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Beschlüsse des Gemeinderats vom 4. November 2013


1. Bericht über die Schulsozialarbeit
Bereichsleiterin Kathrin Modsching, Schulsozialarbeiterin Petra Bosch und ihr Kollege Andy Pfützner vom Oberlinhaus legten dem Gremium ihren Jahresbericht zur Schulsozialarbeit vor. Durch neue Vorgaben des KVJS war die Statistik nicht mehr mit den Vorjahren zu vergleichen. Hervorgehoben wurden die Projektarbeit mit den Schulklassen, das Schülercafe und das Projekt auf der Kippe.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Klaus Kaufmann auch im Namen des Gemeinderats sehr herzlich für die geleistete Arbeit.

2. Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtteil Suppingen
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Matthias Nüssle zum Abteilungskommandanten und von Marcus Stucke zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtteil Suppingen auf die Dauer von 5 Jahren einstimmig zu.

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Laichingen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den in der Beratungsunterlage Nr. 73/2013 dargestellten Jahresabschluss 2012.

4. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Behandlung des Jahresgewinns 2012 der Wasserversorgung Laichingen
Auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig den in der Beratungsunterlage Nr. 74/2013 dargestellten Jahresabschluss 2012 der Wasserversorgung.

5. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Abwasserbeseitigung Laichingen
Auch der Jahresabschluss 2012 der Abwasserversorgung wurde auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses einstimmig beschlossen.

6. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Seniorenwohnanlage Laichingen
Auch der Abschluss 2012 dieses Eigenbetriebes wurde nach Vorberatung im Verwaltungsausschusses einstimmig beschlossen.

7. Lieferung und Montage von LED-Aufsatzleuchten
Das Gremium hat einstimmig beschlossen:
a) Die Leistungen zur Lieferung und Montage von 248
LED-Aufsatzleuchten an die günstigste Bieterin,
Fa. ENBW Regional AG, Regionalzentrum Oberschwaben, Adolf-Pirrung-Straße 7, 88400 Biberach zu vergeben.

b) Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

8. Müllgebühren 2014 und Feststellung des Jahresergebnisses der Abfallgebühren 2012
Nach ausgiebiger Diskussion über die eventuelle Einführung einer Biotonne und über die Gründe der günstigen Müllgebühren in Laichingen beschloss der Gemeinderat einstimmig:
Die nach § 14 Kommunalabgabengesetz ansatzfähigen Kosten sollen im Bereich der Abfallbeseitigung auch im Jahr 2014 im vollem Umfang über das Gebührenaufkommen finanziert werden.
Abfallbeseitigung (Restmüll und Sperrmüll):
a) Die bisherigen Gebührenhöhen werden 2014 beibehalten.
b) Der Ausgleich von Kostenüber- und Unterdeckungen erfolgte entsprechend dem Verwaltungsvorschlag.

9. Erlass einer Satzung über die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags in Laichingen
Der Gemeinderat beschloss mit 17 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die im Entwurf vorgelegte Satzung zur Festsetzung des verkaufsoffenen Sonntags in Laichingen.

10. Errichtung eines Arboretums im Waldgebiet „Westerlau“ westlich des Waldklassenzimmers
Der Gemeinderat nahm einstimmig Kenntnis von der Errichtung eines Arboretums im Naherholungsgebiet „Westerlau“ und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren
Durchführung in Absprache mit Herrn Revierförster Daiber.

11. Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die in der Zwischenzeit entgegen genommenen Spenden anzunehmen.

12. Bekanntgaben und Anfragen
a. Auf entsprechende Anfrage von Stadtrat Wörner entwickelte sich im Gremium eine kurze Diskussion über das Radfahren im Erholungswald Westerlau.

b. Bürgermeister Kaufmann gab bekannt, dass sich die Vorsitzende des VdK Laichingen, Frau Sieglinde Bölzle, für die von der Stadt erhaltene Vereinsförderung bedankt habe.

c. Bürgermeister Klaus Kaufmann verlas eine Stellungnahme zum Leserbrief zur Bauausschusssitzung vom 18. Oktober 2013.
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