Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 25.07.2016
26.07.2016
- Allgemeiner Kanalisationsplan (AKP) Gesamtstadt Laichingen
-Zustimmung zur Genehmigungsplanung-
Nach ausführlicher Vorstellung durch die Verwaltung, die Ingenieure sowie des Instituts für Siedlungswasserbau, Wassergüte- und Abfallwirtschaft (ISWA) stimmte der Gemeinderat einstimmig der Genehmigungsplanung zu.
- Bebauungsplan „10. Änderung Südost und Krähenlau“, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen
Nach ausführlicher Sachdarstellung und intensiver Beratung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem Bebauungsplanentwurf „10. Änderung Südost und Krähenlau, Stadt Laichingen, Gemarkung Laichingen sowie den Örtlichen Bau-vorschriften zum Bebauungsplan gemäß dem Beschlussvorschlag der Bera-tungsunterlage Nr. 58/2016 zu.
- Erweiterung der Friedhofsordnung der Stadt Laichingen vom 08.06.1998 um neue Bestattungsformen
Auf Empfehlung des Arbeitskreises Friedhof erweiterte der Gemeinderat die Friedhofsordnung der Stadt Laichingen vom 08.06.1998 um neue Bestattungsformen und beschloss den vorliegenden Entwurf der Vierten Satzung zur Ände-rung der Friedhofsordnung der Stadt Laichingen einstimmig als Satzung.
Der Zusatz „Stadt Laichingen“ im Absatz 4 des § 13b „Gräber in Gemeinschaftspflege“ wurde gestrichen.
- Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die in der Zwischenzeit entgegen genommenen Spenden anzunehmen.
- Erhöhung der Ablösebeträge für Kfz-Stellplätze
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Erhöhung der Ablösebeträge für Kfz-Stellplätze entsprechend der Sachdarstellung Ziff. 2 der Beratungsunterlage Nr. 54/2016 und den beiliegenden Bestimmungen (Anlage 1) über die Ablösung der Kfz-Stellplatzverpflichtung vom 25.07.2016 zu.
- Bildung von Haushaltsresten im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2015
Der Gemeinderat billigte einstimmig die Bildung von Haushaltsausgaberesten 2015 in Höhe von insgesamt 7.279.000,88 Euro. Davon entfallen gemäß Anlage 1 auf den Verwaltungshaushalt 1.768.854,98 Euro und auf den Vermögenshaushalt nochmals 5.510.145,90 Euro.
- Bekanntgaben und Anfragen
- Auf Anfrage aus der Mitte des Gremiums teilte die Verwaltung mit, dass die mobilen Raumsysteme südlich auf dem Schulhof der Erich-Kästner-Schule platziert werden. Der Fußweg wird teilweise mit in Anspruch genommen. Es ist möglich, dass einzelne Hecken entfernt werden müssen, der Baumbestand bleibt jedoch erhalten.
- Auf Anregung aus der Mitte des Gremiums sagte die Verwaltung zu, Optimie-rungsmöglichkeiten hinsichtlich der Öffnungszeiten des Recyclinghofes zu prüfen.
- Auf Anfrage aus der Mitte des Gremiums teilte die Verwaltung mit, dass die mobilen Raumsysteme südlich auf dem Schulhof der Erich-Kästner-Schule platziert werden. Der Fußweg wird teilweise mit in Anspruch genommen. Es ist möglich, dass einzelne Hecken entfernt werden müssen, der Baumbestand bleibt jedoch erhalten.