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Haushaltsrede der LAB-Fraktion


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaufmann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Vertreter der Presse und anwesende Bürger.

Aufgrund der Corona Krise und des Ukrainekrieges, dürfte das Deutsche BIP 2022 nur noch um ca. 3,6 % steigen. Für das Jahr 2023 wird mit nur noch 1,6 % gerechnet. Je nachdem wie lange die Stresssituation andauern wird.

Aufgrund des Wirtschaftsembargo nach Russland und der dadurch einhergehenden Energiekrise kommen noch die Materialengpässe in der Industrie und im Baugewerbe dazu zudem herrscht in China die 0 Covidstrategie, ein weiterer unkalkulierbarer Faktor. Viele Schiffe werden nicht abgefertigt und viele Lieferketten sind unterbrochen.

Es gibt sicher niemanden, der das Ausmaß dieser Krisen abschätzen kann.

Mit unseren Gedanken sind wir bei den Menschen, die vom Krieg und ihren Folgen betroffen sind. Wir hoffen auf ein baldiges Ende des Krieges. Es war für uns alle noch vor ein paar Monaten nicht vorstellbar, dass in Europa so ein Krieg geführt wird.

Weltweit wird mit einem Rückgang des Wachstums mit ca. 0,6 % gerechnet.

Wir erleben derzeit eine Inflation von 7,3 % durch die gestiegenen   Energiepreise und Lieferengpässe. Wie stark der globale Handel durch diese Probleme betroffen ist, wird erst jetzt ersichtlich. Die Weltmärkte und insbesondere Deutschland waren auf so ein Szenario nicht vorbereitet.

Die Zinsen für Finanzierungen haben sich in den letzten 3 Monaten verdreifacht, ohne das die Europäische Zentralbank an der Zinsschraube gedreht hat, dies wird sicher zu einem weiteren Rückgang des Wirtschaftswachstums führen.

Das Steueraufkommen in Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg hat 2021 weitere Höchststände erreicht. Wir könnten im Haushaltsjahr 2022 mit Steuermehreinnahmen planen aber ob diese erreicht werden ist sehr fraglich. Ich denke, dass wir bei den gewinnabhängigen Steuereinnahmen mit herben Einbrüchen konfrontiert werden.

Trotzdem müssen wir nach vorne schauen, denn es gibt auch wieder eine Zeit nach der Krise und eine Stabilisierung unserer Wirtschaft.

Ich halte es daher für sinnvoll unsere Ausgaben wie geplant auch umzusetzen, dies ist auch ein Beitrag an die Wirtschaft zur Stabilisierung und Sicherung unserer Arbeitsplätze.

Der Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) erwirtschaftet Erträge von 33,9 Mio bei Aufwendungen von 33,8 Mio. Somit erwirtschaften wir ein ordentliches Ergebnis von 36.000 € (früher Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt).

Der Haushaltsplan benötigt keine Kreditaufnahme und keine Steuererhöhung für die geplanten Maßnahmen.

Der größte Kostenfaktor in unserem Haushalt sind die Personalkosten, die inzwischen über 8,9 Mio betragen und jährlich mind. um die Tariferhöhungen steigen. Hier sollte die Verwaltung verstärkt auf die Effizienz und Digitalisierung schauen.

Neue Kredite sind in unserem Eigenbetrieben Wasser notwendig mit 0,915 Mio und im Abwasserbereich ca. 5,736 Mio.

Nachdem die Gewerbeflächen im Dreispitz erschlossen sind und überwiegend verkauft oder reserviert sind, setzen wir uns für die weitere Erschließung von Gewerbeflächen in Laichingen  ein.

Wir sind definitiv nicht gegen die Energiewende. PV-Anlagen können nach unserem dafür halten noch auf Dächern, auch auf dem geplanten Parkplatz am Bahnhof, erstellt werden, wofür jetzt doch ein Investor gefunden wird. Auch Flächen, die der Landwirtschaft schon entzogen sind, können genutzt werden.

Aufgrund der regen Bautätigkeit hat die Stadt Laichingen derzeit keinen Bauplatz mehr zur Verfügung. Wir sind für eine gesunde Weiterentwicklung unserer Stadt und unserer Teilorte.

Die Erschließung von Bauland ist in Suppingen  abgeschlossen und einige Bauplätze könnten noch verkauft werden.  Bauland wird in Laichingen und Feldstetten aufgekauft und auch das Baugebiet in Machtolsheim bedarf einer Erweiterung.  Wir sind der Meinung, dass außer der innerstädtischen Verdichtung durch Bauträger auch bezahlbares Bauland für Einfamilienhäuser von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden muss. 

Die Kinder- und Familienfreundlichkeit fördert die Stadt Laichingen im Jahr mit ca. 3,592 Mio.

Für weitere Investitionen für den Neubau eines 4-gruppigen Kindergartens der Kath. Kirchengemeinde, sind im Finanzplan ca. 3,0 Mio geplant.

Um den kurzfr. Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken, haben wir uns für die Eröffnung eines Waldkindergartens eingesetzt, der inzwischen schon 2 Gruppen umfasst.

Der Anbau an den Kindergarten in Machtolsheim mit einem Bauvolumen von ca. 1,4 Mio haben wir zugestimmt. Mit dem Bau soll dieses Jahr begonnen werden. Um die wachsenden  Kinderzahlen in den  Kindergärten unterzubringen, schlagen wir vor, 2 weitere Waldkindergartengruppen einzurichten und bei akuten Engpässen Anträge auf Gruppenaufstockungen von 25 Kindern auf bis zu 28 Kindern beim KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales) zu stellen. Da wir insgesamt 28 Gruppen in Laichingen unterhalten, könnte so auch eine bis zwei  Gruppe eingespart werden. Auch im Gemeindetag werden solche Überlegungen getätigt.

Wir halten dennoch fest, dass mit jeder Kindergartengruppe unser finanzieller Spielraum um ca. 150.000 € geringer wird, da die Kosten aus unserem Ergebnishaushalt bezahlt werden müssen. Zudem sind wir beim Bau einer Gruppe inzwischen bei ca. 1,5 Mio angekommen, was uns zum Handeln zwingt.

Meiner Meinung nach, können wir uns dies auf Dauer nicht leisten. Die kostengünstigen Waldkindergärten sind hierbei auch eine Lösung. Für einen weiteren Neubau stehen uns derzeit einfach die notwendigen Finanzmittel nicht zur Verfügung. Es muss als Selbstverständnis angesehen werden, dass zuerst alle Gruppe (auch in den Teilorten) gefüllt werden, bevor neue Investitionen getätigt werden.

Das Thema Bildungsstandort Laichingen ist aufgrund der Veränderung in der Schullandschaft und den damit verbundenen Investitionen ein sehr sensibles Thema. Eine Bestandsaufnahme der Schulstandorte wurde dem Stadtrat und den umliegenden Gemeinden vorgestellt. Ein Arbeitskreis wurde gegründet, der in Zusammenarbeit mit dem NPS Bauprojektmanagement einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise erarbeitet, der dann dem Stadtrat vorgestellt wird.

Da das gesamte Bauvolumen ca. 32 Mio betragen wird, ist nach unserer Meinung der Bau der Gemeinschaftsschule mit Mensa als 1 Bauabschnitt zu realisieren und im 2 Bauabschnitt der Neubau der Grundschule.

Mit einer umfangreichen Beteiligung der Umlandgemeinden dürfen wir leider nicht rechnen. Hier müssen wir einfach die aktuelle Rechtslage bewerten.  Somit wird unser Haushalt in den Jahren 2024 ff. mit einer hohen Schuldenlast konfrontiert werden.

Ich möchte nicht auf die einzelnen Positionen im Ergebnishaushalt und   Finanzhaushalt eingehen, da diese ja schon ausführlich diskutiert wurden, aber einige Punkte herausheben, die wir unterstützen:

Wir fordern weiterhin die Umsetzung unseres Straßensanierungskonzeptes und den Erhalt unseres Feldweg- und Waldwegenetzes. Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir in der Straßensanierung weit hinter unseren Zielen liegen und möchten in den nächsten Jahren hier wieder stärker investieren. 

Teile der Grundsteuererhöhung sind daher zweckgebunden für die   Verbesserung unserer Infrastruktur.

Für den Ausbau des FTTH Netzes wurde ein Zuschussantrag für ein Bauvolumen von 10,0 Mio gestellt und in der Finanzplanung berücksichtigt. Mit einer Verpflichtungsermächtigung von 8,1 Mio. soll der Ausbau gewährleistet werden.

Zudem kommen noch die Kosten für die Umrüstung unserer Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten in Höhe von ca. 2,2 Mio. Bei einem Zuschusssatz von 50 % aus dem LGVFG  ist dies auch eine dringliche Aufgabe. Aufgrund von knappen Ressourcen im Bauamt wurde der Umbau auf die Jahre 2024 ff. verschoben.

Auch die Umsetzung unseres Radwegekonzepts ist uns sehr wichtig. Zumindest sollten die Markierungsarbeiten zügig erfolgen. Hier sind keine hohen Investitionen notwendig.

Eine weiterhin aktive Vereinsförderung ist mit uns gewährleistet. Kein Sozialarbeiter kann die wertvolle Arbeit unserer Vereine auffangen und die Ehrenamtlichen stehen nicht auf unserer Lohnliste.

Wir können die Verwaltung loben, wie sie die Eigenbetriebe vorrausschauend führt.

Die Wasserbeiträge von 1,51 € bleiben unverändert. Die Verschuldung wird durch die Sanierungsarbeiten weiter zunehmen. Kreditaufnahme von 915.900 € ist geplant. Somit wird der Wasserhaushalt zum Jahresende ca. 2.747.866 € Schulden haben.

Die Abwasserbeiträge sind unverändert. Die Schmutzwassergebühr beträgt jetzt 2,35 € je qm und die Niederschlagswassergebühr 0,48 € je qm.

Die Verschuldung im Abwasserhaushalt wird im Jahr 2022 um 5,7 Mio € auf ca. 25,0 Mio ansteigen, da viele Sanierungsarbeit an den Regenüberlaufbecken und dem Kanalnetz erfolgen müssen. Dies wird leider noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Weiter Schulden werden in den Folgejahren aufgenommen. Da diese Schulden von den Beitragszahlern über die Abwassergebühren getilgt werden, sind sie somit gegenfinanziert.

Für unsere Senioren in Laichingen, halten wir in der Seniorenwohnanlage 13 Wohnungen bereit.

Dies soll nachhaltig unser Beitrag für diese Bevölkerungsgruppe sein. Eine weitere Förderung halten wir für angebracht, wenn es um das Thema   Wohnen im Alter oder Mehrgenerationenhäuser geht. Bezahlbarer Wohnraum ist mit diesem Thema eng verbunden. 

Ich halte fest: Die kommunalen Aufgaben sind umfangreich und binden   alle unsere Mittel. Zudem steigen unsere Personalkosten stetig an.

Unser ordentliches Ergebnis im Ergebnishaushalt beträgt nur 36.000 € trotz der geplant hohen Steuereinnahmen bleibt nur ein geringer Beitrag für die Investitionen in die Zukunft übrig.

Trotz der großen Aufgaben, Beteiligung am Bau des Bahnhalts in Merklingen, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden, Kleinkindbetreuung, Bau von neuen Schulen, müssen auch noch Haushaltsmittel für den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur eingeplant werden. Zudem muss weiteres Bauland und Gewerbefläche erschlossen werden.

Die Verwaltung und wir sind gefordert, alle notwendigen Maßnahmen zeitnah umzusetzen und Kapazitäten für eine gesunde Weiterentwicklung von Laichingen vorzuhalten. Unsere Prioritäten müssen klar verfolgt werden und dann auch umgesetzt werden.

Folgende Anträge und Maßnahmen im Haushalt wurden von uns gestellt.

1) Gelände der Zuckerbuche soll für Skater-Park in Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Ich komme nun zum Schluss meiner Haushaltsrede und danke allen Bürgern, ehrenamtlich Tätigen, Vereinen und Gewerbetreibenden, die durch Ihre Beiträge und Steuern dazu beitragen, dass Laichingen eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt.

Ich freue mich, dass wir in einem Land leben, mit dem höchsten Standards im Gesundheitswesen, was auch die geringe Anzahl an Todesfällen im Vergleich zu anderen Ländern belegt. Zudem hat es sich gezeigt, dass unsere Regierung handlungsfähig ist und MRD aufbringt, um unseren Wirtschaft zu stützen und ihre Bürger sicher durch die Krise zu begleiten. Unsere sozialen Systeme sind die leistungsfähigsten auf der Welt.

Wir bedanken uns bei den Damen und Herren der Verwaltung, die diesen Haushaltsplan erarbeitet haben und auch für die Umsetzung Verantwortung tragen. 

Die LAB stimmt dem Haushaltsplan mit Eigenbetrieben 2022 einstimmig zu.

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