Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 28. November 2016
29.11.2016
- Bürgerfragestunde
Ein Laichinger Bürger bat im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt „Änderung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen“ nicht nur die Bekanntmachungen betreffend des Gemeinderates, sondern auch der Verbände, wie zum Beispiel des Gemeindeverwaltungsverbandes Laichinger Alb oder des Verbandes „Region Schwäbische Alb“, künftig auf der Internetplattform zu veröffentlichen.
Die Verwaltung erklärte, dass dies in den entsprechenden Gremien diskutiert und entschieden werden muss und sagt zu, dies entsprechend anzuregen.
- Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die in der Zwischenzeit entgegen genommenen Spenden anzunehmen.
- Fortschreibung Lärmaktionsplan Stadt Laichingen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Fort-schreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Laichingen gemäß der Beratungsunterlage Nr. 91/2016.
- Bekanntgabe der endgültigen Herstellung von Ortsstraßen
Der Gemeinderat stellte einstimmig die erstmalige Herstellung der Wilhelm-Maybach-Straße, der Felix-Wankel-Straße, der Württemberger Straße und der Stauferstraße in Laichingen sowie der Dahlienstraße in Machtolsheim als öffentliche Straßen, deren Einstufung als Ortstraßen sowie deren Überlassung und Widmung für den öffentlichen Verkehr fest.
Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekannt zu geben.
- Neuregelung der Umsatzbesteuerung bei der Stadt Laichingen und der Jagdgenossenschaft
Der Gemeinderat beschloss einstimmig für die Stadt Laichingen und als Verwalter der Jagdgenossenschaft, die Optionserklärungen gegenüber dem Finanzamt auszuüben und bei der Beibehaltung der bisherigen Rechtslage zu bleiben.
- Anpassung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze
Nach intensiver Debatte beschloss der Gemeinderat mehrheitlich folgende Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer:
Grundsteuer A 375 %
Grundsteuer B 375 %
Gewerbesteuer 365 %
Der Gemeinderat stimmte außerdem der Änderungssatzung zu.
- Änderung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen
Der Gemeinderat fasste mit einer Gegenstimme die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Laichingen gemäß vorliegendem Entwurf neu.
Zudem beschloss der Gemeinderat, alle Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Laichingen nach wie vor im Amtsblatt abzudrucken, jedoch nicht mehr als Amtliche Bekanntmachung.
- Zweckverband „Verband Region Schwäbische Alb – Verband zur Errichtung und Finanzierung des Bahnhofes Merklingen und der interkommunalen Entwicklung von Industrie und Gewerbe“
- Zustimmung zur Verbandssatzung
Die Verwaltung informierte, dass der Gemeinderat der Verbandssatzung bereits zugestimmt hat, die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde jedoch noch verschiedene redaktionelle Ergänzungen gefordert habe, und daher der Verbandssatzung neu zugestimmt werden muss.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Region Schwäbische Alb – Verband zur Errichtung des Bahnhofes Merklingen und der interkommunalen Entwicklung von Industrie und Gewerbe“ in der vorliegenden Fassung gemäß der Beratungsunterlage Nr. 105/2016 zu.