Beschlüsse des Gemeinderates vom 18. Januar 2016
20.01.2016
- Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016
Der Fachdienst Forst und Naturschutz vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis stellte dem Gemeinderat den Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016 sowie den Zwischenbericht zum 30.06.2015 vor.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vom Landratsamt, Fachdienst Forst und Naturschutz, aufgestellten Betriebsplan zu.
- Neukalkulation der Klärgebühren für die Anlieferung der Dezentralen Abwasserentsorgung (Grubenabfuhr)-Erlass einer fünften Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben-
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Kalkulation des Gebührensatzes für die direkte Anlieferung von Abwasser aus der Grubenabfuhr an der Kläranlage Laichingen (Klärgebühr), die auf der Abwassergebührenkalkulation für 2016 und 2017 basiert, vor.
Der Gemeinderat machte sich die Gebührenkalkulation zu Eigen und billigte sie in allen Punkten. Insbesondere wurde einstimmig beschlossen:
Die Klärgebühr beträgt:
Für Schlamm aus Kleinkläranlagen 35,00 Euro/cbm
Für Abwasser aus geschlossenen Gruben 3,50 Euro/cbm
Der Gemeinderat beschloss den Entwurf der Dritten Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben als Satzung.
- Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die bereits entgegen genommen Spenden anzunehmen.
- Bekanntgaben und Anfragen
- 1. Die Verwaltung teilte mit, dass die am Projekt Bahnhalt beteiligten Gemeinden vor Weihnachten die Eilentscheidung getroffen haben, den Kostenanteil der Gemeinde Heroldstatt an den Planungskosten II vorzufinanzieren, damit die Planungen für den Bahnhalt weitergehen können.
- 2. Die Verwaltung teilte mit, dass die Tourismusmesse CMT Stuttgart dieses Jahr gut besucht ist. Zum zweiten Mal präsentiert sich der Alb-Donau-Kreis dort gemeinsam mit einem Stand, bei dem auch die Stadt Laichingen und die Gemeinde Westerheim vertreten sind.
- 3. Die Verwaltung teilte auf Nachfrage des Gremiums mit, dass der Einbau der Druckerhöhungsanlage in der Jahn-Sporthalle in Auftrag gegeben wurde, jedoch noch nicht erfolgt ist. Der Einbau war für die Weihnachtsferien 2015/2016 geplant.
- 4. Zum Stand des Windparks Weidstetten erklärte die Verwaltung, dass die Projektfirma bereits Pachtverträge mit den Grundstückseigentümern geschlossen hat. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten ergab keine Einschränkungen. Das Problem besteht jedoch darin, dass der Windpark innerhalb des Radius des Deutschen Wetterdienstes in Kirchheim liegt. Eine Einigung des Deutschen Wetterdienstes und der Projektfirma hierüber muss noch erzielt werden.
- 5. Aus der Mitte des Gremiums wird darum gebeten, in der Daniel-Schwenkmezger-Halle die Wasserhähne in den WC-Anlagen auszutuschen.