Beschlüsse des Gemeinderats vom 30. März 2015
02.04.2015
- Nachrücken von jeweils einer Ersatzperson für die aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Stadträte Sigrund Seiboth-Macker und Franz Heim
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Herr Dr. Curt Uwe Tröger und Frau Alvira Schmid als Gemeinderat wählbar sind. Hindernisgründe i.S. von § 29 GemO liegen nicht vor.
- Verpflichtung der Stadträte Dr. Curt Tröger und Alvira Schmid
Dr. Curt Uwe Tröger und Frau Alvira Schmid wurden durch Bürgermeister Kaufmann verpflichtet. Er beglückwünschte beide „Neuräte“.
- Änderung der personellen Besetzung beschließender und beratender Ausschüsse des Gemeinderat
Mit der von der „Initiative Gemeinsam engagiert für Laichingen“ (IGEL) gewünschten Änderung der personellen Besetzung beschließender und beratender Ausschüsse erklärte sich der Gemeinderat einverstanden und fasste einen entsprechenden einstimmigen Beschluss.
- Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtteil Machtolsheim
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Wahl von Hans-Peter Lamparter zum Abteilungs-kommandanten und von Andreas Wagner zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtteil Machtolsheim auf die Dauer von 5 Jahren zu.
- Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Laichingen
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Gerhard Kölle zum Abteilungskommandanten und von Roman Gürtler zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Laichingen auf die Dauer von 5 Jahren zu.
Bürgermeister Kaufmann gratulierte dem Abteilungskommandanten Gerhard Kölle zum Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber, das ihm für herausragende Leistungen und seinen langjährigen aktiven Dienst in der Feuerwehr bei der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Laichingen am vergangenen Samstag durch den Ehrenkommandanten der Feuerwehr Laichingen überreicht wurde.
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015; Wirtschaftspläne der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und der Seniorenwohnanlage für das Wirtschaftsjahr 2015.
Nachdem Stadtrat Rößler für die BWV-Fraktion, Stadtrat Pöhler für die LAB-Fraktion, Stadtrat Schwenkschuster für die CDU-Fraktion und Stadtrat Bauer für die IGEL-Fraktion die Stellungnahmen abgegeben hatten, beschloss der Gemeinderat den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 als Satzung, den Finanzplan bis 2018 sowie das Investitionsprogramm bis 2018. Gleichzeitigt billigte der Gemeinderat die Wirtschaftspläne der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und der Seniorenwohnanlage für das Wirtschaftsjahr 2015 samt Anlagen
- Baugebiet Hinter Henzenbuch II – Bildung einer Abrechnungseinheit nach § 37 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Berechnung von Erschließungsbeiträgen
Der Gemeinderat stimmte der Bildung einer Abrechnungseinheit im Baugebiet „Hinter Henzenbuch II“ einstimmig zu, in welcher die Planstraßen A, B (mit unselbstständiger östlichen Stichstraße), C, D, E und der im Planbereich befindliche noch nicht ausgebaute Abschnitt der Straße „Bei den Linden“, bis zur Einmündung in die Helfensteinerstraße, zusammengefasst werden.
- Baugebiet „Am Suppinger Weg II 1. BA“ – Bildung einer Abrechnungseinheit nach § 27 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Berechnung von Erschließungsbeiträgen
Der Gemeinderat stimmte der Bildung einer Abrechnungseinheit im Baugebiet „Am Suppinger Weg II – 1.BA“ einstimmig zu, in welcher die Planstraße A und die im Zuge des ersten Bauabschnitts auszubauenden Teilstücke der Straßen „Suppinger Weg“ und Hasengasse zusammengefasst werden.
- Baugebiete „Industriegebiet Ost“, „Hinter Henzenbuch II“ und „Am Suppinger Weg II, 1. BA“ sowie Sanierung Altablagerung „Galgenberg“
-Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
Die Landschaftsbauarbeiten für die Baugebiete „Industriegebiet Ost“, „Hinter Henzenbuch II“, „Am Suppinger Weg II, 1. BA“ und für die Sanierung der Altablagerung „Galgenberg“ wurden einstimmig an die Firma GrünTeam M. Bleicher e. K., Ampfelbronner Straße 2 in 88436 Eberhardzell zum Angebotspreis von brutto 101.648,74 Euro
- Feldwegeunterhaltungsarbeiten 2015
Der Gemeinderat stimmte den Feldwegsanierungen entsprechend der Sachdarstellung durch Stadtoberamtsrat Hascher einstimmig zu.
- Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb am 9. April 2015
Der Gemeinderat empfahl den Vertretern des Gremiums in der Verbandsvesammlung mit einer Enthaltung, der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 zuzustimmen.
Mit 5 Enthaltungen empfahl das Gremium den Vertretern des Gemeinderats in der Verbandsversammlung, der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Laichinger Alb zuzustimmen.
- Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die in der Zwischenzeit entgegen genommenen Spenden anzunehmen.