-Fraktion


Sehr geehrter Herr Kaufmann, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger.

In den letzten Tagen und Wochen haben wir uns mit den mehr als 500 Seiten umfassenden Haushaltsplänen der Stadt Laichingen auseinandergesetzt.

Herr Kaufmann ist in seiner Rede bei der Einbringung des Haushalts bereits auf die aktuell schwierigen und unberechenbaren Rahmenbedingungen eingegangen. Wir teilen diese Einschätzungen und verzichten daher darauf diese nochmals zu wiederholen.

Nachdem wir uns sicher waren, dass der diesjährige Haushalt von der Corona-Pandemie nur noch schwach betroffen sein wird, herrscht nun an der Europäischen Außengrenze ein Krieg.

Uns ist bewusst, dass wir hier einen Haushalt verabschieden, der viele Unsicherheiten, vor allem auf der Einnahmenseite, aufweist. Weder die Verwaltung noch wir Gemeinderäte können die konkreten Auswirkungen und weiteren Folgen für unsere Bürger und unsere Unternehmen abschätzen.

Daher werden wir die weiteren Entwicklungen und die damit auch konkreter werdenden Steuereinnahmen im Verlauf des Jahres abwarten und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen reagieren. Durch die jeweils noch notwendigen Beschlüsse zu den einzelnen Ausgabepositionen im Finanzhaushalt haben wir hier auch weiterhin das Zepter in der Hand und können steuernd eingreifen.

Der Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt 2022 umfasst ein Volumen von rund 34 Mio. EUR. Die gewichtigsten Finanzblöcke des Ergebnishaushalts sind, wie schon in den Vorjahren, die Schulen, die Kindergärten, die Sportförderung mit Schwimmbad, Turnhallen und Sportplätzen, Spielplätze sowie die Straßenunterhaltung.

Haupteinnahmequelle der Stadt Laichingen sind Steuern und Zuweisungen. Diese liegen mit über 24 Mio. EUR auf einem erfreulich hohen Wert. Die Gewerbesteuereinnahmen, die wichtigste Einnahmequelle unserer Stadt, wird aufgrund von Nachzahlungen mit 6,8 Mio. EUR geplant.

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land wird mit einer Steigerung von 1,4 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr gerechnet.

Aufwendungen

Die geplanten Gesamtaufwendungen des Haushaltsplans liegen mit 33,9 Mio. EUR fast genau auf Höhe der geplanten Erträge. Die Verwaltung plant ein Gesamtergebnis von 24 TEUR im Ergebnishaushalt.

Der Zielwert für eine Stadt unserer Größe sollte bei mind. +1,5 Mio. EUR liegen.

Transferaufwendungen (z.B. Zuwendungen an das Land oder die Kreisumlage) steigen in 2022 weiter an und liegen bei über 11,7 Mio. EUR.

Die Personalaufwendungen verzeichnen mit 9,2 Mio. EUR einen Anstieg um 9,5 %. Dies ist nach bereits deutlichen Steigerungsraten in den Vorjahren bedenklich.

Mit Aufwendungen i.H.v. 2 Mio. EUR können wir die gute Ausstattung unserer Schulen weiterhin aufrechterhalten.
Die größte Haushaltsposition mit einem Volumen von 3,6 Mio. EUR kommt unseren kleinsten Mitbürger, den Kindergartenkindern, zugute. Die Stadt Laichingen bietet ein breites Spektrum an Betreuungsvarianten an das fast keine Wünsche offen lässt.

Über die eingeplanten Sachaufwendungen i.H.v. 1,5 Mio. EUR für die Straßenunterhaltung sind wir sehr erfreut und halten diese auch für erforderlich, um den vorhandenen Investitionsstau nicht weiter zu erhöhen.

Erfreulich ist es, dass im Kernhaushalt keine neuen Schulden geplant sind, sondern die aufgenommenen Darlehen voraussichtlich sogar um 86 TEUR zurückgefahren werden können.

Positiv möchten wir die auch für 2022 geplante Erwirtschaftung der Konzessionsabgaben für Strom, Gas und Wasser erwähnen, die für eine Entlastung des städtischen Haushalts i.H.v. über 400 TEUR sorgen werden.

Viele der im Ergebnishaushalt enthaltenen Positionen sind freiwillige Leistungen der Stadt Laichingen. Dennoch wollen wir als BWV-Fraktion auf diese nicht verzichten, denn gerade diese sind es, die das Leben in unserer Stadt bereichern und sie lebenswerter machen. Wie in den vergangenen Jahren erhalten die Vereine auch im Jahr 2022 eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt Laichingen. Dies soll ein symbolisches „Dankeschön“ für die großartige Vereinsarbeit darstellen, die unendlich wertvoll für unsere Stadt ist aber finanziell niemals aufgewogen werden kann.

Der Finanzhaushalt

Die Stadt Laichingen plant für das Jahr 2022 mit Investitionen von rund 8,5 Mio. EUR. Außerdem sollen Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. 10,3 Mio. EUR für die Folgejahre eingegangen werden.

Für den Erwerb von Grundstücken sind 1,8 Mio. EUR vorgesehen. Um die Erschließung von neuen Bau- oder Gewerbegebieten möglich zu machen sind Grundstückskäufe unerlässlich.

Wir befürworten die eingestellten Planungsraten von rund 850 TEUR für das Gewerbegebiet „Am Bahnhof“ in Machtolsheim, sowie das Neubaugebiet „Rucken“ in Feldstetten ausdrücklich.

Für die Erschließungsfinanzierung eines nächsten Wohnbaugebiets am Hohenstadter Weg schlagen wir vor, wieder auf das bewährte Instrument des Finanzierungsvertrags zu setzen.

Rund 2 Mio. EUR werden in den Bau neuer Kindergärten und 620 TEUR in unsere Schulen investiert.

Investitionen in den Straßenbau sind mit 1,7 Mio. EUR im Haushalt geplant.

Ebenso sinnvoll wie auch notwendig ist der Ausbau des Breitbandnetzes. Von den Gesamtkosten der Maßnahme (FTTB Ausbau) i.H.v. über 10 Mio. EUR soll in diesem Haushaltsjahr eine Summe von 1 Mio. EUR investiert werden.
Hier bleibt zu hoffen, dass die von der Politik zugesagten Förderungen für den flächendeckenden Breitbandausbau, besonders für die ländlichen Gebiete, auch bei den Gemeinden ankommen.

Wir haben uns bereits zu Beginn des Jahres für den Erhalt des Wildscheingeheges im Erholungswald Westerlau stark gemacht. Die benötigten Mittel hierfür sind im Haushalt enthalten.

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt Laichingen

Wasserhaushalt:

Der Wasserhaushalt bewegt sich auf deutlich höherem Niveau wie im Vorjahr. Die Investitionen in das Leitungsnetz sollen durch eine Kreditaufnahme von 900 TEUR finanziert werden.

Durch laufende Investitionen in unser Leitungsnetz sind wir hier auf einem sehr guten Weg. Dies wird durch die geringe Wasserverlustquote regelmäßig bestätigt.

Abwasserhaushalt:

Die erforderlichen Investitionen liegen bei 6,8 Mio. EUR und werden größtenteils durch Kreditaufnahmen finanziert. Wie schon im Vorjahr bildet die Sanierung der Regenüberlaufbecken mit 2,9 Mio. EUR hierbei den größten Kostenblock.

Seniorenwohnanlage:

Der Jahresverlust bei der Seniorenwohnanlage hat sich mehr als verdreifacht. Hier gilt es die entstehenden Kosten sachgerecht auf die Eigentümer und Bewohner zu verteilen.


Die von der BWV-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebrachten Anträge, fanden vielfach Zustimmung bei den anderen Fraktionen. Hervorheben wollen wir hier insbesondere die aus unserer Sicht dringende Sanierung der Friedhofshalle in Laichingen. Hierfür ist jetzt eine Planungsrate von 25 TEUR im Haushalt enthalten.

Außerdem halten wir es für notwendig, dass die vielen Projekte und Maßnahmen, die in der Vergangenheit bereits angestoßen wurden und für die bereits Geld in vergangenen Haushalten zur Verfügung gestellt wurde, jetzt auch angegangen und umgesetzt werden.

Dennoch werden wir als BWV-Fraktion uns auch im Jahr 2022 weiterhin für die aus unserer Sicht noch offenen Themen einsetzen, wie z.B. weitere Investitionen in die Straßenunterhaltung, den Aufkauf von Bauland, die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten, die finanzielle Beteiligung der Umlandgemeinden an der Schullandschaft, die Sanierung der städtischen Gebäude oder die Ortsentwicklung der Teilorte.

Ich komme zum Schluss und möchte ein Fazit ziehen:

Bei den vielen anstehenden und notwendigen Projekten ist es nicht zu übersehen, dass der Stadt Laichingen schwierige Jahre im Blick auf die kommunalen Finanzen bevorstehen.

Als positives Fazit für unsere Bürger/innen zum Haushaltsplan 2022 möchte ich erwähnen, dass im Kernhaushalt keine Kreditaufnahme notwendig sein wird und wir für 2022 auch keine Steuererhöhungen vorgesehen haben.

Dem Haushaltsentwurf halten wir für in sich stimmig und zustimmungsfähig.

Wir bedanken uns bei unserer Kämmerin Fr. Michel, bei Herrn Bürgermeister Kaufmann und allen weiteren Beteiligten für die Aufstellung des Haushalts und die konstruktiven und detaillierten Vorberatungen.

Bei allen Ratskolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen bedanken wir uns für die, trotz unterschiedlicher Prioritäten und Schwerpunkte, sachbezogene Haushaltsdiskussion.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Alexander Frank für die BWV-Fraktion

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